Corona hat die Politik fest im Griff

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Schon jetzt ist klar: Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie werden weitreichender sein als die der Finanzkrise 2008/2009. Ein zweiter Lockdown würde die deutsche Wirtschaft nachhaltig schwächen.

Die Bundesregierung hat die Herausforderung angenommen. Sie hat gute und schnell wirkende Beschlüsse getroffen, um die mitteständischen Unternehmen im Kampf gegen die Corona-Krise zu unterstützen.  Das Corona-Virus ist ein temporärer, heftiger Schock für die Industrie, zu dessen Bekämpfung die Betriebe zunächst genügend Liquidität benötigten, um die Zeit bis zum Wiederanspringen der Nachfrage zu überbrücken. Es zeichnet sich aber bereits ab, dass die wirtschaftliche Erholung länger als anfangs angenommen dauern wird.

Rückendeckung für die Bundesregierung

Der VDMA stützt weitgehend den bisherigen Kurs der Bundesregierung, weil sie angemessen auf eine absolute Ausnahmesituation antwortet. Die Aussetzung der Schuldenbremse ist für solche Fälle vorgesehen. Um die Liquidität der Unternehmen zu gewährleisten, müssen Anfragen und Anträge jetzt schnell, zügig und großzügig bearbeitet werden. Der politische Wille, den Unternehmen umfassend zu helfen, muss jetzt die unbürokratische Umsetzung folgen.  

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Ende der Krise vorausdenken

Die bisherigen steuerlichen Maßnahmen bewertet der VDMA ebenfalls im Grundsatz positiv. Sie bilden einen soliden Baustein zur Sicherung der Unternehmensliquidität. Dennoch bleibt es trotz der anhaltenden Krise wichtig, die Zeit nach der Pandemie nicht aus den Augen zu verlieren. Gerade im Steuerrecht sollten daher bereits jetzt Maßnahmen ergriffen werden, welche die Unternehmen mit Abflauen der Pandemie dabei unterstützen, die Krise schnell zu verlassen und so das mögliche Potential an Nachholeffekten bestmöglich auszuschöpfen. Zudem wird es auch in der Zukunft darauf ankommen, das deutsche Steuersystem modern und international wettbewerbsfähig zu halten. 


Kurzarbeitergeld verlängern
Die Verbesserung beim Kurzarbeitergeld, insbesondere die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge waren Kernforderungen des Maschinenbaus. Der VDMA begrüßt deshalb die Entscheidung, die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von zwölf auf 24 Monate zu verlängern. Die Maßnahme hatte sich bereits in der Krise 2009 auf den Arbeitsmarkt stabilisierend ausgewirkt. Damit können Tausende von Beschäftigten vor der Arbeitslosigkeit bewahrt werden. Denn die Corona-Krise hat ihnen die Chance auf einen neuen Arbeitsplatz auf absehbare Zeit genommen. Die Unternehmen wiederum haben durch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes in unsicheren Zeiten ein Stück Planungssicherheit gewonnen.

Keine neuen Regulierungen

Jede arbeitsmarktpolitische Regulierung zulasten der Unternehmen würde dagegen den per se fragilen Arbeitsmarkt zusätzlich gefährden. Der VDMA lehnt deshalb die Überlegungen des Bundesarbeitsministers zur Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf sogenanntes „Home-Office“ strikt ab. 

Der aktuelle Entwurf des Ministeriums für Arbeit und Soziales sieht vor, dass Arbeitnehmer für 24 Tage im Jahr mobil arbeiten können. Der Arbeitgeber soll ein entsprechendes Begehren des Arbeitnehmers nur mit dem Verweis auf entgegenstehende betriebliche Belange ablehnen können. Zudem soll die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung und Ausgestaltung von mobiler Arbeit ausgeweitet werden. 

Der VDMA fordert, diese Pläne möglichst schnell ad acta zu legen. Nach einer Blitzumfrage bieten 71,5 Prozent der VDMA-Mitgliedsunternehmen derzeit „Home-Office“ bzw. mobiles Arbeiten an. 67,5 Prozent wollen auch über die Corona-Pandemie hinaus mobiles Arbeiten ermöglichen, wenn es betrieblich sinnvoll ist.

Daher argumentiert der VDMA: Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben bereits bewiesen, dass sie selbst in der Lage sind, schnell und einvernehmlich flexible und somit individuell passende Lösungen für das mobile Arbeiten zu finden - ohne starre gesetzliche Vorgaben. Anders hätten weite Teile der Wirtschaft trotz Corona-Krise gar nicht funktionsfähig bleiben können. Ein gesetzlicher Anspruch auf mobiles Arbeiten greift hingegen einseitig in das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ein, schafft zusätzliche Bürokratie und beschädigt die unternehmerische Freiheit. Nur einvernehmlich kann entschieden werden, in welchen Bereichen mobiles Arbeiten Sinn macht.

 

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Weiterführende Links

▶︎  Corona-Virus: Aktuelle VDMA-Informationen

▶︎  KurzPosition: Corona-Krise bewältigen, Exit vorbereiten