EU-Kommission legt Bericht über EU-US Privacy Shield vor

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Ende Oktober 2019 hat die Europäische Kommission im Rahmen der jährlichen Überprüfung des EU-US Privacy Shields ihren Bericht vorgelegt.

Hintergrund des Abkommens ist der Schutz personenbezogener Daten, die an zertifizierte Unternehmen im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit in die USA übermittelt werden. Es ist somit wichtiger Bestandteil der transatlantischen Übermittlung von personenbezogenen Daten.

Der Bericht hält fest, dass die USA nach wie vor ein angemessenes Schutzniveau für die personenbezogenen Daten gewährleistet. Der sogenannte Angemessenheitsbeschluss stellt damit eine Rechtsgrundlage für Datenübermittlung in die USA dar. Mit Bestätigung des angemessenen Schutzniveaus besteht weiterhin eine belastbare Rechtsgrundlage für den Austausch von personenbezogenen Daten zwischen der EU und den USA. Allerdings wird für Anfang 2020 das Urteil des europäischen Gerichtshofs in einem dort anhängigen Verfahren erwartet (Rechtssache C-311/18): Gegenstand ist vor allem die Überprüfung der Wirksamkeit des Privacy Shields, an der unter anderem europäische Datenschutzbehörden Zweifel geäußert haben.

Als Alternative zum Privacy Shield können Maschinenbauunternehmen Datenübermittlung in die USA auch auf Standardvertragsklauseln bzw. verbindliche Unternehmensregelungen (Binding Corporate Rules) oder unter Umständen bei Vorliegen der Voraussetzung auf die Ausnahmetatbestände von Art. 49 DSGVO stützen.

Die Rechtsabteilung wird die Mitglieder über weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.