„Regierung handelt energiepolitisch inkonsequent“

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Das heute verabschiedete Klimaschutzgesetz der Großen Koalition muss umfassend nachgebessert werden. Mehr Effizienz durch den Markt statt Detaileingriffe der Politik muss die Devise sein.

Dazu erklärt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition muss in den weiteren Beratungen durch den Bundesrat umfassend nachgebessert werden. Insbesondere enthält es immer noch die unsinnigen tonnenscharfen Sektorziele. Hinzu kommen die viel zu niedrige CO2-Bepreisung und die fehlende Ausrichtung von Steuern, Abgaben und Umlagen auf eine erforderliche CO2-Vermeidung. Mehr Effizienz durch den Markt statt Detaileingriffe der Politik muss die Devise sein. Darüber hinaus handelt die Bundesregierung energiepolitisch inkonsequent, wenn sie einerseits den Klimaschutz vorantreiben will, andererseits aber den Ausbau der Windenergie massiv beschränkt. Der geplante Mindestabstand für Windräder muss deshalb schnell vom Tisch. Andernfalls ist das Ziel nicht zu halten, dass im Jahr 2030 erneuerbare Energien 65 Prozent des Stroms produzieren.“