Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen - Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona Virus

Shutterstock

Wie medial bereits angekündigt haben BMF und BMWi am letzten Freitag den Maßnahmenplan zur Unterstützung deutscher Unternehmen im Falle von negativen Folgen des Corona Virus veröffentlicht.

Das Maßnahmenpaket beinhaltet vier Säulen. Diese betreffen das Kurzarbeitergeld,
steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen, einen Milliarden Schutzschild für Betriebe und Unternehmen sowie Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Zusammenhaltes.

Hinsichtlich der steuerlichen Liquiditätshilfen sind konkret folgende Maßnahmen angedacht:

  • Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können
    Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
  • Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die
    Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein
    werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
  • Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung administriert werden (z.B. Energie- und Stromsteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei seiner Zuständigkeit für die Versicherungssteuer und die Vergütung der Umsatzsteuer entsprechend verfahren wird.

Den vollständigen Maßnahmenplan können Sie im Folgenden herunterladen.

Der VDMA begrüßt dieses Maßnahmenpaket. Darüber hinaus sind jedoch weitere Maßnahmen notwendig:

  • Zinssatz für die Verzinsung von Steuernachzahlungen von derzeit monatlich 0,5
    Prozent absenken
  • Verlustabzug gemäß § 10d EStG anpassen (Rücktragsvolumen auf 10 Mio EUR
    erhöhen sowie den Rücktragungszeitraum erweitern)
  • Temporäre Aussetzung der Mindestbesteuerung

Weiterhin sollten insbesondere zur Förderung eines baldigen Aufschwungs neben kurzfristigen Maßnahmen auch folgende strukturelle Verbesserungen vorgenommen werden:

  • Abschreibungsbedingungen verbessern (Wiedereinführung der degressiven AfA und Einführung einer verbesserten AfA für digitale Technologien)
  • Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen, auch für die Unternehmen;
  • Konzerninterne Restrukturierungen nicht durch Grunderwerbsteuer belasten (Anpassung des § 6a GrEStG);

Downloads