Staatliche Beihilfen in Zeiten der Corona-Pandemie

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Die EU-Kommission hat am 29. Juni 2020 den Befristeten Rahmen zum dritten Mal geändert und erweitert, um den Mitgliedstaaten in der Corona-Krise zu ermöglichen, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu unterstützen. Der VDMA fasst den Befristeten Rahmen zusammen.

Die Behörden der EU-Mitgliedstaaten können öffentliche Gelder zur Stützung heimischer Wirtschaftszweige und einzelner Unternehmen verwenden. Dadurch können unlautere Vorteile gegenüber vergleichbaren Branchen oder Firmen in anderen EU-Mittgliedstaaten entstehen. Die EU-Mittgliedstaaten müssen deswegen die EU-Kommission grundsätzlich vor Vergabe geplanter Subventionen und anderer Beihilfen von ihrem Vorhaben informieren. Die EU-Kommission genehmigt normalerweise rund 85 Prozent aller gemeldeten Beihilfen bereits nach erster Prüfung.

In dem Prozess prüft die Kommission,

ob die Mittgliedstaaten Beihilfe gewährt haben,
ob die Beihilfe den zwischenstaatlichen Handel in der EU beeinträchtigt hat,
ob es sich um eine selektive Beihilfe handelt und ob es Wettbewerbsverzerrungen gibt.

Doch wie funktioniert staatliche Hilfe in Zeiten der Corona-Pandemie?

Befristeter Rahmen vom 19. März 2020

Erstens hat die EU-Kommission am 19. März 2020 einen Befristeten Rahmen angenommen, der die EU-Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2020 in die Lage versetzt, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum zu nutzen, um die Wirtschaft jetzt zu unterstützen.

Dieser Befristete Rahmen sieht fünf Arten von Beihilfen vor:

  • (i) die Mitgliedstaaten können Regelungen zur Gewährung von bis zu 800.000 EUR pro Unternehmen einführen, um dringenden Liquiditätsbedarf zu decken,
  • (ii) die Mittgliedstaaten können staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen abgeben,
  • (iii) die Mitgliedstaaten können Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen gewähren, um zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs beizutragen,
  • (iv) einige Mitgliedstaaten planen, Unternehmen über die bestehenden Darlehenskapazitäten der Banken zu unterstützen, wobei man diese Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Kunden der Banken betrachten kann und
  • (v) die Mitgliedstaaten können bei Bedarf kurzfristige Exportkreditversicherungen anbieten (siehe Artikel unten unter weiterführende Information).

Die Kommission hat zum Beispiel „die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ in Deutschland auf der Grundlage dieses Rechtsrahmens genehmigt.

Die Unternehmen benötigen Beihilfe, um die Folgen des COVID-19 Ausbruchs bewältigen und die Zeit bis zum Wiederanspringen der Nachfrage überbrücken zu können. Daher begrüßen wir grundsätzlich diesen Rahmen für staatliche Beihilfen. Allerdings hängt es voll und ganz davon ab, wie eine nationale Beihilfemaßnahme konzipiert und umgesetzt wird. Exitstrategien des Staates müssen von Beginn an mitgedacht werden, Mitnahmeeffekte sind zu minimieren, staatliche Mittel sind effizient einzusetzen. Die Milliardenhilfsprogramme von heute sind die Steuern von morgen.

Erste Änderung und Erweiterung des Befristeten Rahmens

Zweitens hat die EU-Kommission am 3. April 2020 diesen Befristeten Rahmen geändert und erweitert. Mit dieser Änderung wird der Befristete Rahmen um weitere fünf Arten von Beihilfemaßnahmen der Mittgliedstaaten erweitert:

  • (i) Unterstützung für Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit dem Coronavirus,
  • (ii) Unterstützung für den Auf- und Ausbau von Erprobungseinrichtungen (wie Arzneimittel),
  • (iii) Unterstützung für die Herstellung von Produkten, die für die Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs relevant sind,
  • (iv) Unterstützung in Form einer Steuerstundung und/oder Aussetzung der Sozialversicherungsbeiträge und
  • (v) Unterstützung in Form von Lohnzuschüssen für Arbeitnehmer.

Zweite Änderung und Erweiterung des Befristeten Rahmens

Drittens hat die EU-Kommission am 8. Mai 2020 diesen Befristeten Rahmen wieder geändert und erweitert. Die bereits durch den Befristeten Rahmen abgedeckten Kategorien von Maßnahmen durch Maßnahmen bzw. Kriterien werden jetzt ergänzt, nach denen die EU-Mitgliedstaaten bei Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen Unternehmen in Not Rekapitalisierungen und nachrangiges Fremdkapital gewähren können.

Dritte Änderung und Erweiterung des Befristeten Rahmens

Viertens hat die EU-Kommission am 29. Juni 2020 den Befristeten Rahmen erneut geändert und erweitert. Die EU-Mitgliedstaaten werden die Möglichkeit haben, kleinen und Kleinstunternehmen auf der Grundlage des Rahmens staatliche Unterstützung zu gewähren, auch wenn sich diese Unternehmen am 31. Dezember 2019 bereits in finanziellen Schwierigkeiten befanden. Jedoch, ausgenommen sind Unternehmen, die Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind, Rettungsbeihilfen erhalten haben, deren Rückzahlung noch aussteht, oder einem Umstrukturierungsplan unterliegen. Auch hat die EU-Kommission für die Fälle, in denen private Investoren gemeinsam mit dem Staat zu Kapitalerhöhungen von Unternehmen beitragen, die Bedingungen für Rekapitalisierungsmaßnahmen nach dem Befristeten Rahmen angepasst. Hierbei werden Anreize geschaffen, Unternehmen Kapital unter erheblicher privater Beteiligung zuzuführen, wodurch weniger staatliche Beihilfen benötigt werden.

Weiterführende Informationen:

  • Informelle konsolidierte Fassung des Befristeten Rahmens in der geänderten Fassung vom 3. April 2020, 8. Mai und 29. Juni 2020
  • Änderung vom 3. April 2020 des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft beim derzeitigen Ausbruch von COVID-19
  • Änderung vom 8. Mai 2020 des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft beim derzeitigen Ausbruch von COVID-19
  • Änderung vom 29. Juni 2020 des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft beim derzeitigen Ausbruch von COVID-19
  • Artikel vom 26. März 2020 über „Exportkreditversicherung in der Corona-Krise stärken“