Maschinenbau muss sich in schwierigem Umfeld behaupten

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Die Maschinenbauer aus Deutschland müssen sich in einem zunehmend schwierigeren wirtschaftlichen Umfeld behaupten. Das Jahr 2019 war geprägt von einer schwachen Weltkonjunktur, immer härteren Drohungen und Sanktionen in den globalen Handelsstreitigkeiten, sowie einem tiefgreifenden Strukturwandel in der Autoindustrie.

„Diese drei Entwicklungen waren maßgeblich dafür verantwortlich, dass Auftragseingänge und Produktion im Jahr 2019 deutlich unter das Vorjahresniveau gerutscht sind“, sagte VDMA-Präsident Carl Martin Welcker auf der Jahrespressekonferenz des Verbands in Frankfurt.
Die Produktion im deutschen Maschinenbau sank in den ersten zehn Monaten des Jahres um real 1,8 Prozent zum Vorjahr, die Auftragseingänge gingen im selben Zeitraum um 9 Prozent zurück. Die Kapazitätsauslastung lag im Oktober mit 83,9 Prozent unter dem langjährigen Durchschnitt von 86,2 Prozent. „Unsere Industrie steckt nicht in einer Krise, aber viele unserer Kunden sind verunsichert und verschieben oder stoppen derzeit ihre Investitionen. Wir werden 2019 daher voraussichtlich mit einem Produktionsminus von 2 Prozent auf rund 218 Milliarden Euro abschließen“, sagte Welcker.

2020 noch kein neuer Schwung in Sicht
Für das kommende Jahr rechnen die VDMA-Volkswirte nach wie vor mit einem weiteren Produktionsrückgang von real 2 Prozent. Eine schnelle Besserung ist nicht in Sicht. Die Auftragsbücher werden sich, positivere Geschäftsklimadaten vorausgesetzt, erst im Laufe des Jahres wieder füllen. Aufgrund technisch bedingter Durchlaufzeiten werden diese Aufträge nicht vor dem zweiten Halbjahr wieder zu Produktionswachstum führen. Voraussetzung dafür ist, dass sich insbesondere der Handelskrieg zwischen den USA und China nicht weiter verschärft. „Die aktuell zu beobachtende konjunkturelle Entspannung in Deutschland und auf wichtigen Auslandsmärkten ist nicht viel mehr als ein Ende des Abwärtsprozesses. Sie kann eine leichte Belebung im Jahresverlauf 2020 einleiten und hoffentlich wird sie das auch. Für eine Entwarnung ist es aber zu früh, denn die weltwirtschaftliche Entwicklung wird nach wie vor durch ein hohes Maß an Unsicherheit belastet“, sagte der VDMA-Präsident.

Gute Beschäftigungslage kommt unter Druck
Auch die gute Beschäftigungslage im deutschen Maschinenbau könnte somit unter Druck geraten. Im September 2019 waren es insgesamt 1,073 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten, plus 0,6 Prozent zum Vorjahr. Damit bleibt der Maschinenbau größter industrieller Arbeitgeber in Deutschland und ist zugleich auch wichtigster Ingenieur-Arbeitgeber.  Hier wurde zuletzt ein Rekordwert von 200.000 im Maschinenbau beschäftigten Ingenieurinnen und Ingenieuren erreicht.  „Wir müssen aber davon ausgehen, dass wir den Höchststand der Beschäftigung gesehen haben. Die Unternehmen werden zwar alles tun, um ihre Fachkräfte auch in schwierigen Zeiten zu halten - aber ob das jedem gelingt, ist fraglich. Bisher profitierten zahlreiche Unternehmen noch von Auftragsbeständen. Doch die Decke wird dünner. Jeder dritte Betrieb, exakt 35 Prozent, klagen inzwischen über Auftragsmangel“, sagte Welcker.

