Generelles Einreiseverbot nach Russland auf unbestimmte Zeit verlängert

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Am 29.04. wurde das Einreiseverbot für alle Ausländer verlängert. Praktisch umsetzbare Ausnahmen für Monteure und Servicetechniker gibt es leider noch nicht.

Das zunächst bis zum 1. Mai befristete Einreiseverbot nach Russland für alle Ausländer wurde am 29.04. auf unbestimmte Zeit verlängert. Ausnahmen für wichtige Geschäftsreisen oder Inhaber von gültigen Arbeitsgenehmigungen gibt es nach wie vor nicht. 

Der Regierungschef Michail Mischustin hat zur Dauer in einem offiziellen Statement „bis zu einer Verbesserung der epidemiologischen Situation“ als Zeithorizont angegeben. (Text und Video in Russisch).

Im gleichen Statement hat er die von der Industrie seit längerem erwarteten Ausnahmen für die Einreise von technischem Personal zu Wartung und Montage importierter Maschinen angekündigt. Zu den Einzelheiten verwies er auf die dazu passende Regierungsverordnung. Nachrichtenagenturen und Wirtschaftspresse berichteten übereinstimmend, dass dieses Thema jetzt geklärt sei.

Am Abend des 29.04. wurde dann der Text der Regierungsverordnung veröffentlicht. Leider ist die konkrete Umsetzung noch nicht der große Wurf. (Den russischen Text finden Sie hier Verordnung 1170-R 29.04.2020.)

Anstelle einer Ausnahmegenehmigung für alle Geschäftsvisa-Inhaber mit dem im Visum angegebenen Reiseziel Montage wurde ein nur in groben Zügen beschriebenes komplexes Verfahren mit Namenslisten eingeführt. Diese sollen von zuständigen föderalen Behörden je nach Branchenzuständigkeit erstellt werden, und dann an den FSB / Grenzschutz weitergeleitetet werden. Dort würde dann mit geeigneten Maßnahmen veranlasst, dass diese Listen an der Grenze bekannt sind.

Details zum Antragsverfahren - welche Dokumente, welche Antragsformulare,  oder auch die Frage, welche „föderale Behörde“ für wen zuständig ist, und wie diese im ganzen Land zu sammelnden Namenslisten an den Grenzschutz weitergeleitet werden sollen - all das ist bisher nicht geklärt worden.

Auch die Ausgabe von neuen Visa für Monteure bleibt zunächst untersagt. Diese Sonderregelung würde also auch nur für bestehende Visa gelten können.

Neben der geschlossenen Grenze sind ein weiteres schwer überwindbares Hindernis für Einsätze ausländischer Monteure auch in Russland die Quarantäneregeln. Jede der insgesamt 85 Regionen hat ihre eigenen Quarantäne- und Shutdown-Regeln entwickelt. Der Vielfalt sind hier fast keine Grenzen gesetzt. Aber in fast allen Regionen gilt eine strenge 14-Tage-Quarantäne für jeden Einreisenden aus dem Ausland. Ähnlich wie in Deutschland auch, kann das auch nicht per Regierungserlass zentral für alle aufgehoben werden.

Auch Reisen lokaler Servicetechniker innerhalb Russlands werden zunehmend komplexer. Wegen des Phänomens der 85 Einzelregelungen in Kombination mit regionaler Initiative leiden auch hier Planbarkeit und Machbarkeit.

Eine steigende Zahl von Regionen hat eine 14-Quarantäne-Pflicht für alle verhängt, die aus Moskau oder Petersburg anreisen. Einige wenige Regionen haben (oder planen) temporäre Einreisestopps verfügt. Die Kohleregion Kuzbass hat sogar einen Ausreisestopp in andere Regionen Russlands verhängt. Hinzu kommt eine steigende Zahl von Regionen mit digitalen Ausgangsgenehmigungen, ohne die man Wohnung oder Hotel nicht verlassen darf.

Positiv an der aktuellen Entwicklung ist aber, dass dieses Problem immerhin in den Fokus der Regierung gerückt ist. Auch wenn die Verordnung 1170 noch keine wirkliche Lösung anbietet, so ist sie doch ein erster Schritt. Das VDMA-Büro Moskau wird dieses Thema über die verfügbaren Kanäle in der Diskussion halten.

Für Fragen rund um Reisebeschränkungen nach und innerhalb Russlands steht das VDMA-Büro Russland gern zur Verfügung.