Wirtschaft für den Neustart stärken

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Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau ist von den Folgewirkungen der Corona-Pandemie stark betroffen. Die nationalen Alleingänge und Grenzschließungen der EU-Mitgliedstaaten haben die wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch verstärkt. Gestörte Lieferketten, Einbrüche bei den Auftragseingängen und Liquiditätsengpässe sind nur einige der direkten Folgen. Die Wirtschaft braucht einen Neustart, der auf verbesserte Wettbewerbsbedingungen, Investitionen und Innovationen setzt.

Europäische Lösungen erarbeiten

Um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken, sind europäische Lösungen gefragt. Gerade in der Zeit nach der Corona-Pandemie muss die europäische Wirtschaft auf einen funktionierenden Binnenmarkt bauen können. Die Mitgliedsstaaten müssten bspw. endlich die Meldeanforderungen für die Entsendung von Mitarbeitern harmonisieren.
Die Kernziele des Green Deal sollten bestehen bleiben. Eine Umkehr würde zu erneuter Unsicherheit bei Investitionen führen. Belastende Maßnahmen für Unternehmen gehören auf den Prüfstand. Dies gilt insbesondere für das sogenannte Lieferkettengesetz, die SCIP-Datenbank, die geplante Taxonomie zum „Sustainable Finance” und die geplante Überarbeitung der CSR-Richtlinie.

Offene Absatzmärkte

Der Maschinenbau ist exportorientiert und auf offene Märkte angewiesen – für Waren, aber auch für Kapital und Arbeitskräfte wie unsere Servicetechniker und Vertriebsmitarbeiter. Handelsbeschränkungen müssen abgebaut werden, indem das Abkommen mit den Vereinigten Staaten über die Konformitätsbewertung und Zölle auf Industriegüter sowie das Investitionsabkommen mit China getroffen werden. Bürokratische Hürden bei der Zollabwicklung, der Exportkontrolle und der Exportfinanzierung können schnell und unbürokratisch gelöst werden bspw. durch die Selbstveranlagung der Einfuhrumsatzsteuer. Auch das Kartellrecht sollte mit Hilfe von Leitfäden und „Comfort Letters“ so praxisnah gestaltet werden, dass kleine und mittelständische Unterne

Wussten Sie, dass der Bund für den Breitbandausbau in den vergangenen Jahren sechs Milliarden Euro bereitgestellt hat, Kommunen und Landkreise davon aber nur etwas mehr als 500 Millionen Euro abgerufen haben?

Ausweitung des Verlustrücktrags

Nach wie vor fällt Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb zurück. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, muss die Steuerbelastung der Unternehmen auf maximal 25 Prozent gesenkt, der Soli sofort und vollständig abgeschafft werden. Eine deutliche Ausweitung des Verlustrücktrags bis einschließlich 2017 würden den Unternehmen mehr Liquidität für Investitionen zuführen. Mehr finanziellen Spielraum erhalten Arbeitgeber außerdem, wenn sie die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter erst im Folgemonat und nicht im laufenden Monat abführen müssen. Ein weiteres geeignetes Instrument, um Investitionen in Deutschland und der EU zu fördern, ist das öffentliche Auftragswesen. Dafür ist es wichtig, die geplanten Investitionen durch das öffentliche Auftragswesen zeitnah zu tätigen. Private Investitionen werden durch verbesserte Abschreibungsbedingungen gefördert. Dies gilt insbesondere für die degressive AfA, die eingeführt werden sollte.

Öffentliche Infrastruktur fördern

Noch immer lebt Deutschland von seiner Substanz. Daher sind Investitionen in die öffentliche Infrastruktur wie Verkehrswege, Digitalisierung, Bildung und Forschung notwendig. Gerade in der Corona-Zeit hat sich gezeigt, dass die Netzinfrastruktur für mobiles Arbeiten im ländlichen Raum zum Teil zu schwach für bestimmte Anwendungen wie die Übertragung von CAD-Daten ist. Weiterhin muss die steuerliche Forschungsförderung ausgeweitet werden. Durch eine sehr deutliche Anhebung des Deckelbetrages kann so der Zugang für Midrange Companies deutlich verbessert werden. Die Pandemie darf nicht zum Einfallstor staatlicher Lenkungen werden und europäische Souveränität und Resilienz so übertrieben werden, dass Europa sich isoliert. International wettbewerbsfähige Technologien entwickeln sich im Wettbewerb und nicht durch politische Vorgaben aus Berlin oder Brüssel.

Fazit

Um der Wirtschaft Schwung zu verleihen, können mit konkreten Maßnahmen wie einer Steuerreform, der Ausweitung der Verlustrücktrags, die Rücknahme der Vorfälligkeit von Sozialbeiträgen und der Ausweitung des EU-Binnenmarktes die Unternehmen entlastet werden. Gleichzeitig müssen Deutschland und die EU mit ihrem öffentlichen Auftragswesen und marktwirtschaftlichen Anreizen an ihren Zielen der Digitalisierung und des Green Deals festhalten und so Planungssicherheit für Unternehmen schaffen.

Holger Kunze, Leiter European Office,

Telefon +32 2 706 8213, E-Mail holger.kunze@vdma.org

Andreas Rade, Geschäftsführer Hauptstadtbüro,
Telefon +49 30 3069 4616, E-Mail andreas.rade@vdma.org

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