„Unsere Industrie steckt nicht in einer Krise, aber viele unserer Kunden sind verunsichert und verschieben oder stoppen derzeit ihre Investitionen. Wir werden 2019 daher voraussichtlich mit einem Produktionsminus von 2 Prozent auf rund 218 Milliarden Euro abschließen.“

Lob und Kritik für die Industriestrategie 2030
Der VDMA bewertet die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier jüngst vorgelegte Industriestrategie 2030 im Grundsatz positiv. „Der Minister hat die Kritik aus der Industrie gehört und größtenteils berücksichtigt. Er bekennt sich zu Wettbewerb und Sozialer Marktwirtschaft“, lobte Welcker. Positiv zu werten sei auch das Bekenntnis zu offenen Märkten und Technologieneutralität. „Wir stimmen insbesondere dem Bekenntnis für technologieoffene Mobilitätsansätze zu, von der Verbesserung des Verbrennungsmotors über Power-to-X bis hin zu batterieelektrischen Antriebsformen“, sagte der VDMA-Präsident. Jetzt müsse die Regierung aber auch liefern. Die Maschinenbauer fordern in der Steuerpolitik die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine dauerhafte Einführung der degressiven Abschreibung auf alle Wirtschaftsgüter. Außerdem sollte die Regierung die Besteuerung einbehaltener Gewinne bei Personengesellschaften auf maximal 25 Prozent beschränken.
„Darüber hinaus muss die Entsendung von Arbeitnehmern ins europäische Ausland dringend wieder deutlich vereinfacht werden. Hier wurde mit nationalen Umsetzungen der EU-Entsenderichtlinie ein Bürokratiemonster geschaffen, das den Mittelstand schädigt“, warnte Welcker. Keine Zustimmung erhält der Wirtschaftsminister für den Plan, eine staatliche Beteiligungsfazilität – den Zukunftsfonds Deutschland – zu schaffen. „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, das wissen wir aus langjähriger Erfahrung“, betonte der VDMA-Präsident. „Auch die geplante Verschärfung der Investitionskontrolle bei Übernahmen aus Drittstaaten durch die Einführung des Kriteriums ,kritische Technologien‘ lehnen wir ab. So sind zum Beispiel Roboter per se nicht sicherheitsrelevant.“

Klares Bekenntnis zur Schuldenbremse und der „schwarzen Null“
Der VDMA bekennt sich - zusammen mit anderen großen Industrieverbänden und der Mehrheit im Sachverständigenrat - zur Einhaltung der Schuldenbremse und zur „schwarzen Null“. Denn die Investitionsschwäche in Deutschland liegt nicht an zu geringen Staatseinnahmen. Ausgeglichene Haushalte hindern die Politik auch nicht daran, bestehende Barrieren für Investitionen abzubauen, sprich: lange Planungsverfahren zu verkürzen, die Infrastruktur auszubauen oder die ineffiziente Netzregulierung zu verbessern. „Wer jetzt die schwarze Null oder gar die Schuldenbremse in Frage stellt, spielt mit dem Feuer, weil eine Abkehr von der bisherigen Politik neue Belastungen für künftige Generationen bedeutet“, mahnte Welcker. Das Motto der Großen Koalition müsse vielmehr lauten: „Investitionsbremsen lösen statt Geldhahn aufdrehen!“

Staat darf nicht noch weiter in die Tarifautonomie eingreifen
Ebenso wichtig ist nach Ansicht der Maschinenbauer, dass die Regierung ihre Pläne einstellt, noch stärker in die Tarifautonomie einzugreifen. „Den Vorschlag des Bundesarbeitsministers, tarifgebundene Unternehmen zu privilegieren, lehnen wir entschieden ab“, betonte der VDMA-Präsident. Schon jetzt sind nur noch 29 Prozent der Unternehmen im Maschinenbau in einem Flächentarifvertrag gebunden. Viel hilfreicher wäre mit Blick auf die schwache Konjunktur dagegen, jetzt Regeln für die Kurzarbeit zu beschließen, die den Betrieben bereits in der Krise 2008/09 geholfen haben. Denn die Zahl der Kurzarbeiter im Maschinenbau hat sich in den vergangenen Monaten spürbar erhöht. Waren im Mai 2019 erst 6.400 Personen davon betroffen, zeigten die Unternehmen im September bereits 14.500 Personen in Kurzarbeit an. „Wir fordern daher beispielsweise eine Ausweitung der Kurzarbeit auf 24 Monate. Und bereits jetzt sollten Möglichkeiten geschaffen werden, dass die Bundesagentur für Arbeit wieder die Sozialversicherungsbeiträge übernimmt, wenn die Betriebe zugleich ihre Mitarbeiter weiterbilden. Dies darf jedoch nicht zu einer Ausweitung der Mitbestimmung und der staatlichen Einflussnahme führen“, erläuterte Welcker.

