Maschinenbau steuert durch raue Gewässer

Anna McMaster

Die Folgen des Handelsstreits zwischen den USA und China machen sich immer stärker bemerkbar. Produktion und Auftragseingänge im Maschinenbau sind rückläufig. Die Industrie rechnet mit mehr Kurzarbeit. Den Klimaschutz will der Maschinenbau mit seinen Technologien voranbringen.

Der exportstarke Maschinenbau in Deutschland leidet zunehmend unter den vielen Verwerfungen auf den internationalen Märkten. Insbesondere der noch immer ungelöste Handelsstreit zwischen den USA und China macht den Betrieben zu schaffen, weil er sich auf immer mehr Branchen und Länder direkt und indirekt auswirkt. Eine aktuelle Umfrage des VDMA unter deutschen Maschinenbaubetrieben in China zeigt, dass auch dort die Stimmung unter dem Handelskonflikt leidet. 40 Prozent der befragten Firmen bezeichneten ihre aktuelle Geschäftslage als „schlecht“, weitere 40 Prozent als „zufriedenstellend“. Das sind die schlechtesten Werte seit Beginn dieser VDMA-Erhebung vor drei Jahren. Und für das vierte Quartal 2019 sowie das erste Quartal 2020 sehen die Betriebe in China keine Besserung der Lage voraus.

Bremsspuren in den Büchern
In der Folge hinterlassen Handelsstreitigkeiten, zunehmender Protektionismus rund um den Globus sowie der ungelöste Brexit immer deutlicher ihre Spuren auch in den Büchern des Maschinenbaus – ebenso wie der tiefgreifende Strukturwandel in der Fahrzeugindustrie. Insgesamt lagen die Aufträge in den ersten acht Monaten des Jahres im Maschinenbau um real 9 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Die Produktion sank – nach vorläufigen Zahlen – im gleichen Zeitraum um 1,6 Prozent. „Noch ist unklar, ob wir uns nur in einer konjunkturellen Schwächephase oder am Beginn einer echten Rezession befinden. Aber ein schneller Aufschwung ist definitiv nicht in Sicht“, sagte VDMA-Präsident Carl Martin Welcker in einem Pressegespräch auf dem 11. Deutschen Maschinenbau-Gipfel in Berlin. „Daher bleiben wir bei unserer Produktionsprognose, die sowohl für dieses Jahr als auch für 2020 einen Rückgang von real 2 Prozent vorhersieht.“

Kurzarbeit wird wieder wichtiger
Im Juli waren 1,06 Millionen Menschen in Maschinenbaufirmen mit mehr als 50 Mitarbeitern beschäftigt. Das waren 1,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Und viele Unternehmen suchen nach wie vor Fachkräfte etwa für die Umsetzung des digitalen Wandels. Allerdings wird angesichts der Auftragsflaute in manchen Fachzweigen des Maschinenbaus die Kurzarbeit wieder bedeutsamer. Im ersten Halbjahr waren geschätzt rund 5000 Menschen im Maschinenbau in Deutschland in Kurzarbeit, im ersten Quartal 2019 waren es erst 3200 Mitarbeiter. „Sollte es zu einer weiteren Konjunkturverschlechterung im Land kommen, wäre eine Ausweitung der Kurzarbeit auf 24 Monate - wie schon im Krisenjahr 2009 – sinnvoll. Darüber muss jetzt Klarheit geschaffen werden, damit die Unternehmen planen können“, sagte VDMA-Präsident Welcker. Aus den damaligen Erfahrungen sollte allerdings die richtige Schlussfolgerung gezogen werden. Der VDMA fordert, bereits jetzt ins Gesetz zu schreiben, dass die Bundesagentur für Arbeit wieder die Sozialversicherungsbeiträge übernimmt, wenn die Betriebe dann ihre Mitarbeiter weiterbilden.

