Coronavirus - Unterstützung für Unternehmen in Hessen

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Alle hessenspezifischen Informationen sind ressortübergreifend auf einer Internetseite zusammen gestellt. Hier sind u.a. alle Verordnungen und Allgemeinverfügungen zur Bekämpfung des Corona-Virus auf einen Blick und als Download verfügbar.

Ergänzung 30. März 2020:

Zum Corona-Soforthilfeprogramm für Unternehmen bis 50 Beschäftigte von Bund und Land in Hessen hat das hessische Wirtschaftsministerium Informationen veröffentlicht. Die Anträge können - ab 30.03.2020 - auf der Online-Plattform des Regierungspräsidiums Kassel www.rpkshe.de/Coronahilfe gestellt werden. Das Antrags- und Bewilligungsverfahren wird ausschließlich elektronisch durchgeführt.

Um möglichst viele Anträge bei gegebener Serverkapazität einreichen zu können, ist es wichtig, dass die Unternehmen die beigefügten Informationen vorab lesen und die erforderlichen Unterlagen zum elektronischen Hochladen verfügbar haben.

Daher empfehlen wir den Verbänden, neben der obigen Internetadresse auch folgende beigefügte Texte Ihren Mitgliedsunternehmen weiter zu leiten:

  • Ausfüllhilfe des Antrags: Checkliste auf 6 Seiten: Welche Dokumente braucht man?
  • FAQ zum elektronischen Hochladen von Dokumenten

Die Ansprechpartner beim RP-Kassel sowie die Berater in den Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern sind auf folgender Internetseite benannt:
https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/soforthilfe-fuer-selbststaendige-freiberufler-und-kleine-betriebe

Zu Ihrer Information fügen wir noch bei:

  • Rechtsgrundlage: "Richtlinie des Landes Hessen zur Durchführung eines Soforthilfsprogramms für gewerbliche Unternehmen und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft, Selbstständige, Soloselbstständige und Angehörige Freier Berufe, die infolge der Corona-Virus-Pandemie 2020 in ihrer Existenz gefährdet sind – (Corona-Virus-Soforthilfsprogramm Hessen 2020) vom 27.03.2020"
  • Pressemitteilung des Ministeriums von heute.

Informationen bis 27. März 2020

https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/hinweise-fuer-unternehmen-und-beschaeftigte

Hessen Übersicht
Eine Übersicht über Informationen und angekündigte Hilfen aufgrund der Corona-Krise hat die hessische Landesregierung erstellt - siehe Datei anbei.

Weitere Maßnahmen:

Corona-Soforthilfe für Einzelunternehmer und Unternehmen bis 10 Beschäftigte
Das Bundeskabinett hat eine finanzielle Soforthilfe als Zuschüsse (kein Kredit!) für Kleinunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten beschlossen. In der heutigen Pressekonferenz der Minister Scholz und Altmaier wurde das Volumen auf 50 Mrd. Euro beziffert. Betriebe bis 5 Mitarbeiter sollen einmalig bis zu 9.000 Euro insgesamt für einen Zeitraum von 3 Monaten erhalten. Bei Betrieben bis zu 10 Mitarbeitern sind es max. 15.000 Euro.
Das Programm verzichtet bewusst auf weitere Differenzierungen und Nachweise, um eine rasche und unbürokratische Abwicklung zu gewährleisten, selbst wenn Mitnahmeeffekte nicht ausgeschlossen werden können. Die Mittelbewirtschaftung soll über BMWi erfolgen, die Bewilligung (Bearbeitung der Anträge und Auszahlung der Mittel) über die Länder, worüber zeitnah eine politische Einigung mit den Ländern hergestellt werden soll. BMWi und BMF bereiten die Verwaltungsvereinbarung und ein Muster für eine Förderrichtlinie der Länder vor.
Nach VhU-Information wird derzeit erwogen, die Zuschüsse über die Finanzämter auszuzahlen, um die Hilfe rascher in die Unternehmen zu bringen.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds, insb. für große Unternehmen
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WSFG) beschlossen, siehe Anlage. Der WSF soll der Stabilisierung von großen Unternehmen der sog. Realwirtschaft (mdst. 50 Mio. Umsatz, >250 MA) dienen.
Über Stabilisierungsmaßnahmen entscheidet das BMF im Einvernehmen mit dem BMWI. Maßnahmen sind bis zum 31.12.2021 möglich. Anträge müssen über das BMWI gestellt werden.
Die Bundesregierung kann der Kreditanstalt für Wiederaufbau die Führung erworbener Beteiligungen übertragen. Die Verwaltung des WSF (z. B. Refinanzierung, Berichtswesen) obliegt der Finanzagentur.
An Stabilisierungsmaßnahmen ist ein Garantierahmen mit 400 Mrd. Euro vorgesehen, um Unternehmen die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu erleichtern und so Liquiditätsengpässen zu begegnen.
Dazu soll der WSF eine Kreditermächtigung iHv 100 Mrd. Euro für direkte unbefristete Rekapitalisierungsmaßnahmen (Erwerb von Anteilen, stillen Beteiligungen, etc.) erhalten sowie 100 Mrd. Euro Kreditermächtigung zur Refinanzierung des Durchleitungsgeschäfts der KfW.

KfW-Förderkredite
Neue Förderkredite der KfW können laut Finanzminister Scholz ab sofort beantragt werden. Anbei ein kurzes Faktenblatt der KFW-Bank dazu. Offenbar sieht die Bundesregierung für Betriebe zwischen 11 und 249 bisher keine direkten Zuschüsse vor, sondern setzt darauf, dass der ausgeweitete Rahmen für Bürgschaften und Kredite der Länderförderbanken und der KfW ausreicht. Für KMU hat der Bund die Risikoübernahme bei KfW-Krediten nochmals verbessert: Für KMU können Betriebsmittel jetzt mit 90 Prozent Haftungsfreistellung (statt bisher 80 Prozent) finanziert werden – Anträge müssen Unternehmen bei ihren Banken und Sparkassen stellen. Eine 100-Prozent Haftungsfreistellung hat Minister Scholz in der PK heute abgelehnt. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der KfW: www.kfw.de/kfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
Das vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz sieht die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für juristische Personen bis 30.09.2020 vor. Ferner bekommen Schuldner, die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, die Möglichkeit, die Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen (bis 30.09.2020).
Schließlich soll die Durchführung von Hauptversammlungen der Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), Europäische Gesellschaft (SE), General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaft und Mitgliederversammlungen von Vereinen erleichtert werden, zum Beispiel via Internet.

Steuerstundung
Das BMF hat in einer Anordnung gegenüber den Finanzbehörden der Länder veranlasst, dass nachweislich und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 Anträge auf Stundung (ohne Stundungszinsen) der zu diesem Zeitpunkt fälligen oder fällig werdenden Steuern bzw. auf Anpassung von Vorauszahlungen von Einkommen- und Körperschaftssteuer stellen können. Es sind bei der Überprüfung durch die Finanzämter keine strengen Anforderungen zu stellen.
Eine Stundung der Steuerschuld oder Anpassungen für Vorauszahlungen für Zeiträume über den 31. Dezember 2020 hinaus, sind besonders zu begründen.
Bei unmittelbar und nicht unerheblich Betroffenen soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern abgesehen werden.

Gewerbesteuer: Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder
Die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen können angepasst werden – nachweislich durch unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im einzelnen nachweisen können. 

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