"Die Industrie darf nicht nur als Erfüllungsgehilfe für andere Ziele betrachtet werden. Die EU muss gerade jetzt die Belastungen für die Unternehmen konsequent abbauen und so endlich die Freiräume schaffen, die wir brauchen, um innovative und wettbewerbsfähige Lösungen zu schaffen.“

Die neue EU-Kommission und ihr Green Deal
Von der neuen EU-Kommission unter der Präsidentin Ursula von der Leyen erwarten die Maschinenbauer, dass sie die Bedeutung des industriellen Mittelstands anerkennt und in den Fokus ihrer Politik rückt. „Es ist gut, dass die neue Kommission endlich im Amt ist und beginnen kann, die vielfältigen Herausforderungen Europas anzupacken. Aber die Industrie darf nicht nur als Erfüllungsgehilfe für andere Ziele betrachtet werden. Die EU muss gerade jetzt die Belastungen für die Unternehmen konsequent abbauen und so endlich die Freiräume schaffen, die wir brauchen, um innovative und wettbewerbsfähige Lösungen zu schaffen“, betonte Welcker. Gefordert sei die Kommission, den Binnenmarkt endlich zu vollenden - und zum Beispiel europaweite digitale Geschäftsmodelle zu ermöglichen. „Dazu darf es nicht zu einer vorschnellen Überregulierung oder einer zu weitgehenden Haftungsregulierung für solche digitalen Geschäftsmodelle kommen“, betonte der VDMA-Präsident.
Den Fokus der neuen Kommission auf Klimaschutz und einen European Green Deal hält der VDMA im Grundsatz für richtig. Denn der Maschinenbau liefert oder entwickelt die Technologien, um den Klimawandel zu bekämpfen. „Es gibt keinen Klimaschutz ohne Maschinenbau“, betonte Welcker. Aber: „Der Green Deal muss mit marktwirtschaftlich basierten Instrumenten gesteuert werden, es darf kein neues Umverteilungs- und Bürokratiemonster werden.“ Daher dürfe es keine Ausweitung der Non-Financial-Reporting-Directive auf mittelständische Unternehmen geben, und eine CO2-Grenzsteuer dürfe auf keinen Fall neue bürokratischen Hürden aufstellen, die den Freihandel behindern. Positiv an den Green Deal-Plänen der Kommission sei dagegen, dass Energieträger nach Ihrem CO2-Gehalt bepreist werden sollen, sowie die vorgesehene Fokussierung auf den Zertifikatehandel als Marktpreisinstrument.

USA hängen China in der Exportrangliste ab
Die Exporte der Maschinenbauer aus Deutschland legten in den ersten neun Monaten 2019 insgesamt um nominal 0,6 Prozent zum Vorjahr auf 134,6 Milliarden Euro zu. Der wichtigste Absatzmarkt war weiterhin USA (plus 6,2 Prozent auf 15 Milliarden Euro). Das Geschäft mit China (Platz 2 der Exportrangliste) schrumpfte dagegen um 0,7 Prozent auf 14,1 Milliarden Euro. Hier zeigten sich die Folgen des schwächeren Binnenwachstums der Volksrepublik sowie des Handelskriegs mit den Vereinigten Staaten. Die Ausfuhren in die USA konnten dagegen noch von den Impulsen der dortigen Unternehmenssteuerreform profitieren, allerdings rechnen die VDMA-Volkswirte mit weniger Dynamik im US-Wachstum 2020. Deutliche Auswirkungen zeigt inzwischen auch die immer wieder verschobene Brexit-Entscheidung, die Exporte ins Vereinigte Königreich gingen um 4,8 Prozent auf knapp 5,7 Milliarden Euro zurück.
Damit rutscht das Land auf Platz sechs in der Rangliste ab. In die Nachbarländer der Europäischen Union insgesamt exportierten die Maschinenbauer aus Deutschland in den ersten neun Monaten Waren im Wert von 64,6 Milliarden Euro – ein Plus von 1,1 Prozent zum Vorjahr.

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