Wettbewerb braucht „Level playing field“ auf Basis des OECD Konsensus

© Siemens AG 2019

Im Center of Expertise der Siemens Financial Services GmbH berät Ralph Nikol die Projekt- und Exportfinanzierer des Siemens Konzerns zu staatlichen Exportkredit- und Investitionsversicherungen. Die Projektbandbreite entspricht dabei nahezu dem kompletten Siemens Produktportfolio. Darüber hinaus fungiert er als Liaison Officer des Konzerns zur Europäischen Investitionsbank.

Warum ist das Thema „Level playing field“ heute so wichtig geworden?

Weil wir kein „level playing field“ mehr haben. Das Klima im internationalen Geschäft ist rauer geworden. Europäische Unternehmen haben heute in vielen Projekten zwei Wettbewerbsnachteile: Erstens das grundsätzlich richtige Festhalten der europäischen ECAs am wichtigen OECD-Konsensus. Das ist für uns deshalb manchmal ein Problem, weil sich nicht mal mehr ein Drittel der mittel- und langfristigen Finanzierungen weltweit an diesen Regeln orientiert. Der zweite Wettbewerbsnachteil europäischer Unternehmen ist, dass andere große internationale Akteure die Interessen ihrer Unternehmen inzwischen mit starkem politischen Druck durchsetzen.

Nicht nur wir, sondern viele europäische Unternehmen sehen, dass bei vielen Großprojekten heute die politische Unterstützung wichtiger ist als noch vor ein paar Jahren. Die nationalen Regierungen in Europa bieten zwar aktive und wichtige Unterstützung. Die EU unterstützt Projekte aus ihrem eigenen Wirtschaftsraum aber leider kaum. Tatsächlich sind aber die allermeisten Großprojekte, die Siemens und andere europäische Unternehmen heute verfolgen, de facto europäische Projekte. Hinter diesen Projekten steht eine Vielzahl von Lieferanten aus allen Teilen der EU, ohne dass die EU hier aktiv werden würde.

Das ist bei unseren Konkurrenten anders. Wenn ein Unternehmen aus Alabama ein Großprojekt verfolgt mit Zulieferern aus dem gesamten Wirtschaftsraum Vereinigte Staaten, dann wird es selbstverständlich nicht nur vom Gouverneur von Alabama unterstützt, sondern von der US-Regierung. Die EU ist zwar der größte Wirtschaftsraum der Welt, aber es gibt keine vergleichbar entschlossen auftretende Wirtschaftsdiplomatie der EU. Die brauchen wir aber bei vielen Großprojekten, denn unsere Konkurrenten nutzen immer häufiger das politische Gewicht ihres Wirtschaftsraums. 

Können Sie ein konkretes Problem aus dem Konsensus für europäische Exporteure benennen?

Ja, die Einbeziehung lokaler Lieferanten und Dienstleister ist heute ein wichtiges Thema, z.B. bei großen Turnkey / EPC-Projekten im Infrastruktur- oder Kraftwerksbereich mit signifikantem, lokal zu erbringenden Bauanteil. Solche lokalen Kosten können unter einer ECA-Finanzierung nur sehr begrenzt mitfinanziert werden. Der OECD-Konsensus setzt hier eine klare Grenze.

Warum ist die Finanzierung lokaler Kosten ein Wettbewerbsfaktor?

Bereits in den 1970er-Jahren stellten die OECD-Länder fest, wie stark Finanzierungskonditionen den Wettbewerb verzerren können und die Gefahr eines Konditionenwettlaufs mit immer niedrigeren Zinsen, längeren Laufzeiten usw. besteht. Daher einigte man sich auf gemeinsame Spielregeln im OECD Konsensus, die nach dem Ursprungsgedanken einen Wettbewerb auf Basis der Produktqualität und nicht der Finanzierungskonditionen sichern sollten. An den Konsensus gebundene ECAs, wie z.B. Euler Hermes (EH), sind daher auf die Einbeziehung von lokalen Kosten in Höhe von maximal 30% des Exportvertragswerts beschränkt – dies entspricht 23% in der EH-Logik, die vom Gesamtvertragswert ausgeht. Nicht an den Konsensus gebundene ECAs, wie z.B. die chinesische Sinosure können vorteilhaftere Konditionen gewähren. Mit jedem an China verlorenen Großauftrag verlieren wir aber auch ein Stück Wertschöpfung und letztendlich auch Arbeitsplätze an China. 

