Kompletter Freihandel mit den USA bleibt das Ziel

Shutterstock

Die Zahl der Baustellen in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA bleibt weiter groß. Ein Abbau aller Industriezölle muss das Ziel sein. Positiv: Die Verhandlungen über technische Regelungen kommen voran.

Der Bericht der EU-Kommission zu den Verhandlungen und zu den künftigen Handelsbeziehungen mit den USA ist ein Hoffnungsschimmer – mehr jedoch nicht. Zu groß ist die Zahl der Baustellen in den bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA. Diese reichen von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium über die angedrohten Zölle auf Automobile bis zum WTO-Streitschlichtungsfall Airbus/Boeing. Aber auch der seit 2008 mit einem Kompromiss ausgesetzte, von der EU verlorene WTO-Streitfall der Einfuhrverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen sowie die angekündigte Untersuchung des US-Handelsministeriums wegen der Digitalsteuer in Frankreich haben handelspolitischen Sprengstoff.

Schon lange fordert der VDMA deshalb ein schlankes Freihandelsabkommen der EU mit den USA, das alle Industriezölle abbaut und Erleichterungen bei den nicht-tarifären Handelshemmnisse schafft. „Deshalb ist es bedauerlich, dass die EU und die USA bisher noch keine Verhandlungen für den Abbau aller Industriezölle begonnen haben. Davon würden viele Industriebranchen und damit die Beschäftigten dies- und jenseits des Atlantiks enorm profitieren. Eine vollständige Beseitigung der Zollhürden würde allein im europäischen Maschinenbau trotz bereits niedriger Zollsätze zu Kosteneinsparungen von 900 Millionen Euro pro Jahr führen“, sagt Ulrich Ackermann, Leiter Außenwirtschaft des VDMA. 

Eine vollständige Beseitigung der Zollhürden würde allein im europäischen Maschinenbau zu Kosteneinsparungen von 900 Millionen Euro pro Jahr führen.

Erfreulich ist, dass dagegen die Verhandlungen über die Konformitätsbewertungen vorankommen. „Die unterschiedlichen technischen Regelwerke in der EU und den USA sind das Haupthemmnis im bilateralen Maschinenhandel und damit Knackpunkt der Verhandlungen. Da diese Fragen separat verhandelt werden, sind hier bilaterale Vereinbarungen ohne Ergebnisse beim Zollabbau möglich“, erklärt Ackermann. Heute kostet eine für den US-Markt produzierte Maschine zwischen 5 und 18 Prozent mehr als die vergleichbare Maschine für die EU. „Den Unternehmen wäre bereits viel geholfen, wenn das geplante transatlantische Handelsabkommen die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen vorantreiben würde. Das Freihandelsabkommen mit Kanada könnte hier als Vorlage dienen“, erläutert der VDMA-Außenhandelsexperte.
  
USA wichtigster Markt weltweit

Für Deutschland sind die USA der wichtigste ausländische Exportmarkt im Maschinenbau. Von Januar bis Mai 2019 stiegen die Ausfuhren noch einmal um 11,7 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro an. Gleichzeitig ist der US-Maschinenbau der drittwichtigste ausländische Lieferant für Deutschland und Europa. Außerdem sind die USA der größte ausländische Investitionsstandort für die deutsche Investitionsgüterindustrie. Der deutsche Maschinenbau bietet aktuell rund 115.000 hochqualifizierte Arbeitsplätze in den USA an.