“Eine Renaissance der Wirtschaftspolitik“

VDMA

Mittelständische Betriebe und die Union sollen wieder besser zueinander finden. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus will einen klaren Kurs „pro Mittelstand“ steuern – und findet damit im Maschinenbau viel Zuspruch.

Ralph Brinkhaus kennt den industriellen Mittelstand und versteht ihn. Zugleich kann der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag durchaus selbstkritisch über sich und seine Partei sprechen, wenn es um die aktuelle Wirtschaftspolitik in Deutschland geht. „Das Verhältnis von Union und Wirtschaft ist nicht so, wie es sein sollte. Es gibt zu viele Missverständnisse“, räumt er unumwunden beim Besuch des VDMA-Hauptvorstands ein – und nicht nur wegen dieser offenen Worte spenden ihm die gut 100 zumeist mittelständischen Familienunternehmer Applaus. „Wir brauchen dringend eine Renaissance der Wirtschaftspolitik“, betont Brinkhaus, weil er in der Gesellschaft dieselbe Entwicklung sieht, die auch vielen Unternehmern Sorge bereitet. Den Menschen im Land geht es überwiegend gut, weshalb sie sich um wirtschaftliche Zusammenhänge wenig Gedanken machen – zu wenig, finden auch viele der anwesenden Unternehmer.

„Wir brauchen dringend eine Renaissance der Wirtschaftspolitik.“

Brinkhaus will sich damit aber ebenso wenig abfinden, wie mit dem Gefühl der Maschinenbauer, die Union habe den Kontakt zur Wirtschaft zu sehr schleifen lassen. Deshalb listet der Unions-Fraktionschef zehn „Impulse“ auf, mit denen er auch in seiner eigenen Partei neuen Schwung für eine bessere Wirtschaftspolitik entfachen will. Eine Reform des Unternehmenssteuerrechts, die deutsche Personengesellschaften im internationalen Wettbewerb wieder mehr begünstigt, zählt ebenso dazu wie ein „Ökosystem für Innovationen“, das er schaffen will. Vor allem aber bekennt Ralph Brinkhaus sich zu einem marktwirtschaftlichen System, in dem der Staat klare und verlässliche Regeln setzt, die auch langfristig Planungssicherheit für Investitionen ermöglichen – aber nicht versucht, der bessere Investor oder Eigentümer zu sein. Zu der von Juso-Chef Kevin Kühnert propagierten Idee der Enteignung großer Betriebe sagt er in aller Deutlichkeit: „Wir müssen dieser Diskussion unbedingt einen Riegel vorschieben.“
In seiner Heimat Ostwestfalen hat Ralph Brinkhaus hautnah erlebt, wie sich industrielle Mittelständler am Weltmarkt behaupten und Arbeitsplätze aufbauen können, wenn man sie machen lässt. Die gegenteilige Vorstellung eines Staates, der versucht, die Konjunktur per Mikrosteuerung selbst zu lenken, lehnt er deshalb ebenso entschieden ab. „Der Staat kann keine Konjunkturzyklen drehen“, sagt er. Auch diese Erkenntnis würden die VDMA-Mitglieder sofort unterschreiben, ebenso wie den letzten Appell, den Brinkhaus an diesem Abend auch an viele seiner politischen Kolleginnen und Kollegen in Berlin richtet. Deutschland müsse eine offene und diverse Gesellschaft bleiben, mahnt er. „Denn wir sind darauf angewiesen, dass die Besten der Welt zu uns kommen wollen.“