Künftige Regierung in Thüringen muss Standortnachteile konsequent abbauen

Thüringer Landtag

Die Thüringer Maschinen- und Anlagenbauer wünschen sich von der kommenden Landesregierung eine aktive und mittelstandsfreundliche Industriepolitik. Unter anderem muss kräftig in Bildung und Infrastruktur investiert sowie die Regulierungswut eingedämmt werden.

  • Konstruktive Koalitionsverhandlungen müssen Fokus auf Zukunft richten
  • Notwendig ist eine aktive und mittelstandsfreundliche Industriepolitik
  • Unerlässlich sind kräftige Investitionen in Bildung und Infrastruktur


Ob lange Genehmigungszeiträume für länderübergreifende Schwerlasttransporte, eine mangelhafte Digitalinfrastruktur oder eine unbefriedigende Wirtschaftsförderung und Fachkräfteausbildung: Die Thüringer Unternehmen sehen diverse Standortnachteile im täglichen nationalen und internationalen Wettbewerb.

Die künftige Regierung – egal, aus welchen Parteien sie sich zusammensetzen wird – muss daher ihre Standortpolitik konsequent an der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ausrichten. Erfolgsentscheidend ist eine aktive, wachstumsorientierte und verantwortungsvolle Industriepolitik, die zugleich die Balance wahrt zwischen ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Belangen. Verlässliche Rahmenbedingungen und ein günstiges Investitionsklima müssen dabei ressortübergreifend geschaffen werden.


Bildung und Ausbildung

Immer mehr Maschinen- und Anlagenbauer klagen über eine Fachkräfte- und Azubi-Lücke. Der demografische Wandel und der verstärkte Studienwunsch vieler Jugendlicher, aber auch die unzureichende Ausbildungsfähigkeit machen den Unternehmen zu schaffen. Das zeigen im besonderen Maße die jüngste Auszubildenden-Umfrage des VDMA Ost sowie eine Analyse des Technikunterrichts an Schulen). Deshalb ist es zwingend notwendig,

  • das Image der beruflichen Bildung zu verbessern und so mehr Jugendliche für eine duale Ausbildung zu gewinnen,
  • die Lehrinhalte und Lernformen in Schulen, Berufsschulen und Hochschulen an die sich wandelnden Anforderungen in der betrieblichen Praxis anzupassen,
  • die technische Bildung an Gymnasien zu verstärken,
  • in neue Unterrichtsmaterialien und die digitale Ausstattung der Schulen, aber auch in die Lehrerqualifizierung zu investieren und
  • gut erreichbare Berufsschulstandorte anzubieten.


Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist die kürzlich vereinbarte Zusammenarbeit der VDMA-Nachwuchsstiftung Maschinenbau mit dem Thüringer Bildungsministerium.


Infrastruktur

Gute Verkehrsanbindungen und attraktive Lebensbedingungen in den Kommunen tragen wesentlich dazu bei, dass sich Fachkräfte und Auszubildende für ein Unternehmen abseits der großen Städte entscheiden. Die Politik muss daher auch im ländlichen Raum

  • die soziale Infrastruktur mit Kinder-, Bildungs-, Gesundheits- und Freizeiteinrichtungen aufrechterhalten und
  • den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr fördern.


Die Unternehmen wiederum sind angewiesen auf

  • eine zweckmäßige Verkehrsinfrastruktur mit einem gut ausgebauten Schienen- und Straßennetz sowie
  • eine leistungsfähige digitale Infrastruktur vom flächendeckenden Breitbandausbau für eine schnelle Datenübertragung mit hoher Datenverfügbarkeit bis hin zur digitalen Verwaltung.


Bürokratie

Die Regulierungswut bremst die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Damit diese stattdessen ihre Innovationskraft voll entfalten können, muss die ausufernde Bürokratie eingedämmt werden. Ein Weg dahin ist die digitale Verwaltung. Wie sich Verwaltungsabläufe in Kommunen optimieren und gleichzeitig Serviceangebote für Unternehmen schaffen lassen, zeigt das Projekt „Unternehmerfreundliche Verwaltung im Thüringer Wald“.


Außerdem ist es in der neuen Legislaturperiode unerlässlich,

  • die Genehmigungs- und Vergabeverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen,
  • sich für deutlich kürzere länderübergreifende Genehmigungen für Schwertransporte einzusetzen,
  • Dokumentations- und Meldepflichten zu reduzieren sowie
  • unnötige Datenerhebungen und Mehrfachabfragen abzuschaffen.


Energie

Ein weiterer Wettbewerbsfaktor, um den sich die Politik dringend kümmern muss, sind die Energiepreise. Sowohl die staatlichen als auch die regional erhobenen Kosten sind in den vergangenen Jahren in die Höhe geschnellt. Daraus ergibt sich nicht nur international, sondern auch im Vergleich mit Unternehmen in den alten Bundesländern ein immenser Standortnachteil. Das geplante Thüringer Klimagesetz hatte der VDMA Ost bereits 2017 kritisiert.


Wirtschaftsförderung

Intelligent umgehen muss Thüringen insbesondere mit dem Strukturwandel in der Automobil- und Automobilzulieferindustrie. Gerade kleine und mittelständische Firmen müssen sich auf ein sicheres Investitionsklima verlassen können.

Unzufrieden sind die Thüringer Unternehmen mit der aktuellen Förderlandschaft im Freistaat. Kritisch äußern sie sich zudem zum neuen Vergabegesetz. Das Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge greift zum einen in die Tarifautonomie ein und erhöht zum anderen den bürokratischen Aufwand, beispielsweise durch vergabefremde Kriterien wie den verpflichtenden Nachweis von ökologischen und sozialen Aspekten.

Einen größeren Handlungsspielraum benötigen die Maschinen- und Anlagenbauer auch rund um die Sonntags- und Feiertagsarbeit. Derzeit müssen sie aufwändig nachweisen, dass ihnen Wettbewerbsnachteile entstehen, wenn Aufträge ausschließlich wochentags produziert können. Gerade mit Blick auf die internationale Wettbewerbssituation sind hier flexiblere Lösungen gefragt.


Zukunft Thüringens

Es gibt viel zu tun. Wichtig sind deshalb konstruktive Koalitionsverhandlungen, in denen allein die Zukunft Thüringens im Fokus steht. Statt parteipolitischen Interessen sind sachpolitisch vernünftige und finanzpolitisch stabile Kompromisse gefragt, die den Unternehmern ausreichend Freiräume gewähren!

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