Wirtschaftsstabilisierungsfonds, eine Einordnung

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Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) dient der Abfederung von ökonomischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Unternehmen der Realwirtschaft. Der VDMA nimmt dazu eine Einordnung vor.

Einordnung:
Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)

Stand: 26. März 2020

Was steht im Gesetz:
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) dient der Abfederung von ökonomischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Unternehmen der Realwirtschaft. Er soll Liquiditätsengpässe verhindern und für eine Stärkung der Kapitalbasis von Unternehmen sorgen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt hätten.

Anspruchsberechtigt sind Unternehmen, die zwei der drei folgenden Merkmale überschritten habe.: 1.) Bilanzsumme von 43 Millionen Euro; 2.) 50 Millionen Euro Umsatzerlöse; 3.) im Jahresdurchschnitt 249 Arbeitnehmer.

Der Fonds besteht aus 3 Säulen:

Garantierahmen: Der WSF kann Garantien bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro für begebene Schuldtitel und begründete Verbindlichkeiten von Unternehmen übernehmen, um Liquiditätsengpässe zu beheben und die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu unterstützen. Für die Übernahme von Garantien ist ein Entgelt in angemessener Höhe zu erheben.

Rekapitalisierung: Kreditermächtigung des Bundesfinanzministeriums (BMF) für den WSF in Höhe von 100 Milliarden Euro für direkte Rekapitalisierungsmaßnahmen, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen. Die Rekapitalisierungsmaßnahmen umfassen insbesondere den Erwerb von Anteilen oder stillen Beteiligungen, die Übernahme sonstiger Bestandteile des Eigenkapitals dieser Unternehmen sowie die Zeichnung von Genussrechten und Schuldverschreibungen mit einem qualifizierten Nachrang.

Refinanzierung KfW: Der WSF kann der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Darlehen zur Refinanzierung der ihr von der Bundesregierung als Reaktion auf die Corona-Krise zugewiesenen Sonderprogramme gewähren. Hierfür kann das BMF Kredite bis zur Höhe von 100 Milliarden Euro für den WSF aufnehmen.

Das Kontrollorgan, der WSF-Ausschuss, ist besetzt mit je einem Vertreter des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Dem WSF-Ausschuss können weitere Mitglieder beratend angehören.

Die Stabilisierungsmaßnahmen des WSF sind bis zum 31. Dezember 2021 möglich. Anschließend ist der WSF abzuwickeln und aufzulösen. Die Laufzeit der Garantien und der abzusichernden Verbindlichkeiten dürfen 60 Monate nicht übersteigen. Der WSF kann sich auch nach dem 31. Dezember 2021 an Unternehmen beteiligen.

VDMA-Bewertung:
Das Corona-Virus ist ein temporärer, heftiger Schock für die Maschinenbau-Industrie mit bis-her unabsehbaren Folgen. Jetzt geht es um Schnelligkeit! Die Unternehmen benötigen akut insbesondere genügend Liquidität, um die direkten und indirekten Folgen der Pandemie bewältigen und die Zeit bis zum Wiederanspringen der Nachfrage überbrücken zu können.

Die Pläne zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds insbesondere die Säule 1: Garantierahmen und Säule 3: Kreditermächtigung zur Refinanzierung der KfW gehen in diese Richtung. Eine erhebliche staatliche Unterstützung ist jetzt nötig. Wir begrüßen die Maßnahme daher grundsätzlich!

Der Markenkern des VDMA ist das Bekenntnis zu einer ordnungspolitisch und marktwirtschaftlich fundierten Wirtschaftspolitik und unternehmerischer Eigenverantwortung – im Interesse der heterogenen Mitgliedschaft und auch aus gesellschaftlicher Verantwortung. Gerade auch in Krisenzeiten! Die Staatsausgaben von heute sind die Steuern von morgen.

Wir sehen aber auch die Gefahr, dass der sehr umfangreiche WSF (insbesondere die Rekapitalisierungsmaßnahmen) die Balance zwischen Staat und Markt zu Ungunsten unseres marktwirtschaftlichen Grundbekenntnisses verschiebt. Exitstrategien des Staates müssen von Beginn an mitgedacht werden, Mitnahmeeffekte sind zu minimieren, staatliche Mittel sind effizient einzusetzen.

Positive Punkte

  • Grundsätzlich positiv sind die Liquiditätshilfen und die weitere Aufstockung des Kreditrahmens der KfW.
  • Es gibt grundsätzlich keine Geschenke vom Staat. Für die Garantien kann der Staat Garantieprämien erheben (über die Ausgestaltung wird allerdings nichts gesagt, es wird nur der Begriff „angemessene Gegenleistung für die Garantie“ genannt). Und auch die möglichen Beteiligungen stellen grundsätzlich ja auch einen Gegenwert dar, wenn der „Grundsatz des möglichst sparsamen und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel“ konsequent verfolgt wird. Außerdem ist für die Rekapitalisierung eine angemessene Vergütung zu vereinbaren.
  • Gut ist, dass nur Unternehmen gefördert werden, die am 31.12.2019 noch nicht in „in Schwierigkeiten“ gemäß der EU-Definition waren, konkret: eine massive Überschuldung. Dieses Kriterium sollte eher noch weiter ausgelegt werden, Mitnahmeeffekte sind zu vermeiden. Details zur Definition „Unternehmen in Schwierigkeiten“ finden Sie hier.
  • Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der EU vereinbar. Es wäre aber gut, wenn die nationalen Maßnahmen in einem zweiten Schritt in einen europäischen Gesamtrahmen eingebettet werden.


Negative Punkte

  • Das Programm gilt explizit nur für größere Unternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden nicht adressiert. Das durchschnittliche Mitglied im VDMA ist ein KMU.
  • Die Kriterien, nach denen über einen Antrag der Unternehmen zu entscheiden ist, sind weich. Zudem ist das Entscheidungsgremium politisch besetzt, ein Expertengremium „kann berufen werden“. Hier sollte Vorsorge getroffen werden, dass keine Landes-Klientel-Politik und Kuhhandel betrieben wird. Unabhängige Experten aus Wissenschaft (z. B. Sachverständigenrat), Monopolkommission etc. sind unbedingt in die Entscheidung einzubinden.
  • Staatliche Beteiligung sieht der VDMA grundsätzlich kritisch. Besonders negativ hervorzuheben ist, dass im Gesetz kein spätester Ausstieg des Staates vorgesehen ist, so dass eine Staatsbeteiligung auf Ewigkeit möglich erscheint, weit über die akute Krise hinaus. Es fehlt eine Exit-Strategie! Während die Garantien hingegen auf maximal 60 Monate beschränkt sind, was wir positiv sehen.
  • Der Staat erhält erheblichen Einfluss im Gegenzug für seine Unterstützung. Es ist unklar, was hinter den vermeintlich weichen Formulierungen, wie z. B. „Anforderungen an die Verwendung der aufgenommenen Mittel“ und „branchenspezifischen Restrukturierungsauflagen“ zu verstehen ist.