Konjunkturpaket muss nachhaltig tragen

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Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau bewertet das Konjunkturpaket der Bundesregierung grundsätzlich positiv. Es ist in der Stoßrichtung dazu geeignet, einen Innovationsschub auszulösen, vor allem Investitionen in Klimatechnologien, Digitalisierung und Antrieb im Wandel. Steuerpolitisch sind wichtige Schritte zur Liquiditätssicherung vorgesehen. Die historische Summe von 130 Milliarden Euro verpflichtet zu einem effizienten Einsatz der Mittel. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit nach der Krise gestärkt werden.

Stabilität durch Kurzarbeitergeld

Die Verlängerung des Kurzarbeitergelds und die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge haben sich in der Krise bewährt, der VDMA hat sich stark dafür eingesetzt. Die Lage am Arbeitsmarkt wird voraussichtlich schwierig bleiben, deswegen unterstützen wir die Absicht, diese Maßnahmen über den 31.12.2020 zu verlängern. Die Bezugsdauer ist generell auf 24 Monate zu verlängern. Die Ankündigung der Bundesregierung im September hierzu eine Entscheidung zu treffen, ist wichtig, um Planungssicherheit für die Unternehmen zu schaffen. Jedoch führt die Verlängerung der Bezugsdauer zusammen mit der erst kürzlich beschlossenen Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 87 Prozent zu enormen Kosten für das Sozialversicherungssystem, die in dem Konjunkturpaket noch nicht kalkuliert sind. Zu befürchten ist, dass die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent nach 2021 dann schnell durchbrochen wird.

Wiedereinführung der AfA

Sehr positiv sieht der Maschinen- und Anlagenbau die Wiedereinführung der allgemeinen degressiven Abschreibung für Abnutzung (AfA), für die sich der VDMA seit Jahren eingesetzt hat. Allerdings ist die zeitliche Befristung dieser Maßnahme auf zwei Jahre zu kurz, um ihre Wirkung voll zu entfalten. Die Planung und Umsetzung von Investitionsvorhaben brauchen mehr Zeit. Die AfA sollte stattdessen als dauerhafte strukturelle Maßnahme für ein investitions- und innovationsfreundliches Steuerrecht eingesetzt werden.

Wussten Sie, dass sich über die Hälfte der 57 Maßnahmen des Konjunkturpakets positiv auf den Maschinen- und Anlagenbau auswirkt und der VDMA 24 davon lange aktiv gefordert hat?

Liquidität sichern

Die Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags war eine Forderung des VDMA und ist in der Krise das richtige Instrument zur Liquiditätssicherung. Allerdings werden bei der geplanten Ausgestaltung jene Unternehmen nicht erfasst, die bereits 2019 kaum Gewinne erzielten oder Verluste verbuchten. Das betrifft v.a. Automobilzulieferer. Verluste sollten auch mit Gewinnen der Jahre vor 2019 verrechnet werden können, mindestens bis 2017. Auch hat die zeitliche Ausweitung bis 2021 nur einen geringen Effekt, da viele Unternehmen in diesem Jahr keine Gewinne erwarten. Daher muss es möglich sein, einen 2021 erlittenen Verlust in das Jahr 2019 zurückzutragen. Die Berücksichtigung der Verluste beider Jahre in 2019 ist notwendig, da die Ausweitung des Verlustrücktrags sonst erst 2021/2022 Liquidität bringen würde. Weitere direkte Liquidität bringen die Ausbildungsförderung und die Deckelung der EEG-Umlage.

Innovationen fördern

Erfreulich sind die Pläne zur steuerlichen Forschungsförderung. Der VDMA hatte früh auf eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage gedrängt, damit insbesondere mittelgroße Unternehmen stärker profitieren. Die Erhöhung des Deckels auf 4 Millionen Euro für die nächsten 5 Jahre ist ein akzeptabler Ansatz. Jedoch sollte die höhere Förderung über 2025 hinaus gelten, da FuE-Projekte lange Vorlaufzeiten haben. Der Deckel sollte weiter angehoben werden. Der Ausbau der projektbezogenen Forschung ist begrüßenswert. Zusätzlich sollte die themenoffene und KMU-relevante industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) stärker ausgebaut werden. Mit der Wasserstoffstrategie und Antrieb im Wandel werden weitere Innovationsfelder im Paket zielführend adressiert.

Fazit

Die Bundesregierung ist mit dem Großteil ihrer Konjunkturmaßnahmen auf dem richtigen Weg. Die Fokussierung auf Innovationen und Investitionen muss jedoch auch nach Corona die Leitlinie bleiben. Nur wenn der Neustart gelingt und nachhaltige Wachstumsimpulse gesetzt werden, sind die hohen Summen gut investiert. Weitere Bausteine für mehr Wachstum wären die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, eine konsequente Entbürokratisierung und eine aktive Außenwirtschaftspolitik.

Kontakt

Dr. Johannes Gernandt, Leiter Competence Center Wirtschaftspolitische Grundsatzfragen, Tel. +49 69 6603-1829, E-Mail johannes.gernandt@vdma.org

Andreas Rade, Geschäftsführer Hauptstadtbüro,Telefon +49 30 3069 4616, E-Mail andreas.rade@vdma.org

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