VDMA: Brexit-Folgen durch Freihandelsabkommen lindern

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Der VDMA fordert die Bundesregierung auf, sich in der EU dafür einzusetzen, dass möglichst zügig ein tragfähiges und zukunftsweisendes Freihandelsabkommen mit Großbritannien abgeschlossen werden kann.

Nach Ansicht von VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann müssen die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien so ausgestaltet werden, dass für beide Seiten die negativen Folgen nach Möglichkeit begrenzt werden. Dazu sei ein „faires und umfassendes Freihandelsabkommen“ notwendig. „Die Eckpunkte für die Ausgestaltung eines Freihandelsabkommens müssen unverzüglich erarbeitet werden.“ Denn die Unternehmen bräuchten Klarheit darüber, wie die wirtschaftlichen Beziehungen dauerhaft ausgestaltet würden.

Der Bundestag hat sich am Donnerstag in einer einstündigen Debatte mit der Ausgestaltung der Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit befasst, der am 31. Januar 2020 vollzogen wurde. In einem gemeinsamen Antrag sprachen sich CDU/CSU, SPD und Grüne für eine „faire und enge Partnerschaft“ aus. Die Koalitionsfraktionen und die Grünen forderten die Bundesregierung auf, bei den Beratungen im Rat über das Verhandlungsmandat zu den künftigen Beziehungen darauf hinzuwirken, dass die Handelsbeziehungen mit Großbritannien auch in Zukunft so eng und reibungslos wie möglich ausgestaltet werden. Faire Wettbewerbsbedingungen sollten dabei als Grundlage verankert werden. Einseitige Wettbewerbsvorteile für die Briten seien zu vermeiden, bestehende Standards sollten nicht abgesenkt werden

Die FDP-Fraktion wiederum verlangte in ihrem Antrag von der Bundesregierung, sich im Rat der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass das Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien so ausgestaltet wird, dass ein Auslaufen der Übergangsfrist ohne die Ratifizierung eines Freihandelsabkommens verhindert werden kann.