Warum ist die Situation heute nicht mit früher vergleichbar?

Weil andere Länder aufgeholt haben. Die BRICS Länder, die sich nicht am OECD-Konsensus orientieren und deshalb bessere Finanzierungskonditionen anbieten dürfen, waren früher hauptsächlich Exportzielländer. Heute sind sie zunehmend auch Konkurrenten, die sich aber nicht an dieselben Finanzierungsregeln halten müssen wie wir.

In den vier Jahrzehnten seit dem Inkrafttreten des Konsensus hat sich die Weltwirtschaftsstruktur grundlegend verändert. Fertigungskapazitäten und Know-How wurden deutlich ausgebaut, so dass viele Länder mittlerweile selbst Exportnationen geworden sind. Hinzu kommt, dass der politische Wille zur stärkeren wirtschaftlichen Partizipation an lokaler Wertschöpfung bei solchen Geschäften gewachsen ist, was sich in Ausschreibungsanforderungen zur Lokalisierung wiederspiegelt. Das beobachten wir beispielsweise im Nahen und Mittleren Osten.

Ist eine Lösung in Aussicht?

Nach unserer Wahrnehmung wurde der Handlungsbedarf im vergangenen Jahr auf vielen Ebenen stärker wahrgenommen, so dass ich verhalten optimistisch in die Zukunft blicke. Innerhalb des „Business and Industry Advisory Committee“ (BIAC), einer Interessenvertretung der Industrie auf OECD-Ebene, haben wir einen gemeinsamen Standpunkt erarbeitet, der eine Einbeziehung lokaler Kosten von bis zu 50% des Gesamtvertragswerts vorsieht. Im Idealfall wird der bereits angestoßene Reformprozess weiter forciert und eine insgesamt flexiblere Gestaltung des Konsensus und dessen Regeln erreicht.

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Bedeutungsverlusts des Konsensus ist eine Einigung nämlich dringender denn je. Im Jahr 2017 wurden nur noch schätzungsweise 27% der Mittel-/Langfristfinanzierungen nach Konsensusregeln abgewickelt. Nehmen wir China als Beispiel. Mittlerweile zur größten Exportnation der Welt aufgestiegen, kann die staatliche ECA Sinosure die dortigen Exporteure auch noch frei von Beschränkungen des Konsensus unterstützen. Zudem bieten große asiatische Finanzierungs- und Entwicklungsinstitute Möglichkeiten abseits der klassischen ECA-gedeckten Finanzierung an, durch die insbesondere Lokalkosten ebenfalls finanziert werden können. Lokale Wertschöpfung zur Partizipation spielt zudem eine untergeordnete Rolle, greifen doch viele chinesische EPCs bevorzugt auf ihre eigenen Arbeiter zurück.

Wir müssen aber alle wesentlichen Exportländer für die Idee eines Konsensus 2.0 gewinnen, was aufgrund gegenläufiger Interessenlagen ungleich schwieriger ist. Nur so erreichen wir, dass das „level playing field“ wiederhergestellt wird.

Wie engagiert sich Ihr Unternehmen zu diesem Thema?

Gemeinsam mit anderen Exporteuren erarbeiten wir in diversen nationalen und internationalen Foren Vorschläge zur Weiterentwicklung des Konsensus und bringen diese aktiv ein, zum Beispiel im Rahmen von Arbeitskreisen des BDI, VDMA oder des BIAC. Dieses Engagement ist auch dringend erforderlich, denn mit dem Konsensus steht und fällt eine multilaterale Lösung, die verhindern kann, dass die ECA gedeckte Exportfinanzierung (oder andere durch staatliche Institute bereitgestellte Finanzierungen) zum Kampfinstrument im internationalen Handel wird. Daher ist es wichtig, an einer Einigung der Exportländer aktiv mitzuwirken.

Herr Nikol, danke für das Gespräch!

Siemens Financial Services GmbH
Ralph Nikol plädiert für eine Reform des OECD Konsensus, insbesondere zur Einbeziehung höherer Lokalkosten.

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