A1-Bescheinigung: Erleichterung für kurze Dienstreise nicht in Sicht!

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Nachdem aus Brüssel keine schnelle Bürokratie-Erleichterung bei der Beantragung der A1-Bescheinigung zu erwarten ist, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Empfehlung zur „Handhabung der Bescheinigung A 1 bei kurzfristig anberaumten und kurzzeitigen Tätigkeiten im EU-Ausland, den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen sowie der Schweiz“ im Internet veröffentlicht.

Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) führt das BMAS vollkommen richtig aus, dass eine A1-Bescheinigung auch nachträglich und rückwirkend ausgestellt werden kann. „Auf der Grundlage des europäischen Rechts kann nicht von einer „Mitführungspflicht“ der Bescheinigung A 1 gesprochen werden“. Zudem wäre dies „mit der Dienstleistungsfreiheit und der Arbeitnehmer-Freizügigkeit kaum vereinbar“, so das BMAS weiter. Folgerichtig kommt das BMAS zu der Empfehlung, dass bei kurzfristig anberaumten und/oder kurzzeitigen Tätigkeiten wie Geschäftsreisen u.ä. bis zu einer Woche nicht immer beantragt werden muss.

Allerdings schränkt das BMAS die obige Aussage in zwei Fällen wieder ein und empfiehlt die Beantragung der A1-Bescheinigung vor Dienstreiseantritt:

1. Fall: „Soweit eine Pflicht zur Beantragung einer Bescheinigung A1 nach nationalem Recht im Zielstaat besteht, kann der Verzicht der vorherigen Antragstellung auch in Ausnahmefällen nicht empfohlen werden“. An dieser Stelle bezieht sich das BMAS exemplarisch auf Österreich und Frankreich.

Was bedeutet diese Aussage für die Praxis? Arbeitgeber müssen neben der Beantragung der A1-Bescheinigung bei Arbeitseinsätzen in der EU auch mögliche Melde- und Dokumentationspflichten im Rahmen der europäischen Entsenderichtlinie („Posted Workers Directive“) beachten. Eine Mitführungsverpflichtung der A1-Bescheinigung kann aufgrund der nationalen Meldepflichten des Tätigkeitsstaates bestehen. Dies ist vor jedem Arbeitseinsatz für das Einsatzland zu prüfen. Ein Verstoß gegen nationale Melde- und Dokumentationspflichten kann bei Kontrollen Sanktionen auslösen.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden sie auf der VDMA Internetseite (https://arbeitseinsaetze.vdma.org/).

2. Fall: „Auch kann bei einem Arbeitsunfall in bestimmten Ländern (insbesondere in Italien und der Schweiz) eine besondere Sachleistungsaushilfe im Rahmen der Gesetzlichen Unfallversicherung nur in Anspruch genommen werden, wenn neben der Europäischen Krankenversicherungskarte auch eine Bescheinigung A 1 vorgelegt wird.“ Auch hier muss letztlich geprüft werden, ob für Leistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung des Tätigkeitsstaates die Vorlage der A1-Bescheinigung bei Arbeitsunfällen erforderlich ist.

Daher können wir zur Vermeidung unangenehmer Situationen vor Ort nur empfehlen, die A1-Bescheinigung vor Dienstreiseantritt (sofern möglich) zu beantragen.

Sollten Maßnahmen im Tätigkeitsstaat als Überschreitung des nationalen Ermessens und als Verletzung der europäischen Dienstleistungsfreiheit gewertet werden, empfiehlt das BMAS diese der Europäischen Kommission zu melden.

 

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