Steuerliche Forschungsförderung: Wie funktioniert das Instrument?

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Zum 1. Januar 2020 ist das Forschungszulagengesetz in Kraft getreten. Wem die neue steuerliche Förderung nutzt, was Sie berücksichtigen müssen und wie der VDMA Sie bei dieser Förderform unterstützt, das erfahren Sie hier.

Mit der Verabschiedung des Forschungszulagengesetzes (FzulG) geht ein langer Kampf des VDMA um die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland zu Ende. Doch das Gesetz ist nur als ein erster Einstieg in diese Förderform zu sehen.


Instrument muss Praxis-Check bestehen

„Jetzt muss auch eine praxistaugliche und bürokratiearme Umsetzung gelingen“, unterstreicht Dr. Ralph Wiechers, Steuerabteilungsleiter des VDMA. „Dazu gehören zwingend ein geringer administrativer Aufwand, eine hohe Rechtssicherheit und eine Definition von Forschung und Entwicklung, die der Praxis auch im Maschinen- und Anlagenbau entspricht.“ Nur wenn dieses Instrument den industriellen Mittelstand bestmöglich erreiche, könnten zusätzliches Wachstum und Beschäftigung zu erzielen sein. „Vor diesem Hintergrund werden wir die Implementierung, die jetzt auf dem Fuße folgen muss, konstruktiv begleiten und kontinuierlich einem ‚Praxis-Check‘ unterziehen“, kündigte Wiechers an. „Das Instrument muss in den Unternehmen ankommen und handhabbar sein.“

 


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VDMA-Rechner ermöglicht erste Abschätzung der Fördersumme

Mit der steuerlichen Forschungsförderung werden sich Forschung und Entwicklung in Zukunft noch mehr auszahlen – vorausgesetzt, entsprechende förderfähige Aufwendungen werden adäquat im Unternehmen erfasst. Unser VDMA-Rechner hilft Ihnen für eine erste Abschätzung der Fördersumme. Darüber hinaus gibt er Ihnen eine Orientierung darüber, wo Sie im Vergleich zu anderen Unternehmen stehen.

 

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Leitfaden zur steuerlichen Forschungszulage

Mit dem VDMA-Leitfaden zur steuerlichen Forschungszulage (Stand: Juli 2020) können Sie sich systematisch in die Regelungen einarbeiten und im Unternehmen die richtigen Anregungen geben.  Mit diesem Leitfaden wollen wir für mehr Transparenz und Orientierung in Ihren Unternehmen sorgen und zur bestmöglichen Inanspruchnahme der Förderung beitragen.  Geplant ist, dieses Dokument kontinuierlich fortzuschreiben und um Ihre Praxiserfahrungen zu erweitern.

 

Wann greift die Förderung?

Gefördert werden FuE-Vorhaben, mit denen nach dem 31.12.2019 begonnen wird. Ein förderbares Vorhaben muss einer der drei Kategorien

  • Grundlagenforschung,
  • industrielle Forschung oder
  • experimentelle Entwicklung

zuzuordnen sein. Maßgeblich für die Definition von FuE ist die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014. Dort werden die drei Kategorien beschrieben.

FuE ist als die Gesamtheit aller Aktivitäten der Grundlagenforschung, industriellen Forschung und experimentellen Entwicklung zu definieren, die notwendig sind, um von einer Innovationsidee zu umsetzungsreifen neuen Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen, einschließlich neuer Geschäftsmodelle oder Systeme, zu gelangen. Zu den umsetzungsreifen Ergebnissen von FuE zählen produktionsreife Prototypen, Demonstratoren, Pilotanlagen, Pilotprojekte oder Proof-of-Concept. FuE schließt dabei Tätigkeiten zur Konzeption, Planung und Dokumentation neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen sowie Durchführbarkeitsstudien mit ein. Der VDMA ist derzeit mit den Regierungsstellen im Gespräch um zu erreichen, dass für die Maschinenbaubranche praktikable Handreichungen entstehen.
 

