„Kreditfinanzierte, konsumorientierte Ausgabenprogramme sind der falsche Weg“

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Die ,Schwarze Null‘ steht im Bundestag zur Disposition. Neue konsumorientierte Ausgabenprogramme wären aber der falsche Weg und würden der exportorientierten Industrie nicht weiterhelfen.

Zur Generalaussprache im Deutschen Bundestag erklärt VDMA-Chefvolkswirt Dr. Ralph Wiechers:

„Die Forderungen nach Abschaffung der ,Schwarzen Null‘ muten angesichts eines Budgetüberschusses von 45 Milliarden Euro allein im ersten Halbjahr seltsam an. Das gleiche gilt für die gebetsmühlenartigen Plädoyers für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Was wir stattdessen brauchen, sind klare politische Weichenstellungen für mehr Wachstum. Ein klassisches Konjunkturprogramm beispielsweise in Form zusätzlicher öffentlicher Aufträge in den Straßenbau würde mangels Kapazitäten schlicht in Preissteigerungen verpuffen. Zudem bringt es der exportorientierten Industrie per se nichts. Unsere derzeitige Schwäche basiert auf Problemen im internationalen Außenhandel und nicht auf dem Inlandsmarkt. Es geht deshalb nicht darum, die Binnennachfrage zu stimulieren, sondern unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Und das gelingt nur durch weniger und nicht durch noch mehr Abgaben, durch Umschichtungen in den öffentlichen Haushalten und nicht durch neue kreditfinanzierte Ausgabenprogramme, durch eine zukunftsorientierte Wachstumspolitik und nicht durch eine konsumorientierte Konjunkturpolitik.“