Finanzminister Olaf Scholz besucht den VDMA

Uwe Nölke | VDMA

Hoher Besuch im VDMA: Bundesfinanzminister Olaf Scholz diskutiert mit dem VDMA-Hauptvorstand die großen Fragen der Weltpolitik ebenso wie die Details der Unternehmensbesteuerung. Der EU-Abgeordnete Daniel Caspary appelliert an die Unternehmer, ihre Stimme für Europa zu erheben.

Die Welt ist im Wandel, Politik und Industrie stehen hier gleichermaßen vor großen Herausforderungen. Für den Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geht es dabei um nicht weniger als eine globale Neuausrichtung des politischen und ökonomischen Machtgefüges. Dies machte er bei der Hauptvorstandssitzung der Maschinen- und Anlagenbauer deutlich.

Großen Zuspruch bekam er bei der Frage, welche Rolle Europa künftig spielen soll: Eine führende Rolle, die sich klar für eine multilaterale Form der Zusammenarbeit einsetzt. Dann könnte ein geeintes Europa auch vor dem Hintergrund des Aufstiegs der asiatischen Volkswirtschaften eine wichtige Rolle einnehmen, sagte der Minister.

Daneben lauten die beiden großen Schlagwörter Digitalisierung und Klimaschutz, die es gilt, zu einer Erfolgsgeschichte zu machen. Die immer wieder propagierte Vorreiterrolle beim Kampf gegen den Klimawandel rechtfertigte Olaf Scholz mit einer ebenso kurzen wie richtigen Feststellung: „weil wir es können“. 

„Weil wir es können.“

Ein Anspruch auf Lösungskompetenz, der im Maschinenbau unwidersprochen bleibt. Die Einwände dieser überwiegend mittelständischen Industrie richteten sich auch in der anschließenden Diskussion eher auf die politischen Konzepte. Zu wenig Marktwirtschaft, zu viel politische Eingriffe, fasste VDMA-Präsident Carl Martin Welcker die Sichtweise der gut 100 Unternehmerinnen und Unternehmer im Saal zusammen.

Neben den großen Fragen der Weltpolitik, ging es dann bei der Steuerpolitik ins Detail. Die Beiträge der Teilnehmer zeigten den Handlungsbedarf, um die Wettbewerbssituation zu verbessern, aber auch um die bürokratische Mühsal des Alltags zu verringern. Positiv aufgenommen wurde die Bereitschaft, eine Sonderaktion digitale Abschreibung ins Auge zu fassen. Wenig Versprechen gab es hingegen beim Thema Entlastung und Vereinfachung. Wiedervorlage würde es hier im Ministerium heißen. Welcker kündigte an, dieser Mappe eine Stimme zu geben.


Caspary: „Kommission und Parlament setzen auf Freihandel“  
Die  Souveränität Europas stärken,  eine härtere Haltung zu China entwickeln, den Brexit meistern und – last not least - den kürzlich von der neuen EU-Kommission vorgeschlagenen Green Deal umsetzen – auf die EU warten große Aufgaben, wie der der EU-Abgeordnete Daniel Caspary bei seinem Auftritt im VDMA-Hauptvorstand allen Teilnehmern klarmachte.

„Wir leben in einer Welt, in der sich die globalen Machtblöcke auseinander bewegen. In dieser Welt ist es von großer Bedeutung, dass die EU geopolitisch handlungsfähig wird. Deshalb ist heute auch die Bereitschaft in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zu mehr und intensiverer Zusammenarbeit auf europäischer Ebene wesentlich grösser als noch vor einigen Jahren. Dies ist eine Chance, bedarf aber auch einer immensen Kraftanstrengung und der Unterstützung durch die Wirtschaft“ sagte der CDU-Politiker.

Die gute Nachricht für die vom Export stark abhängige Maschinenbaubranche ist, dass die neue EU-Kommission und auch das Europäische Parlament auf den Freihandel setzen werden. „Bereits in Kürze wird das Freihandelsabkommen mit Vietnam im Parlament verabschiedet. Weitere Handelsverträge, beispielsweise mit Australien und Neuseeland werden folgen“ erläuterte Caspary. Skeptisch dagegen war der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, ob es gelingen wird, bis zum Ende 2020 mit den Briten einen Handelsvertrag auszuhandeln. „Ein ungeregeltes Verhältnis zu Großbritannien ab 2021 ist ein realistisches Szenario und die Unternehmen sollten sich darauf vorbereiten“ sagte Caspary. Keinesfalls sollte man damit rechnen, dass es eine weitere Verlängerung der Übergangsfrist geben werde. 

„Ein ungeregeltes Verhältnis zu Großbritannien ab 2021 ist ein realistisches Szenario und die Unternehmen sollten sich darauf vorbereiten.“

Abschließend äußerte sich der CDU-Politiker auch zum großen Leuchtturmprojekt der EU-Kommission: dem European Green Deal. Es gebe durchaus das Bestreben der Kommission, den Wandel zur Klimaneutralität mit marktwirtschaftlichen Instrumenten zu gestalten, so wie dies auch der VDMA fordert. Allerdings befürchtet Caspary hier größeren Widerstand im Europäischen Parlament. Dort glaube eine starke Gruppe nicht an die Kräfte des Marktes und setze eher auf Detailregulierung. Es sei daher auch eine Aufgabe der Unternehmer, hier Überzeugungsarbeit zu leisten und mit den Abgeordneten aus ihren Wahlkreisen zu sprechen. „Die Meinung des Maschinenbaus ist wichtig, aber Sie muss von Unternehmern in direkten Gesprächen mit der Politik laut und deutlich artikuliert werden“, forderte er die VDMA-Mitglieder auf.