Empfehlungen der EU-Kommission zum Schutz des freien Warenverkehrs

shutterstock_762688567

Nachdem zahlreiche Mitgliedstaaten in den letzten Wochen ihre nationalen Grenzen geschlossen haben, startet die EU-Kommission jetzt eine Initiative zum Schutz des Binnenmarktes.

In den am 23. März 2020 veröffentlichten Leitlinien für das Grenzmanagement fordert die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Grenzübertritt für Frachtverkehr zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten sollen an den Grenzen unter anderem sogenannte „grüne Korridore“ einführen, auf denen ein Grenzübertritt für Frachtverkehr innerhalb von 15 Minuten gewährleistet wird. Damit will die Kommission Lieferketten schützen und sicherstellen, dass Wahren und Arbeitnehmer dorthin gelangen, wo sie gebraucht werden.

„Gerade in diesen kritischen Zeiten müssen wir den Binnenmarkt zusammenhalten und dafür sorgen, dass die europäischen Lieferketten erhalten bleiben. Wenn es nicht mehr möglich ist, dringend benötigte Ersatzteile für die Lebensmittelindustrie oder auch die pharmazeutische Industrie zu liefern, gefährden wir auch die Versorgung der Bevölkerung. Daher ist es richtig und wichtig, dass die EU-Kommission aktiv wird,“ sagt Holger Kunze, Leiter des VDMA European Office. „Allerdings brauchen wir auch freien Durchgang für entsendete Servicekräfte, die Maschinen und Anlagen warten und reparieren müssen. Hierzu enthalten die Leitlinien bislang keine Vorschriften.

Was empfiehlt die Kommission konkret in den Leitlinien? Die Kommission unterbreitet den EU-Mitgliedstaaten vier Hauptvorschläge:

  • Die EU-Mitgliedstaaten werden gebeten, unverzüglich alle relevanten Übergangsstellen an Binnengrenzen innerhalb des transeuropäischen Verkehrsnetzes als sogenannte „Green Lane“-Übergangsstellen zu benennen für den Land- (Straße und Schiene), See- und Luftverkehr.
  • Die Durchfahrt durch diese „Green Lanes" an den Grenzübergängen sollte nicht länger als 15 Minuten dauern. Dies sollte auch Kontrollen und Gesundheitsuntersuchungen von Transportarbeitern beinhalten. Diese Grenzübergänge sollten für alle Lastkraftwagen offen sein. Die Fahrer und die Fahrzeuge sollten auch diskriminierungsfrei behandelt werden.
  • Die EU-Mitgliedstaaten werden aufgefordert, alle geltenden Straßenverkehrsbeschränkungen - etwa am Wochenende, nachts oder für bestimmte Sektoren - vorübergehend auszusetzen.
  • Transportarbeiter sollten unabhängig von ihrer Nationalität und ihrem Wohnort die Binnengrenzen überschreiten dürfen. Einschränkungen wie Reisebeschränkungen und die obligatorische Quarantäne von Transportarbeitern sollten aufgehoben werden, unbeschadet der Tatsache, dass die zuständigen Behörden Maßnahmen zur Minimierung des Risikos einer Ansteckung mit dem COVID-19-Virus ergreifen. 

Die Kommission hat auch eine Plattform eingerichtet, um Informationen über die Maßnahmen bereitzustellen, die die EU-Mitgliedstaaten in dieser Krise im Verkehrsbereich treffen.

Die Wartezeiten an den Binnengrenzen in Echtzeit finden Sie hier.