Handelspolitik mit China neu ausrichten!

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China hat sich in den letzten Jahren einen Wettbewerbsvorteil erarbeitet, da es mit seiner weltweit größten staatlichen Exportförderung gezielt den OECD-Konsensus für Industrieländer unterbieten kann.

Seit 2018 ist der chinesische Anlagenbau branchenübergreifend wichtigster Wettbewerber – noch vor den Unternehmen aus Westeuropa und den USA. So intensivieren chinesische Anlagenbauunternehmen insbesondere auch aus geostrategischen Gründen („Belt and Road Initiative“) ihr internationales Geschäft und werden dabei als Fokusbranche vom chinesischen Staat seit Jahren gezielt gefördert.

China hat in den letzten Jahren gerade auf Auslandsprojekte in Entwicklungsländern ein starkes Augenmerk gelegt und sich einen Wettbewerbsvorteil erarbeitet, da es mit seiner weltweit größten staatlichen Exportförderung gezielt den OECD-Konsensus für Industrieländer unterbieten kann. Dies betrifft insbesondere die Finanzierung der lokalen Beschaffung (Local Content) und die Laufzeit von Krediten.

Dazu kommen weitere „weiche Faktoren“ wie etwa die Vergabe von Krediten an hochverschuldete Länder und fehlende Umwelt- und Sozialauflagen. Wäre China OECD-Mitglied, würde es durch diese Maßnahmen gegen „Sustainable Lending“-Grundsätze sowie gegen die sogenannten Common Approaches verstoßen. Besonders bei Infrastrukturprojekten bietet China bessere Konditionen durch die Finanzierung lokaler Beschaffungen.

Die Industriestaaten der OECD sind auch hier wie oben skizziert im Nachteil. Denn die Integration Chinas in die OECD ist derzeit wenig wahrscheinlich und es gibt auch kein Anzeichen für eine Bereitschaft Chinas, sich den multilateralen Regeln der OECD künftig unterwerfen zu wollen. Neben diesen Beispielen aus der Exportfinanzierung und der Belt and Road Initiative, der sich bereits rund 70 Staaten angeschlossen haben, identifizierte der VDMA deshalb jüngst fünf weitere Handlungsfelder, um den Trend zu immer stärkeren chinesischen Wettbewerbsvorteilen umzukehren.

 

Der VDMA forderte deshalb die Politik auf[1], gegenüber China ihre handelspolitischen Instrumente zu überprüfen und – wo notwendig – den neuen Realitäten anzupassen.
 

[1] Vgl. dazu ausführlich: VDMA-Position „Wettbewerber China – Handelspolitische Instrumente neu ausrichten“, Januar 2020, abrufbar unter: https://www.vdma.org/v2viewer/-/v2article/render/46465906. Im Einzelnen hat der VDMA dabei sieben Handlungsfelder identifiziert – aus Sicht des Großanlagenbaus sind dies insbesondere die Exportfinanzierung und der Umgang mit der BRI, der sich aktuell knapp 70 Staaten angeschlossen haben, um von den durch China initiierten und massiv finanziell unterstützten Großprojekten zu profitieren.