„Kein Ping-Pong-Spiel mit Zöllen“

Shutterstock

Die USA haben Strafzölle auf europäische Produkte angekündigt als Antwort auf die Airbus-Subventionen. Der VDMA mahnt zu konstruktiven Lösungen.

Die angekündigten amerikanischen Strafzölle auf europäische Produkte als Antwort auf Airbus-Subventionen „werden die transatlantische Atmosphäre weiter eintrüben“, kritisierte Ulrich Ackermann, Leiter der Außenwirtschaftsabteilung im VDMA. „Wir hatten gehofft, dass die neue EU-Kommission mit der designierten Präsidentin von der Leyen eine Chance für die Verbesserung der handelspolitischen Beziehungen bietet“, sagte Ackermann. „Leider sieht es jetzt nicht nach einer Entspannung aus.“

Zwar seien die jetzigen Zollerhöhungen im Rahmen eines langjährigen Streitbeilegungsverfahrens vor der WTO ergangen und entsprächen den Regeln der Welthandelsorganisation. Aber die Zeichen deuteten damit nicht auf einen konstruktiven Kurs zur Lösung der transatlantischen Handelsfragen hin. „Das aktuelle Miteinander erinnert eher an ein Ping-Pong-Spiel“, sagte Ackermann. Denn es wird in absehbarer Zeit auch EU-Vergeltungszölle geben. Diesen liegt eine letztinstanzliche WTO-Entscheidung zu unrechtmäßigen Boeing-Subventionen zu Grunde, die bereits im März 2019 gefällt wurde. Eine entsprechende WTO-Entscheidung über die Höhe, bis zu der EU-Strafzölle verhängt werden dürfen, wird im kommenden Frühjahr erwartet. Ein gutes Signal der Entspannung im transatlantischen Verhältnis wäre jedoch ein neues Abkommen, das Staatshilfen für die zivile Flugzeugindustrie grundsätzlich regelt.

"Wir sind ein Verfechter des regelbasierten, freien und fairen Handels“

Der VDMA setzt sich dafür ein, dass die immer noch in der Luft hängenden Verhandlungen über ein Abkommen zum Abbau aller Industriezölle zwischen der EU und den USA trotz der neuen US-Zollrunde energisch vorangetrieben werden. „Wir sind weiterhin ein Verfechter des regelbasierten, freien und fairen Handels“, betonte Ackermann. Und dazu gehöre auch das Anerkennen einer WTO-Entscheidung.

Völlig anders ist jedoch die Lage bei den immer noch im Raum stehenden US-Strafzölle auf europäische Automobillieferungen. Diese werden mit der Bedrohung der nationalen Sicherheit gerechtfertigt. „Führen die USA zusätzliche Autozölle für Lieferungen aus der EU ein, dann wird den transatlantischen Handelsgesprächen der Sauerstoff entzogen und sie sind tot. Da hat sich die EU-Kommission zu Recht klar positioniert,“ resümierte Ackermann.