Personalkosten und Auftragsforschung steuerlich absetzbar

Gefördert werden zum einen die Personalkosten, d.h. das in Deutschland lohnsteuerpflichtige Gehalt zuzüglich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung derjenigen Personen, die in geförderten FuE-Vorhaben tätig sind. Dabei können auch anteilige Personalkosten berücksichtigt werden, wenn der Mitarbeiter auch nicht förderbaren Tätigkeiten nachgeht.

Zum anderen wird auch die Auftragsforschung gefördert. Der Fördersatz ist mit 25 % hoch genug angesetzt, um eine Wirkung zu erzielen. Mit der Einführung zum 1. Januar 2020 gilt: Die Bemessungsgrundlage ist auf 2 Mio. EUR begrenzt. Somit können maximal 500.000 EUR Förderung erreicht werden. Dies gilt bei verbundenen Unternehmen für den gesamten Unternehmensverbund.

 

Juni 2020: Konjunkturpaket der Bundesregierung weitet die steuerliche Forschungsförderung aus

Der Koalitionsausschuss hat sich am 3. Juni 2020 auf Eckpunkte eines Konjunkturpakets geeinigt, das Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad führen soll. Die Einigung umfasst insgesamt 57 Maßnahmen im Volumen von rund 130 Milliarden Euro. Mit dem 2. Corona-Steuerhilfegesetz setzt die Bundesregierung einen Teil der Vereinbarungen des Koalitionsausschusses aus dem Konjunkturpaket um. Ein wichtiger Baustein für den Maschinenbau ist die Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung.

Für FuE-Aufwendungen, die in der Zeit nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2026 getätigt werden, beträgt die Deckelung der Bemessungsgrundlage 4 Mio. EUR anstatt 2 Mio. EUR. Damit ist in den Jahren 2020 bis 2026 ein maximaler Förderbetrag von 1 Mio. EUR pro Jahr erreichbar. Der VDMA hat hierzu die wesentlichen Argumente (VDMA-Stellungnahme zur Anhörung im Bundestagsfinanzausschuss) geliefert und diesen Erfolg maßgeblich mit erkämpft. Nun profitieren neben KMUs auch die Midrange Companies deutlich stärker von der Förderung. Wir erwarten einen Mittelzustrom von 580 Mio. EUR pro Jahr in den Maschinenbau, was einen starken Innovationspush auslösen sollte.

Das Forschungszulagengesetz ist befristet bis zum 30.6.2020 in Kraft getreten, weil die EU-Kommission einen Evaluierungsplan noch annehmen muss. Diese Regelung wurde nun so angepasst, dass diese Annahme auch noch nach dem 30.6. erfolgen kann, ohne dass das Gesetz außer Kraft tritt. In Berlin wird die Annahme als reine Formalie angesehen, die in Kürze erfolgen wird.

Somit steht einer Anwendung des Gesetzes nichts im Wege. Die Änderungen sollen am 26.6.2020 im Bundesrat verabschiedet und dann im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht werden. Das BMBF will im Juli die Bescheinigungsstellen ernennen. 

Der VDMA begrüßt diese Pläne. „Besser spät als nie“, betont Hartmut Rauen, stellvertretender VDMA-Hauptgeschäftsführer. „Die steuerliche Forschungsförderung muss den industriellen Mittelstand viel besser erreichen. Denn schon bislang wurden größere Mittelständler, sogenannte Midrange Companies, bei der Forschungsförderung klar benachteiligt. Auch beim neuen Instrument einer steuerlichen Forschungsförderung drohte ein hoher Anteil ihrer Forschungsaufwendungen außen vor zu bleiben.“ Deutlich ausgeweitet vermag die steuerliche Forschungsförderung einen nachhaltig wirkenden Beitrag zur Zukunftssicherung des Standorts Deutschland zu leisten.
 

