Mexikos Wirtschaft weiterhin im künstlichen Koma

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Regierung erlaubt nur Tätigkeit in systemrelevanten Wirtschaftsbereichen

Am 21. April 2020 hat Mexikos Regierung die Phase 3 der Ausbreitung der Ansteckung mit dem Virus SARS-CoV-2 verkündet, die durch eine landesweite Verbreitung der Infektion charakterisiert ist.
 
Bereits am 30. März hatte das mexikanische Gesundheitsministerium den Gesundheitsnotstand erklärt. Maßnahmen, die ein Eindämmen der Infektion zum Ziel haben, betreffen das Social Distancing sowie die Stilllegung von Betrieben und öffentlichen Einrichtungen, die nicht als „actividades esenciales“ (systemrelevant) gelten. Diese sollten zunächst nur bis zum 30. April 2020 gelten, wurden aber bis zum 30. Mai 2020 verlängert. 
 
Betriebe, die nicht systemrelevant sind, müssen daher ihre Pforten bis Ende Mai geschlossen halten. In Regionen, die gering von Virusverbreitung betroffen sind, soll die Stilllegung bereits ab dem 18. Mai 2020 aufgehoben werden. Weite Teile des öffentlichen Lebens und der wirtschaftlichen Aktivität sind damit zum Erliegen gekommen.
 
Laut einem Dekret des mexikanischen Gesundheitsministeriums vom 31. März 2020 gelten u.a. folgende Wirtschaftsbereiche als „actividades esenciales“ und dürfen bei Wahrung der Gesundheitsvorschriften weiterhin den Betrieb aufrechterhalten: 
 
  • Gesundheitssektor
  • Sektoren, die für die Grundversorgung wichtig sind, u.a. Energieversorgung, Trinkwasserversorgung, Lebensmittel- und Getränkeindustrie, Personen- und Frachtverkehr, Agrarsektor, Fischerei, chemische Industrie
  • Telekommunikationssektor, Logistik
  • kritische Infrastruktur, u.a. Trinkwasser, Strom, Gas, Öl, Benzin, Treibstoff, sanitäre Grundversorgung, öffentliche Verkehrsmittel, medizinische Infrastruktur
 
Das Gesundheitsministerium hat einen Leitfaden zur Bestimmung der systemrelevanten Wirtschaftsbereiche herausgegeben. Dort werden die „actividades esenciales“ näher beschrieben, die für die Grundversorgung wichtig sind und welche zur kritischen Infrastruktur gehören. Dazu gehören demnach
 
  • Stahl-, Zement- und Glasproduktionsunternehmen sowie Informationstechnologiedienstleistungen, die die Kontinuität von Computersystemen im öffentlichen, privaten und sozialen Sektor gewährleisten
  • Kohlebergwerke werden eine Mindestaktivität aufrechterhalten, die den Anforderungen der Comisión Federal de Electricidad entspricht
  • Transport- und Logistikaktivitäten zur Kohleversorgung
Die Regierung kündigte Inspektionen bei Unternehmen an, deren Tätigkeit nicht als „actividades esenciales“ gelten, die aber trotzdem ihren Betrieb aufrechterhalten.
 
In der Unternehmerschaft besteht Unklarheit darüber, für welche Firmen genau der Zwang zur Stilllegung gilt. Maschinenhersteller beispielsweise argumentieren, dass ihre Serviceleistungen wichtig sind, damit Firmen der Nahrungsmittelindustrie und anderer essenzieller Bereiche weiter produzieren können. Explizit genannt werden sie in der Liste grundlegender Branchen indes nicht.
 
Auch die Automobilindustrie, die rund 980.000 Arbeitnehmer direkt beschäftigt, gehört nicht zu den systemrelevanten Sektoren. Doch unabhängig davon sind die Aussichten düster, denn sowohl in Mexiko selbst als auf dem wichtigen Auslandsmarkt USA bricht die Nachfrage ein. Rund 25% der in den USA verkauften Pkw stammen aus Mexiko. Die Produktion von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen in Mexiko war bereits 2019 um 4,1 % geschrumpft. 
 

