Erleichterungen bei Kurzarbeit beschlossen

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Die Beantragung von Kurzarbeitergeld beispielsweise bei Auftragsengpässen oder Produktionseinschränkungen aufgrund des „Coronavirus“ ist im Grundsatz bereits bei Anwendung der originären gesetzlichen Regelungen möglich

(vgl. auch https://t1p.de/pzuv).

Bundestag und Bundesrat haben zudem am 13. März 2020 im Eilverfahren ein Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen.

Das Gesetz sieht im Ergebnis mehrere Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung – zunächst befristet bis Ende 2021- vor. Von diesen Ermächtigungen kann die Bundesregierung im Fall von außergewöhnlichen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt Gebrauch machen.

Mit Inkrafttreten der Verordnungsermächtigungen kann die Bundesregierung Erleichterungen bei folgenden Punkten anordnen (https://t1p.de/20kb):

  • Mindestanteil der von Entgeltausfall betroffenen Arbeitnehmer

Die gesetzlichen Regelungen sehen regulär vor, dass mindestens 1/3 der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen ist. Diese Schwelle kann auf 1/10 abgesenkt werden.

  • Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitgeber

Eine Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Bezug von Kurzarbeitergeld ist normalerweise nicht vorgesehen. Durch eine entsprechende Verordnung kann jedoch die teilweise oder sogar vollständige Erstattung an die Arbeitgeber geregelt werden.

  • Arbeitszeitkonten

Die Bundesregierung kann den teilweisen oder vollständigen Verzicht auf negative Arbeitszeitsalden ermöglicht. Überstunden sollen aber weiterhin vor Bezug des Kurzarbeitergeldes abgebaut werden.

  • Arbeitnehmerüberlassung

Regulär können Leiharbeitnehmer kein Kurzarbeitergeld beziehen. Durch eine entsprechende Verordnung kann ihnen jedoch auch ein Zugang gewährt werden.

Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld

Im Zusammenhang mit der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wurden keine weiteren gesetzlichen Änderungen beschlossen. Schon nach aktueller Rechtslage besteht die Möglichkeit, die Bezugsdauer von 12 auf 24 Monate durch eine Verordnung des Ministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auszuweiten. Diese Maßnahme setzt ebenfalls außergewöhnliche Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt voraus.

Zeitschiene

Die Verordnungen zu den oben genannten Punkten sollen voraussichtlich im April 2020 im Kabinett beschlossen werden. Offen ist derzeit jedoch, ob das BMAS auch von der Möglichkeit der Verlängerung der Bezugsdauer Gebrauch machen wird.

Rückwirkung zum 01. März 2020

Nach Verlautbarungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sollen die Erleichterungen aber rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten können.

Arbeitgeber sollen einen Arbeitsausfall daher ab sofort bei der Agentur für Arbeit anzeigen – auch wenn weniger als ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Entgeltausfall betroffen sind (https://t1p.de/x7rc).