VDMA: „Mit populistischen Neiddebatten lässt sich kein Staat machen“

Shutterstock

Der Vorstoß der SPD, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, stößt beim VDMA auf Ablehnung.

VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann erklärt: „Wahlen machen Parteien nervös; das erklärt die Hektik, in die die SPD beim Ausrufen neuer Steuern verfallen ist: Gerade noch verweigert sie nicht nur Leistungsträgern, sondern allen Unternehmen in der weit verbreiteten Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, den Entfall des Solidaritätszuschlags. Jetzt schreit die SPD nach einer Neuauflage der Vermögensteuer. Hauptsache, die ideologisch geprägte Debatte bleibt lebendig.

Dabei müsste die SPD aus eigener leidvoller Erfahrung wissen, dass sich mit populistischen Neiddebatten temporär zwar Unruhe stiften, aber kein Staat machen lässt: Was die SPD abkassieren möchte, steht nicht mehr für dringender denn je benötigte Investitionen zur Verfügung. Zwar hat das Verfassungsgericht sich 1996 nicht gegen die Vermögensteuer gestellt, aber aufgrund der Bedenken entschied sich die Regierung, die Steuer ab 1997 nicht mehr zu erheben. Deutschlands umstrittenste Steuer braucht keine Wiederbelebung!

Deutschland braucht keine zusätzlichen Steuern, sondern eine Unternehmensteuerreform, die Investitionen auslöst und Beschäftigung sichert.“