Corona-Krise bewältigen, Exit vorbereiten

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COVID-19 belastet den Maschinen- und Anlagenbau, wie auch andere Industriezweige. Die Unternehmen benötigen akut Liquidität, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen und die Zeit bis zum Wiederanspringen der Nachfrage zu überbrücken. Um die Grundversorgung sicherzustellen und den Schaden gering zu halten, muss – wo gesundheitspolitisch verantwortbar – das wirtschaftliche Leben aufrechterhalten werden. Das Durchstarten nach der Krise muss wirtschaftspolitisch flankiert werden.

Markenkern erhalten

Der Markenkern des VDMA ist das Bekenntnis zu einer ordnungspolitisch und marktwirtschaftlich fundierten Wirtschaftspolitik sowie unternehmerischer Eigenverantwortung – im Interesse der meist mittelständischen Unternehmen und aus gesellschaftlicher Verantwortung. Dieser Markenkern gilt gerade auch in Krisenzeiten. Es ist daher wichtig, dass die Maßnahmen der EU, des Bundes oder der Länder es vorsehen, nach der Krise mit einem ordnungspolitischen Kompass auf den Boden der sozialen Marktwirtschaft zurückzufinden.

Liquidität erfolgreich sichern

Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben schnell Maßnahmen beschlossen, die Liquidität der Unternehmen zu sichern. Regelungen zur Kurzarbeit wurden verbessert, eine Verlängerung auf 24 Monate wird jedoch immer drängender. Liquiditätshilfen und Sicherungsmaßnahmen in Form von Krediten und Bürgschaften sowie Erleichterungen im Bankgeschäft sind auf den Weg gebracht worden. Jetzt muss alles getan werden, damit das Geld schnell und unkompliziert ausgereicht wird. Unternehmen bekommen Steuern und Sozialabgaben leichter gestundet, Vorauszahlungen werden angepasst und auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge im Bedarfsfall verzichtet. Über eine Ausweitung des Verlustrücktrages kann den Unternehmen ebenfalls Liquidität zugeführt werden.

Wirtschaften weiter ermöglichen

Nur, wenn die Werkshallen zugänglich sind, Logistikketten funktionieren und Berufspendlern wie Servicemitarbeitern zumindest in der EU der freie Grenzübertritt möglich ist, können Firmen Maschinen und Anlagen weiter ausliefern und am Laufen halten. Soweit möglich müssen Lieferketten in Europa aufrecht erhalten bleiben. Wir stehen vor dem Drohszenario eines Auseinanderfallens der EU, wenn einzelne Länder ihre nationale Politik fortführen. Wir stehen zum Subsidiaritätsprinzip, aber viele Dinge sind effizienter für alle Europäer auf europapolitischer Ebene zu klären.

Wussten Sie, dass die Summe der Rettungsmaßnahmen des Bundes inkl. Fonds und Garantien in Höhe von 1,2 Billionen Euro dem gesamten Umsatz des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus der letzten 5 Jahre entspricht?

Wiederanspringen flankieren

Auch wenn die Krise lange noch nicht überwunden ist, sollte bereits jetzt an die Zeit danach gedacht und das Wiederanspringen der Konjunktur vorbereitet werden. Dazu muss Deutschlands Position im internationalen Steuerwettbewerb verbessert werden. Eine Ertragssteuerbelastung von höchstens 25 Prozent, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages und eine unbefristete 25-prozentige degressive Abschreibung auf Anlageinvestitionen müssen noch in diesem Jahr auf die politische Agenda. Wachstumsbremsen müssen durch den konsequenten Abbau von Bürokratie gelöst, neue Hürden – wie z.B. ein Lieferkettengesetz – vermieden werden.

Krisensicherer werden

Deutschland lebt von der Substanz. Die Krise führt jedem vor Augen, wie wichtig Investitionen in die öffentliche Infrastruktur inklusive Gesundheitssystem sind. Die Zeiten des „Home Office“ haben den Bedarf einer optimalen digitalen Infrastruktur nochmals unterstrichen. Neben einer Investitionsoffensive in diesen Bereichen müssen auch die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessert werden. Die von der Bundesregierung angekündigte Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren muss zeitnah umgesetzt und Innovationsanreize erhöht werden, bspw. durch eine deutliche Anhebung oder besser noch Abschaffung des Deckelbetrages bei der Steuerlichen Forschungsförderung.

Zurück zur sozialen Marktwirtschaft

Laut Grundgesetz gilt die Schuldenbremse nicht in Zeiten einer Krise. Eine solche liegt aktuell vor. Daher widersprechen wir nicht, die zur Bewältigung notwendigen Finanzmittel am Kreditmarkt aufzunehmen. Allerdings darf die Situation nicht zum Anlass genommen werden, die Schuldenbremse abzuschaffen. Ein sog. Helikoptergeld wirkt nicht zielgenau und erschöpft die staatlichen Möglichkeiten sehr schnell. Einen Shutdown der gesamten Industrie lehnen wir ebenso ab wie die Definition systemkritischer Branchen oder Wirtschaftszweige.

Fazit

Die Bundesregierung hat schnell und gut reagiert und mit ihrem Maßnahmenpaket die Bedarfe der Industrie getroffen. Dieses muss nun seine Wirkung entfalten und gerade für den Mittelstand ggf. nachgesteuert werden. Es gilt, die Zukunft des Standortes Deutschland nicht aus den Augen zu verlieren und schon jetzt für die Zeit nach der Krise vorzusorgen. Die Debatte darüber muss jetzt verantwortungsvoll begonnen werden, auch auf europäischer Ebene.

Kontakt

Dr. Johannes Gernandt, Leiter Competence Center Wirtschaftspolitische
Grundsatzfragen
Telefon +49 69 6603-1829 , E-Mail johannes.gernandt@vdma.org

Andreas Rade, Geschäftsführer VDMA Hauptstadtbüro,
Telefon +49 30 306946-16, E-Mail andreas.rade@vdma.org

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