Temporäre Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen bis 30.09.2020

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Mit Beschluss vom 25. März 2020 hat der Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen.

Die zunächst bis zum 30. September 2020 begrenzten Gesetzesänderungen sollen rückwirkend ab dem 01. März 2020 gelten.

Ziel des Gesetzes ist insbesondere die Unterstützung von Unternehmen, die durch die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geraten oder bereits insolvent sind.

Mit dem Gesetz wird u. a. die für die Geschäftsleiter haftungs- und strafbewehrte Insolvenzantragspflicht zunächst begrenzt bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, sofern die temporäre Schieflage auf den Folgen der COVID-19 Pandemie beruht und Aussichten auf die Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Flankiert wird die Aussetzung der Antragspflicht vor allem durch Einschränkungen des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts.

Einzelheiten zu den konkreten Regelungen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Hier finden Sie insbesondere die Veröffentlichung „Fragen und Antworten: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und flankierende Regelungen“ vom 24. März 2020.

Gerne steht Ihnen die Rechtsabteilung des VDMA bei allgemeinen Fragen zur gesetzlichen Regelung zur Verfügung.