Klimamaßnahmen für Heute und Morgen: Erreichung der Klimaziele 2030

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Die Pariser Klimaziele brauchen eine mutige politische Gesamtlösung für Deutschland und Europa: ein auf marktwirtschaftlichen Prinzipien basierendes Konzept für den Umbau des Bepreisungssystems aller Energieträger. Ziel ist eine kohlenstoffarme Wirtschaft innerhalb der EU. Das europäische Emissionshandelssystem ist hierfür eine bereits existierende marktnahe Maßnahme. Eine sinnvolle ergänzende CO2-Preisgestaltung wird momentan diskutiert.

Die EU hat sich ehrgeizige Ziele für Klimaschutz gesetzt, die bis 2020 erreicht werden sollen. Doch Deutschland wird neben vielen anderen EU-Mitgliedstaaten seine Klimaziele im Bereich Lastenverteilung für 2020 verfehlen. Diese Ziele betreffen Emissionen aus den meisten Sektoren, die nicht in das EU-Emissionshandelssystem einbezogen sind, wie Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall. Im Anschluss an den jüngsten Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) der Vereinten Nationen, der die Notwendigkeit eines raschen Handelns signalisiert, dürfte die Regulierung durch die EU strenger werden. Das wird sich auf Unternehmen in allen Sektoren auswirken.

Sowohl in der deutschen als auch in der EU-Politik sind Veränderungen im Gange. Ein CO2-Preis ist zu einer zentralen Politik auf beiden Ebenen geworden. Die Konzeption eines solchen Preises muss jedoch in allen EU-Mitgliedstaaten und allen Branchen sorgfältig durchdacht werden.

Europäischen Green New Deal

Ursula von der Leyen hat das Thema Klima für die nächsten fünf Jahre ganz oben auf die Agenda der EU gesetzt. Als neu gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission hat sie ihr neues Team angewiesen, innerhalb der ersten 100 Tage eine umfassende Klimastrategie zu entwickeln. Dazu gehören Maßnahmen wie die Einführung einer CO2-Grenzsteuer, eine Überarbeitung der europäischen Energiesteuerrichtlinie, die Anhebung des Emissionsminderungsziels der EU für 2030 auf 50 Prozent gegenüber dem Emissionsniveau von 1990 und die Einführung eines Klimagesetzes.

Die nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs) sind Teil der EU-Strategie für ehrgeizigere Klimaschutzmaßnahmen. Die EU-Mitgliedstaaten stellen derzeit ihre einzelnen NECPs zusammen, die sie dann der EU vorlegen und darlegen, wie sie ihre Ziele im Jahr 2030 erreichen wollen. Der Maschinenbausektor verfügt schon heute über Technologien für den Klimaschutz.

Thilo Brodtmann, VDMA-Geschäftsführer, kommentiert den IPCC-Sonderbericht zur globalen Erwärmung: "Der aktuelle Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change ist alarmierend. Er zeigt, dass das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens noch erreicht werden kann. Um dies zu erreichen, sind jedoch in naher Zukunft weitreichende und beispiellose Systemänderungen erforderlich. Das bedeutet: eine Reduzierung der Emissionen in allen Bereichen! Viele Technologien für den Klimaschutz sind bereits verfügbar."

Deutscher Klimaschutz Programm 2030

Am 19. September hat das Klima Kabinett in Berlin die Eckpunkte ihres Klimaschutzprogramms 2030 veröffentlicht. Sie sehen vier Elemente zur Minderung der deutschen Treibhausgasemissionen vor: Fördermaßnahmen und Anreize, eine CO2-Bepreisung, regulatorische Maßnahmen und eine Entlastung der Bürger. Die Bundesregierung betont, mit dem Programm keine zusätzlichen Haushaltsmittel generieren zu wollen. Vielmehr sollen Einnahmen aus den Programmbestandteilen in die Fördermaßnahmen sowie die Senkung der Stromkosten fließen.


Im Zentrum muss aus Sicht des Maschinenbaus ein System zur CO2-Bepreisung stehen, welches eine Lenkungswirkung entfaltet hin zum verstärkten Einsatz von klimaschonenden Technologien.


