Kämpfen für freien Handel und gegen Bürokratiemonster

Anna McMaster

Bundeskanzlerin Angela Merkel verspricht den Maschinenbauern ihre Unterstützung im Freihandel und bei der Verbesserung der Entsenderichtlinie. Auf dem Maschinenbau-Gipfel verteidigt sie das Klimapaket der Regierung.

Der industrielle Mittelstand und die Maschinenbauer brauchen offene Märkte und sie brauchen eine Regierung, die sich mit aller Kraft für den Freihandel einsetzt. Ausdrücklich lobte VDMA-Präsident Carl Martin Welcker zum Auftakt des 11. Deutschen Maschinenbau-Gipfels in Berlin daher den Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel „für Ihr unermüdliches und sicher nicht immer einfaches Engagement für eine multilaterale und regelbasierte Weltordnung. An diesem Prinzip festzuhalten wird umso schwieriger, je mehr Länder sich davon abwenden.“ Denn die aktuellen Handelskonflikte belasten die Geschäfte im Maschinenbau inzwischen immer deutlicher: „Wir schauen mit einigen Sorgenfalten auf Entwicklungen gerade in unseren beiden wichtigsten Märkten USA und China. Beide stellen den internationalen Handel, gar die internationale Zusammenarbeit, mehr und mehr in Frage“, sagte Welcker. Und die Kanzlerin zeigte sich als überzeugte Kämpferin für offene Handelsgrenzen.  „Ich werde mich weiter dagegenstemmen, dass diese Welt schwächer und ärmer wird durch Handelsstreitigkeiten“, versprach sie in ihrer Rede den rund 700 Teilnehmern des Gipfels. „Wir werden uns weiterhin für gute Exportbedingungen einsetzen.“
 
Großen Beifall erhielt die Kanzlerin auch für ein Versprechen, auf das gerade die industriellen Mittelständler sehnsüchtig warten. Unter den vielen bürokratischen Lasten für die Betriebe ragt die nationale Umsetzung der Entsenderichtlinie besonders hervor. „Es darf im geeinten Europa mit seinem integrierten Binnenmarkt nicht an den bürokratischen Auflagen scheitern, einen Monteur für einen Wartungsauftrag kurzfristig ins benachbarte Ausland zu schicken – beispielsweise weil Italiener oder Franzosen Anträge in eigener Sprache mit 72 Stunden Bearbeitungszeit einfordern“, bemängelte der VDMA-Präsident. Und Angela Merkel nahm die Vorlage direkt auf: „Ich werde nicht nachlassen zu versuchen, dieses Bürokratiemonster zu verkleinern“, sagte sie. Gespräche darüber mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron liefen bereits, kündigte sie an.

„Ich werde nicht nachlassen zu versuchen, dieses Bürokratiemonster zu verkleinern.“

Umgekehrt trat die Kanzlerin auch mit einer Bitte an die Maschinenbauer heran: „Unterstützen sie uns und wirken sie mit am Aufbau einer europäischen Cloud-Kooperation“, sagte sie.  Denn die Datenlagerung und Datenverarbeitung sei eine Aufgabe, für die es europäische Lösungen benötige.

Europäische Lösungen würde der Maschinenbau auch gerne beim Klimaschutz sehen, zumindest aber müsse der nationale Klimaschutz stärker über die Sektorgrenzen hinweg gestaltet werden, forderte Welcker. „Das Klimapaket der GroKo bleibt mit seinen einzelnen, sektorspezifischen Zielen hinter dem zurück, was machbar und richtig erscheint“, bemängelte der VDMA-Präsident. Und fügte hinzu: „Ein zu niedriger Einstiegspreis und das starre Festhalten an sektorspezifischen Regelungen wirken hier kontraproduktiv. Eine Klimapolitik nach Kabinettresorts wird der globalen Herausforderung nicht gerecht und wird für den deutschen Steuerzahler sehr teuer – vielleicht zu teuer!?“

Dem setzte Angela Merkel allerdings eine andere Sichtweise entgegen: Der Preis von 10 Euro je Tonne CO2 sei ein Einstiegspreis und dass die Sektoren Gebäude und Verkehr eigene Klimaziele erhalten, sei unumgänglich. Denn dort sei die Emissionsreduktion bislang nicht ausreichend erfolgt und nun werde der nötige Druck aufgebaut. Nur so könnten die nationalen Klimaziele noch erreicht werden. Bei einem anderen Klimaziel waren sich die Kanzlerin und die Maschinenbauer dann aber wieder einig: „Wir brauchen jetzt die schnelle Entwicklung alternativer Antriebsformen und müssen die Erneuerbaren Energien weiter ausbauen“, betonte Merkel – und erhielt auch dafür zustimmenden Applaus. VDMA-Präsident gab denn auch die zuversichtliche Parole für den Gipfel aus: „Wir haben allen Grund mutig, entschlossen und zuversichtlich unsere Aufgaben anzupacken. Sei es in den Unternehmen, sei es auf der Regierungsbank oder im Parlament.“

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