China verunsichert Investoren

Shutterstock

Die Maschinenbauer aus Europa benötigen in China einen gleichberechtigten Marktzugang, statt neuer Hürden wie das geplante „soziale Bonitätssystem“ auch für Unternehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss auf Ihrer China-Reise die strittigen Handelsthemen im Sinne der Industrie voranbringen.

Im kommenden Jahr will die chinesische Regierung das „soziale Bonitätssystem“ auch für Unternehmen einführen. Damit sollen Marktteilnehmer stärker überwacht und gesteuert werden. Das System umfasst eine Vielzahl von Anforderungen, die als Grundlage für die Berechnung der Ratings dienen, die allen Marktteilnehmern erteilt werden. Das Verhalten von Unternehmen soll kontinuierlich überwacht und die Werte entsprechend angepasst werden. Falls Unternehmen nicht alle Regeln einhalten, riskieren sie schwerwiegende Folgen wie Sanktionen oder sogar die Erfassung auf einer „schwarze Liste“. „Es fehlt für die europäischen Unternehmen aber die Transparenz. Die Bewertungskriterien und davon abgeleitete Maßnahmen sind unklar. Darüber hinaus befürchten wir, dass nicht nur harte Kriterien wie zum Beispiel Steuerzahlungen ins Kalkül gezogen werden“, warnt Ulrich Ackermann, Leiter VDMA Außenwirtschaft. „Bleibt dies so, werden Investoren massiv verunsichert. Deshalb muss die Kanzlerin mit ihren chinesischen Gesprächspartnern Klartext reden“, fordert Ackermann.

„Der VDMA unterstützt das Ziel der EU, einen Abschluss im Jahr 2020 zu erzielen. Allerdings hat sich die chinesische Seite auch nach mehr als 20 Verhandlungsrunden noch nicht signifikant bewegt.“

Investitionsabkommen zeitnah umsetzen
Bereits seit 2013 verhandelt die Europäische Union mit China über den Abschluss eines bilateralen Investitionsabkommens, das einheitlich hohe Schutzstandards setzen und gleichzeitig einen verbesserten Marktzugang garantieren soll. „Der VDMA unterstützt das Ziel der EU, einen Abschluss im Jahr 2020 zu erzielen. Allerdings hat sich die chinesische Seite auch nach mehr als 20 Verhandlungsrunden noch nicht signifikant bewegt“, bemängelt Oliver Wack, Area Manager Ostasien der VDMA Außenwirtschaft. Vielmehr ist die Liste der Handelshemmnisse in der Volksrepublik lang: sie reichen von jüngst noch einmal verschärften Visa-Bedingungen über das chinesische Cybersecurity-Gesetz bis hin zu marktverzerrenden Subventionen. „In Europa wächst die Kritik an der Hinhaltetaktik Chinas. Die europäische Politik wird sich stärker auf die Herausforderungen einstellen müssen, die sich aus dem Wettbewerb zwischen den Wirtschaftssystemen ergeben“, sagt Wack.

Marktbedeutung Chinas weiterhin hoch
Das Wachstum im Exportgeschäft mit China hatte sich zuletzt abgeschwächt. Nach einem starken Jahr 2018 mit Exporten jenseits der 19 Milliarden Euro-Grenze (plus 10 Prozent) legten die Ausfuhren des deutschen Maschinenbaus im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur um 0,6 Prozent auf rund 9,3 Milliarden Euro zu. China ist für den Maschinenbau in Deutschland nach den USA der zweitwichtigste Exportmarkt und Standort für Auslandsinvestitionen.

Downloads