„Im Kern muss der Ausstoß von CO2 teurer werden und Energie entsprechend billiger, je stärker sie aus regenerativen Quellen gewonnen wird“, sagt Welcker. Entsprechend sollte das derzeitige Modell der Energieträgerbelastung aufkommensneutral umgestaltet werden, basierend auf der Klimaschädlichkeit der einzelnen Energieträger.  CO2-intensive Brennstoffe wie Benzin oder Diesel müssen höher bepreist werden als solche, die weniger emissionsintensiv sind. „Die Industrie stemmt sich sowohl gegen Mehrbelastungen einzelner Marktteilnehmer als auch gegen Subventionen“, sagt Welcker. Stattdessen fordert der VDMA marktbasierte Anreize für Investitionen in den Klimaschutz.


Die dringend notwendige Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen (siehe unten).

Technologieneutrale Politik

Die Aufrechterhaltung einer technologieneutralen und marktwirtschaftlichen Regulierungspolitik ist der Schlüssel zur Erreichung der Klimaziele und zur Förderung der Wirtschaft. Nur durch einen technologieneutralen Ansatz kann Europa sein Potenzial als Weltmarktführer bei kohlenstoffarmen Technologien ausschöpfen, indem es den Unternehmen Planungssicherheit bei ihren Investitionen in zukunftsweisende Effizienz- und Energietechnologien bietet. Deutsche Maschinenbauer sind nicht nur Anwender, sondern vor allem auch Produzenten klimafreundlicher Technologien. Der Maschinenbau versteht sich daher als Schlüsselindustrie für technische Lösungen in der Klimapolitik.

Der technologieoffene und innovationsfreundliche Anreiz einer CO2-Bepreisung wird durch Technologieverbote und -vorgaben unterminiert. Die Gefahr dabei, ist dass dies zu höheren Kosten führen könnte.

Neue Vorschriften müssen nachhaltige Innovationen fördern und den Zugang zu Investitionen in technologische Innovationen erleichtern. Klimastrategien sollten es Maschinenherstellern und -den Anwendern der Anlagen ermöglichen, die am besten geeigneten technologischen Optionen auszuwählen und zu integrieren, während sie sich auf das Wesentliche konzentrieren: die Aufrechterhaltung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

CO2-Preisgestaltung und Sektorkopplung

Nicht nur im Verkehrswesen, sondern überall – zum Beispiel in der Gebäudetechnik - ist ein stärkeres Engagement zur Reduzierung von CO2-Emissionen erforderlich. Sektorübergreifende Zusammenarbeit könnte zu energieeffizienten und klimafreundlichen technologischen Lösungen führen. 

Quelle: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.

Während sich die derzeitigen EU-Maßnahmen durch die Richtlinie über den Emissionshandel auf bestimmte energieintensive Sektoren konzentrieren, müssen alle Branchen einschließlich des Maschinenbaus, mehr Engagement zeigen, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen. Einige Akteure erwägen ein System der CO2-Preisgestaltung, das auf Energiequellen mit hohem CO2-Ausstoß abzielt, um weitere Emissionsminderungen anzuregen. Vor diesem Hintergrund ist der VDMA der Ansicht, dass die effektivste Möglichkeit, den CO2-Ausstoß zu senken und gleichzeitig eine technologieneutrale und marktwirtschaftliche Lösung zu gewährleisten, die Einführung eines marktorientierten CO2-Preisfindungsmechanismus ist. Eine Umstrukturierung der Steuern und Abgaben auf Energieträger - je nachdem, wie viel CO2 sie ausstoßen - wäre ohne zusätzliche volkswirtschaftliche Kosten möglich.

Quelle: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.

Jede Diskussion über eine klimaorientierte Reform der notwendigen Rahmenbedingungen muss die Beteiligung der Industrie einschließen. Für die Maschinenbauindustrie ist deshalb eine branchenübergreifende und internationale Zusammenarbeit unerlässlich, um internationalen Klimaschutz zu gewährleisten.