„Der industrielle Mittelstand muss besser erreicht werden.“

Hartmut Rauen, stellvertretender VDMA-Hauptgeschäftsführer

 

 

Auftragsforschung wird beim Auftraggeber gefördert

Lange umstritten war der Umgang mit der Auftragsforschung. Hier hat der VDMA einen Erfolg erreichen können: Auftragsforschung wird, anders als in dem Regierungsentwurf vorgesehen, beim Auftraggeber gefördert. Das ist sachgerecht, weil der Auftraggeber Kosten und Risiko der Forschung und Entwicklung trägt. Zudem kann die Förderung von nicht steuerpflichtigen Universitäten/Instituten nicht beantragt werden. So wären viele Aufträge des Mittelstandes ganz aus der Förderung herausgefallen. Da im Auftragsvolumen auch Sachkosten enthalten sind, wird das Entgelt für den Forschungsauftrag nur zu 60% gefördert.
 

Nachweise fürs Finanzamt 

Um die Forschungszulage nach Ende des Wirtschaftsjahres beim Finanzamt beantragen zu können, ist eine Bescheinigung einzuholen, die bestätigt, dass es sich um förderbare FuE-Vorhaben handelt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wird dazu geeignete Stellen berufen. Die Bescheinigung kann, um Rechtssicherheit zu erlagen, bereits vor Beginn des FuE-Vorhabens eingeholt werden. Es wird ein elektronisches Verfahren eingeführt, dass möglichst bürokratiearm ausgestaltet sein soll. Das Finanzamt erteilt dann letztendlich einen Bescheid über die Förderung und rechnet sie auf Einkommen- und Körperschaftsteuerzahlungen an. Auch eine Auszahlung im Verlustfall soll möglich sein. Ein FAQ-Katalog des BMBF gibt eine erste Orientierung zur Bescheinigungsstelle und zum Bescheinigungsverfahren.
 

Bundesforschungsministerium beantwortet VDMA-Fragenkatalog

Nach Inkrafttreten der steuerlichen Forschungsförderung rücken praktische Fragen in den Unternehmen in den Vordergrund. Diese reichen von der Definition von förderfähiger Forschung und Entwicklung über Nachweispflichten bis hin zum Antragsverfahren.

Der VDMA hat die Fragen seiner Mitglieder in einem umfangreichen Fragenkatalog gesammelt und das BMBF um Beantwortung gebeten. Nicht alle Fragen können zum derzeitigen Zeitpunkt geklärt werden. So wurde etwa die vorgesehene Bescheinigungsstelle noch nicht ausgewählt. Das BMBF geht davon aus, dass eine Antragsstellung erst ab Sommer/Herbst 2020 möglich ist, weshalb z.B. Formulare noch nicht vorliegen.

In Betracht geteilter Zuständigkeiten hat das BMBF einige Fragen an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weitergeben. Diese Fragen finden Einzug in einen eigenen FAQ-Katalog, der auf der BMF-Homepage in Kürze veröffentlicht werden soll. Die Antworten auf die Fragen, die in die Zuständigkeit des BMBF fallen, wurden seitens des Ministeriums zwischenzeitlich übersandt und stehen Ihnen hier als Download zur Verfügung.

 

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VDMA-Veranstaltungen zur steuerlichen Forschungsförderung

Wie das neue Instrument funktioniert und was Sie berücksichtigen müssen, darüber werden wir Sie in diesem Jahr auch im Rahmen von unterschiedlichen Veranstaltungsformaten informieren. Erfahren Sie dort aus erster Hand, wie Sie mit nationalen und europäischen Forschungsförderprogrammen Ihre Innovationsprojekte vorantreiben können und profitieren Sie vom Austausch mit den Experten und dem branchenübergreifenden Netzwerk des VDMA. Folgende Termine sind gemeinsam mit unseren Landesverbänden in Planung:

Webinar 25.08.2020
Kontakt: Constanze Ahrendt
E-Mail: Constanze.Ahrendt@vdma.org

Webinar 01.09.2020
Kontakt: Nirugaa Natkunarajah
E-Mail: Nirugaa.Natkunarajah@vdma.org

01.12.2020 in Frankfurt
Kontakt: Dr. Nora Lauterbach
E-Mail: Nora.Lauterbach@vdma.org

Eine Zusammenfassung der Auftaktveranstaltung inklusive relevanter Links und Präsentationen am 26.02.2020 finden Sie hier.


