Große Koalition sendet unklares Signal für Investitionen in den Klimaschutz

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Die Große Koalition hat den Einstieg in eine CO2-Bepreisung geschafft, aber es geht zu langsam und die Preise für eine Tonne CO2 sind zu gering. Der VDMA fordert mehr Vertrauen in die technologischen Möglichkeiten.

Das Klimakabinett hat sein Gesamtpaket an klimapolitischen Maßnahmen vorgelegt. Dazu sagt VDMA-Präsident Carl Martin Welcker: 

„Es war höchste Zeit, dass die Große Koalition den Einstieg in eine CO2-Bepreisung geschafft hat, die den Verkehrs- und den Gebäudesektor einbezieht. Allerdings sind die vereinbarten Preise für die Tonne CO2 in den kommenden Jahren zu gering und es geht zu langsam. Wir brauchen mehr Vertrauen in die technologische Machbarkeit und Entwicklung, und wir müssen die Menschen dabei mitnehmen. 

Nach wie vor ist eine Umgestaltung der bisherigen Abgaben und Umlagen auf alle Energieträger nötig, um Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten. Die Finanzierung von Strom-Abgaben aus der CO2-Bepreisung weist in die richtige Richtung. Ein Preissignal kann auch von einem Zertifikatehandel ausgehen. Die Bundesregierung sollte aber aus den Fehlern des europäischen Zertifikatehandels lernen und einen sinnvollen Zertifikatepreis berücksichtigen. Als Instrument mit europäischer Perspektive kann ein nationaler Zertifikatehandel eine taugliche Lösung sein, weil er einen Wettbewerb der besten Technologien ermöglicht. So erreichen wir auch einen vertretbaren Strompreis für Bürger und Industrie. 

Kritisch sehen wir, dass das Klimapaket immer noch aus einer Fülle von Einzelmaßnahmen und Subventionen, zum Beispiel für batteriegetriebene Elektrofahrzeuge, besteht. Das birgt die große Gefahr, dass Gelder ineffizient eingesetzt werden. Darüber hinaus muss das ganze Paket nun mit Blick auf seine Auswirkungen für den industriellen Mittelstand im Detail geprüft werden.“