Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz

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Am 25.11.2019 ist das Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzes an die EU-Verordnung 2016/679 und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680 (2. DSAnpUG-EU) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Für den (Arbeitnehmer-) Datenschutz bei nichtöffentlichen Stellen enthält das Gesetz zwei wesentliche Änderungen, die zu einer Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geführt haben:

Die Einwilligung kann im Beschäftigtenverhältnis zukünftig „schriftlich oder elektronisch“ erfolgen (§ 26 Abs. 2 Satz 2 BDSG); bis dato war für die Einwilligung grundsätzlich die Schriftform nötig, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist.

Die zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten maßgebliche Personenzahl wird von zehn auf zwanzig erhöht (§ 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG). Angestrebt wird damit vor allem eine Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie ehrenamtlich tätiger Vereine.