"Maßnahmen gegen extra-territoriale Sanktionen ergreifen!"

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Die Maschinenbauer in Deutschland fordern von der deutschen und europäischen Politik, sich stärker gegen extra-territoriale Sanktionen von Staaten außerhalb der EU zu wehren.

„Wenn Unternehmen nach europäischem Recht legale Exporte durchführen wollen, dies aber wegen extra-territorialer Sanktionen anderer Staaten nicht umsetzen können, wird eine tragende Säule unserer Volkswirtschaft untergraben“, warnt der VDMA in einem neuen Positionspapier. „Die politische Initiative hierzu sollte von Deutschland ausgehen, weil die deutsche Volkswirtschaft aufgrund ihrer Exportstärke durch extra-territoriale Sanktionen besonders gefährdet ist“, erläutert Ulrich Ackermann, Leiter Außenwirtschaft des VDMA.

„Eine souveräne Außenwirtschaftspolitik der EU ist unverzichtbar für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Europas in einer globalisierten Welt.“

Im Einzelnen fordert der VDMA zum Schutz vor extra-territorialen Sanktionen:

  • die Sicherstellung des Zugangs zu unverzichtbaren exportbegleitenden Dienstleistungen, insbesondere für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs,
  • eine staatliche finanzielle Unterstützung von Unternehmen, die im Kontext externer Sanktionen durch Strafmaßnahmen fremder Staaten gegen das Unternehmen (Black-Listing) geschädigt werden.

Extra-territoriale Sanktionen sind kein rein transatlantisches Problem. Auch China könnte jederzeit versuchen, sein Marktvolumen einzusetzen, um europäische Unternehmen gegen ihre eigene Regierung und die EU zu instrumentalisieren. Geht die EU im Kampf gegen extra-territoriale Sanktionen jedoch mit gutem Beispiel voran, ergibt sich daraus viel Potential, das Gewicht Europas in der internationalen Politik deutlich zu erhöhen. „Wir erwarten hierzu eine ergebnisoffene politische Diskussion in Berlin und Brüssel. Dies wäre ein wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit der europäischen Außen- und Außenwirtschaftspolitik“, resümiert Ackermann. Denn: „Eine souveräne Außenwirtschaftspolitik der EU ist unverzichtbar für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Europas in einer globalisierten Welt.“

Das VDMA-Positionspapier „Maßnahmen gegen extraterritoriale Sanktionen“ finden Sie im Anhang.

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