Shutdown betrifft Lieferketten

US-Senatoren beider Parteien haben in einem Brief an den US-Außenminister Ende April 2020 dazu aufgefordert, Mexiko dazu zu drängen, die Definition von systemrelevanten Wirtschaftsbereichen zu ändern. Nur so könne sichergestellt werden, dass Lieferketten nicht gestört werden. Einbezogen werden sollten nach Ansicht der US-Senatoren Industrien, die Komponenten für den Lebensmittel-, Medizin-, Transport-, Infrastruktur-, Luft- und Raumfahrt-, Automobil- und Verteidigungssektor bereitstellen. 
 

Mexikanische Regierung plant kein Hilfspaket

Mexikos Staatspräsident hat in seiner Regierungserklärung am 5. April 2020 deutlich gemacht, dass er keine Hilfspakete oder Steuererleichterungen plant, um die Unternehmen vor den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu schützen. Die mexikanischen Bundesstaaten haben hingegen punktuell Maßnahmen verabschiedet. Eine Übersicht bietet die Deutsch-Mexikanische Industrie- und Handelskammer CAMEXA hier.
 

Stimmung deutscher Firmen trübt sich ein

Die Frühjahrsumfrage 2020 der CAMEXA bei ihren Mitgliedern liefert ein düsteres Bild:
 
69% der Befragten bewerten die Geschäftsentwicklung des eigenen Unternehmens für die kommenden 12 Monaten als schlechter gegenüber der gegenwärtigen ein. 36% geben an, innerhalb der kommenden 12 Monate nicht investieren zu wollen und 39% sehen sich gezwungen, Personal abzubauen. 
 
Korrespondierend dazu wird die gesamtwirtschaftliche Entwicklung pessimistisch betrachtet:  84% schätzen diese mittelfristig als schlechter ein. Damit trübt sich die Stimmung im Vergleich zur Herbstumfrage 2019 deutlich. Weitere Informationen sind der Pressemitteilung (als Download) der CAMEXA zu entnehmen. 
 

Personenverkehr ist nicht eingeschränkt

Die mexikanische Regierung hat keine allgemeine Ausgangs- oder Kontaktsperre für den Personenverkehr im Land verhängt. Sie hat jedoch dazu aufgerufen, zu Hause zu bleiben. Die Ausrufung der Phase 3 des medizinischen Notstands geht mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen einher, die in den einzelnen mexikanischen Bundesstaaten voneinander abweichen können. Informationen hierzu sind bei der deutschen Botschaft in Mexiko erhältlich.
 
Auch die Einreise nach Mexiko ist bisher nicht beschränkt worden. Jedoch besteht eine faktische Beschränkung von Reisen nach Mexiko aufgrund von reduzierten Flugverbindungen. 
 

Neues Grenzregime zwischen den USA und Mexiko

Am 20. März 2020 haben sich die drei nordamerikanischen Staaten in jeweils bilateralen Vereinbarungen (USA/Kanada, USA/Mexiko) darauf geeinigt, ihre gemeinsamen Grenzen für den Personenverkehr weitgehend zu schließen. Damit sollen Grenzübertritte, die als „non-essential“ eingestuft werden, vorübergehend ausgeschlossen werden. Dazu gehören beispielsweise touristische Reisen oder Freizeitreisen. Der Warenhandel soll nicht behindert werden. Die bilateralen Vereinbarungen, die zunächst für 30 Tage gelten sollten, wurden bis zum 21. Mai 2020 fortgeschrieben (siehe hier).
 
Welche Reisen als „essential“ zu werten sind, ist nicht definiert und nur umschrieben. Die Lieferketten zwischen den Ländern sollen erhalten bleiben. Das gilt insbesondere für die Lieferketten, die sicher stellen, dass Lebensmittel, Kraftstoff und lebensrettende Medikamente die Menschen jenseits der Landesgrenze erreichen. 
 
Die US-Botschaft in Mexiko macht darauf aufmerksam, dass Reisenden, die aus den USA auf dem Landweg nach Mexiko einreisen, die Einreise verweigert werden kann, wenn der Zweck der Reise nicht als „essential“ angesehen wird. Reisende sollten daher diesbezüglich einen Nachweis erbringen und gegebenenfalls nachweisen, dass sie in Mexiko ansässig sind.
 

Weiterführende Links

Aktuelle Informationen zum Virus SARS-CoV-2 in Mexiko bieten die deutsche Botschaft sowie die US-Botschaft in Mexiko.
 
 
 
 
 
 
 

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