Exportkreditversicherung in der Corona-Krise stärken

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Der VDMA hat erfolgreich gefordert, dass staatliche Kreditversicherungen wieder tätig werden dürfen, wenn der private Markt ausfällt. Private Exportkreditversicherungen sind für vor allem für das Europa-Geschäft des Maschinenbaus relevant.

Insbesondere die sogenannte Warenkreditversicherung hat eine wichtige Rolle für Komponentenhersteller und Standardmaschinenhersteller zur Absicherung des Liefergeschäftes auf offene Rechnung.

Heute dürfen laut EU-Recht staatliche Exportkreditversicherer nicht einspringen. Aber was ist mit den Folgen des COVID-19-Ausbruchs? Die privaten Kreditversicherer haben sich noch nicht zurückgezogen, aber passen die Kreditlimits bereits an. Der Maschinenbau befürchtet in Kürze einen deutlichen Rückzug.

Der VDMA hat eine 48-Stunden-Konsultation der Kommission genutzt, um an die EU zu appellieren, die Absicherungsmöglichkeiten für Exporte sicherzustellen. Der VDMA empfiehlt:

  • Eine Ausdehnung der staatlichen Kreditversicherung auf bisher marktfähige Länder, insbesondere die der Europäischen Union und der OECD anhören. Diese Maßnahme sollte rasch erfolgen und befristet sein.
  • Eine Unterstützung der privaten Kreditversicherer, falls systemrelevant für die Kreditversorgung.

Zum Hintergrund: Die Europäische Kommission war bislang der Ansicht, dass kurzfristige Exportkreditrisiken innerhalb der EU und einer kleinen Anzahl anderer Länder (wie Japan, Kanada, und die Vereinigte Staaten) grundsätzlich "marktfähig" sind und dass die EU-Mitgliedstaaten die Versicherung dieser Risiken privaten Parteien (oder öffentlichen Einrichtungen, die als marktwirtschaftlich handelnde Akteure agieren) überlassen sollten. Dies war in einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (2012/C 392/01).

Die Kommission leitete deswegen am 23. März 2020 eine dringende Konsultation ein, um die Verfügbarkeit privater kurzfristiger Exportkreditversicherungskapazitäten für Exporte in alle Länder zu bewerten, die als "Länder mit marktfähigen Risiken" aufgeführt sind. Der VDMA hat am 24. März 2020 auf diese Konsultation geantwortet und damit seine Stellungnahme vom 27. Februar 2020 ergänzt. Dort hatte der VDMA sich bereits dafür eingesetzt, dass für kurze Zahlungsziele für Schwellenländer weiter auch staatliche Exportkreditversicherungen tätig werden können.