Ihre Ansprechpartner:

Ulrich Meißner
VDMA
Steuern
Telefon +49 69 6603-1391
E-Mail ulrich.meissner@vdma.org

Stefan Roeger
VDMA
Forschungspolitische Interessenvertretung
Telefon +49 30 30 69 46-13
E-Mail stefan.roeger@vdma.org

Dr.-Ing. Beate Stahl
VDMA
Forschung
Telefon +49 69 6603-1295
E-Mail beate.stahl@vdma.org

Weitere Links

▶︎ 2. Coronasteuerhilfegesetz: Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung

Mit dem 2. Coronasteuerhilfegesetz setzt die Bundesregierung einen Teil der Vereinbarungen aus dem im Juni 2020 beschlossenen Konjunkturpaket um. Ein wichtiger Baustein ist die Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung.

 

▶︎  Forschungszulagengesetz tritt zum 1.1.2020 in Kraft

Am 29. November 2019 hat der Bundesrat dem Forschungszulagengesetz zugestimmt. Damit kann die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung endlich auch in Deutschland eingeführt werden.

 

Exklusiv für VDMA-Mitglieder: Der VDMA-Rechner zur steuerlichen Forschungsförderung hilft Ihnen für eine erste Abschätzung der Fördersumme und zeigt Ihnen, wo Sie im Vergleich zu anderen Unternehmen stehen.

 

▶︎ Leitfaden zur Steuerlichen Forschungszulage – Starten Sie jetzt!

Mit unserem Leitfaden können Sie sich systematisch in die Regelungen einarbeiten und im Unternehmen die richtigen Anregungen geben. Nutzen Sie die neuen Möglichkeiten, damit ihr Unternehmen maximal profitiert!

 

▶︎ BMBF: FAQ zur Bescheinigungsstelle und zum Bescheinigungsverfahren

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung ermöglicht die steuerliche Begünstigung von Forschungsausgaben von Unternehmen. Aber wie können diese einen Antrag stellen? Hier erfahren Sie alles zu den Bescheinigungsverfahren.

 

▶︎   Bundesforschungsministerium beantwortet VDMA-Fragenkatalog 

Den VDMA haben viele Fragen aus der Praxis der Unternehmen erreicht, die gebündelt an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) übermittelt wurden. Die Antworten aus dem Ministerium geben wichtige Hinweise zum neuen Förderinstrument.

 

▶︎   Steuerliche Forschungsförderung: wichtige Wegmarke deutscher Innovationspolitik

Die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung markiert eine wichtige Wegmarke deutscher Innovationspolitik. Jetzt muss eine praxistaugliche und bürokratiearme Umsetzung gelingen.

 

▶︎ Förderung für Forschungs- und Innovationsprojekte

Über 140 Teilnehmer informierten sich im VDMA über die Möglichkeiten der Forschungsförderung für Unternehmen – die nationale und europäische Förderlandschaft sowie das neue Instrument der steuerlichen Forschungszulage standen im Fokus der Veranstaltung.

 

▶︎   Industrielle Gemeinschaftsforschung: das Forschungsnetzwerk im Maschinenbau

Die industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) stellt eine einzigartige Innovationsplattform für kleine und mittelständische Unternehmen dar. Als themenoffenes und industriegetriebenes Programm ist sie ein wichtiger Baustein in der vorwettbewerblichen Forschung.

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