Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und Kurzarbeit

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„Kann ich die von der Bundesregierung im Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorgeschlagenen Nothilfen in Anspruch nehmen?“ Diese Frage stellen sich derzeit viele Maschinenbauunternehmen, die bereits seit einiger Zeit mit Auftragsrückgängen zu kämpfen haben.

Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden, sieht das Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds unter anderem vor, dass Unterstützung nur gewährt werden kann, wenn das Unternehmen nicht bereits vor dem 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten war. Die Definition für ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ hat seinen Ursprung im EU-Wettbewerbsrecht und stellt im Wesentlichen auf den Grad der Verschuldung des Unternehmens ab. Ein Unternehmen, das bereits seit einiger Zeit in Kurzarbeit ist, fällt nicht automatisch in die Kategorie „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinne des Gesetzes. Vielmehr muss in jedem Einzelfall die Definition von Artikel 2 Absatz 18 der Gruppenfreistellungsverordnung für Beihilfen erfüllt sein. Die folgenden Umstände beziehen sich nach diesem Artikel auf ein Unternehmen in Schwierigkeiten:

  • Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung: Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen.
  • Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften: Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen.
  • Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.
  • Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan.
  • Im Falle eines Unternehmens, das kein kleines oder mittelgroßes Unternehmen (KMU) ist: In den letzten beiden Jahren betrug der buchwertbasierte Verschuldungsgrad des Unternehmens mehr als 7,5 und das anhand des EBITDA berechnete Zinsdeckungsverhältnis des Unternehmens lag unter 1,0. EBITDA ist die Abkürzung für „Earnings before Interests, Taxes, Depreciation and Amortisation“.

Diese technischen Anforderungen müssen für jeden einzelnen Fall überprüft werden. Und es müssen natürlich noch andere Bedingungen erfüllen, wie zum Beispiel keine anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten.

Eine Einordnung und Analyse des Wirtschaftsstabilisierungsfonds finden Sie hier.