Transformations-Kurzarbeitergeld ist der falsche Weg
Zugleich lehnt der VDMA das von der IG Metall vorgeschlagene Transformations-Kurzarbeitergeld ab. „Es ist nicht das richtige Instrument für die Herausforderungen der Zukunft“, betonte Welcker. Denn die Fortentwicklung des eigenen Unternehmens sowie die damit verbundene Frage der benötigten Qualifikationen ist ein Kern der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit und der unternehmerischen Verantwortung.
Mit Sorge sehen die Maschinenbauer auch die Vorhaben der Regierung, eine Tarifbindung der Unternehmen zu erzwingen, indem etwa steuerliche Anreize nur für Unternehmen gelten sollen, die im Flächentarif sind. „Es sind ohnehin nur noch etwas mehr als ein Drittel aller Maschinenbauer im Tarif organisiert, weil die Tarifvereinbarungen als nicht attraktiv genug angesehen werden“, sagte Welcker. „Die Regierung macht hier eine Kampfansage an den Mittelstand, aber Konfrontation ist der falsche Weg. Richtig wäre - auch mit Blick auf die nächste Tarifrunde - mehr Besonnenheit!“

Entlastung durch weniger Bürokratie
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen die Unternehmen umso mehr Freiraum für Ihr Handeln und erwarten von der Politik eine Entlastung insbesondere von unproduktiven bürokratischen Aufgaben, betonte der VDMA-Präsident. Als Beispiele nannte er die nationale Umsetzung der europäischen Entsenderichtlinie. Sie macht zum Beispiel die notwendige, rasche Entsendung etwa eines Monteurs in viele andere EU-Staaten fast unmöglich. „Hier muss es zwingend eine Änderung geben, und zwar so schnell wie möglich“, forderte Welcker. Auch Genehmigungsverfahren zum Beispiel für Industrieanlagen sind in Deutschland inzwischen viel zu umständlich und langwierig und verhindern damit neue Investitionen.
 
Maschinenbau ermöglicht den Klimaschutz
Der Klimaschutz als gesellschaftliche Aufgabe kann nur gelingen, wenn die dafür benötigten Technologien zur Verfügung stehen. Der Maschinenbau entwickelt diese Technologien, die weltweit in vielfältiger Weise im Einsatz sind.   „Wir sind ein Schlüsselspieler für den Klimaschutz, ohne uns kann er nicht gelingen“, betonte der VDMA-Präsident. Umso wichtiger ist es, dass die politischen Rahmenbedingungen immer auf Basis von Technologieoffenheit geschaffen werden. „Nicht eine einzelne Technologie allein lässt uns die Pariser Klimaziele erreichen, es braucht einen effizienten Mix“, mahnte Welcker. Von daher lehnt der Verband zum Beispiel „Handschuhfachprämien“ für Elektroautos oder andere Antriebsformen eindeutig ab. Viel sinnvoller wäre dagegen eine staatliche Förderung der Produktionsforschung für den Klimaschutz, weil damit neue Klimaschutztechnologien schneller und marktgerechter entwickelt werden könnten. CO2-Reduktionsziele für einzelne Sektoren sind ebenfalls der falsche Weg. „Eine CO2-Bepreisung mit echter Lenkungswirkung muss kommen, aber sie muss sektorübergreifend erfolgen. Und Deutschland kann nur der Anfang sein, für das Erreichen der Pariser Klimaziele muss eine europäische Lösung gefunden werden“, sagte Welcker.

Einen möglichen Weg für eine marktwirtschaftlich basierte Umgestaltung der Energie-Bepreisung hat der VDMA in einem Gutachten jüngst aufgezeigt. Darin wird eine einheitliche, emissionsorientierte Besteuerung für alle Energieverbräuche vorgeschlagen, sowie eine Vereinheitlichung und Systematisierung der Abgaben und Umlagen. CO2 erhält einen kontinuierlich steigenden Preis, zugleich müssten existierende Abgaben und Steuern wie die EEG-Umlage oder die Stromsteuer abgeschafft werden. „Der Wandel würde aufkommensneutral erfolgen, aber Investitionen in CO2-effiziente Technologien würden damit angekurbelt“, resümierte der VDMA-Präsident.

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