Die EU zukunftsfest machen

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Zusammenarbeit über Grenzen hinweg ist im Maschinenbau längst gelebte Realität. Die neue Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen muss in Zukunft die Handlungsfähigkeit Europas sichern – und gleichzeitig Reformen für mehr Transparenz und Demokratie vorantreiben.

Der Maschinenbau steht eindeutig für eine starke und handlungsfähige EU. Als exportstarke Branche profitiert die Industrie in besonderem Maße vom europäischen Binnenmarkt, dem Euro und einer gemeinsamen Handelspolitik. Eine erfolgreiche Industrie 4.0 braucht einen politischen Rahmen für ganz Europa, weil Datenströme nicht an Landesgrenzen haltmachen. Auch eine erstklassige Forschungspolitik sowie eine verlässliche Klima- und Umweltpolitik sind wichtige Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Maschinenbaus.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits ambitionierte Pläne für ihre Amtszeit vorgelegt. Sie will Europa zum globalen Vorreiter in Sachen Klima- und Umweltschutz machen. Priorität will von der Leyen auch auf die Digitalisierung setzen und Europas Technologieführerschaft etwa mit Blick auf Künstliche Intelligenz verteidigen und ausbauen. Nicht zuletzt soll die EU für freien Welthandel kämpfen und ein Gegengewicht bilden zum Protektionismus der USA und der chinesischen Staatswirtschaft.

Der Maschinenbau kann entscheidend dazu beitragen, dass Europa diese Ziele erreicht. Klimawandel und Umweltzerstörung lassen sich nur durch den Einsatz moderner Technologien bewältigen, wie sie der Maschinenbau entwickelt und als Ausrüster anderer Wirtschaftszweige verbreitet. In der Industrie liegt auch große Chance für Europa, die Möglichkeiten der Digitalisierung in einen eigenen Wettbewerbsvorteil umzusetzen. Und nicht zuletzt bringt der Maschinenbau großes Gewicht im Welthandel mit, weil Maschinen und Anlagen "Made in Europe" auch außerhalb Europas begehrt sind und zum Wohlstand der Menschen in der EU beitragen.

Für Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit

Die Europawahl 2019 hat das klare Zeichen gesetzt, dass die große Mehrheit der Bürger hinter dem europäischen Projekt stehen - trotz der Zugewinne EU-kritischer Parteien. Allerdings darf Europa die Erwartungen in den kommenden fünf Jahren nicht enttäuschen. Die neue Kommission ist gefordert, eine klare Strategie zu Entwerfen für Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit in Europa. Das Parlament ist in der Verantwortung, sich konstruktiv einzubringen und Kompromissfähigkeit zu zeigen. Und von den Mitgliedsstaaten erwarten Bürger und Unternehmen die nötige Weitsicht, wichtige europäische Projekte nicht an nationalen Egoismen scheitern zu lassen.

Der Maschinenbau hat für die Legislaturperiode 2019 bis 2024 konkrete Forderungen und Ideen formuliert, wie eine Europapolitik aussehen kann, die den Bürgern und Unternehmen in Europa hilft. Vor allem in den Bereichen Binnenmarkt, Handel, Digitalisierung und Nachhaltigkeit hat der VDMA klare Vorstellungen, wie Europa in Zukunft seine volle Kraft entfalten kann.

Der Binnenmarkt ist der Heimatmarkt des Maschinenbaus. Rund 35 Prozent aller Umsätze erzielen europäische Maschi- nenbauer durch Exporte in ein anderes EU-Land. Kleine und mittlere Unternehmen profitieren von gemeinsamen Regeln. Der Binnenmarkt und die Gemeinschaftswährung Euro sind die Grundlage für eine breit aufgestellte Industrie. Allerdings muss die EU Augenmaß bewahren und auch den Abbau unnötiger Bürokratie konsequent als Ziel verfolgen. Immer neue Erwartungen an Unternehmen – seien es Berichtspflichten oder Produktanforderungen – belasten vor allem den Mittelstand. Nicht nur die Europapolitik, sondern auch die Mitgliedsstaaten sind gefordert, die Funktion s- fähigkeit des Binnenmarktes zu erhalten.

 

Daher fordert der Maschinenbau:

  • Der Binnenmarkt zeichnet sich aus durch ein wettbewerbsfähiges Regulierungskonzept aus – dem New Legislative Framework. Der Handlungsraum für das dahinterstehende Normungssystem darf nicht weiter eingeengt werden.
  • Die EU soll den Einsatz von Arbeitnehmern im Ausland erleichtern. Bei der Durchsetzung der Entsenderichtlinie muss unverhältnismäßige Bürokratie vermieden werden, vor allem mit Blick auf Meldepflichten in einzelnen Mitgliedsstaaten.
  • Der Mangel an Fachkräften ist schon jetzt ein Bremsklotz für die europäische Industrie. Politik und Wirtschaft müssen daher eine Strategie für die Einwanderung von Fachkräften nach Europa erarbeiten.

Freier Handel, vor allem auch mit Wachstumsmärkten, ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen – und damit für die Zukunft des Produkti- onsstandorts Europa. Der deutsche Maschinenbau hat eine Exportquote von annähernd 80 Prozent, und rund die Hälfte aller Ausfuhren gehen in Länder außerhalb der EU. Doch die Vorteile des freien Handels müssen immer wieder neu erklärt werden. In einer komplexer werdenden Welt scheint für viele Menschen die Abschottung eine einfache Lösung zu sein. Doch Protektionismus bedeutet Isolation und Einschränkung des Wettbewerbs. Globalisierung lässt sich nicht aufhalten – aber sie lässt sich gestalten, damit sie Bürgern und Unternehmen nutzt.

 

Daher fordert der Maschinenbau:

  • Europäische Unternehmen brauchen Zugang zu Auslandsmärkten. Durch umfassende Freihandelsabkommen kann die EU entscheidend zur globalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beitragen.
  • China ist sowohl Partner als auch Konkurrent für europäische Unternehmen – aber wegen seines Potenzials und der politischen Struktur kein Land wie andere. Die EU braucht eine China-Strategie aus einem Guss, um eine erfolgreiche Partnerschaft gestalten zu können.
  • Beim freien Handel muss es in erster Linie um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Europas gehen. Die EU sollte daher ihre Handelspolitik nicht überfrachten mit politischen Zielen, die in erster Linie andere Politikfelder betreffen.

Die Digitalisierung verändert Europas Wirtschaft und Gesellschaft. Industrie 4.0 und Künstliche Intelligenz haben das Potenzial, das Leben der Bürger zu verbessern und Arbeitsplätze zu schaffen. So berichten vier von fünf europäischer Firmen von Wettbewerbsvorteilen durch digitale Technologien. Innovationen entstehen in der Industrie – aber die Politik muss den passenden Rahmen schaffen, damit neue Technologien zur Anwendung kommen. Neben zielgerichteter Forschungs- und Innovationspolitik gehört dazu ein inter- national anschlussfähiger Binnenmarkt für Industrie 4.0. Gleichzeitig muss den Unternehmen Freiheit zur Entwick- lung gelassen werden.

 

Daher fordert der Maschinenbau:

  • Für Europa sind Technologien wie Künstliche Intelligenz eine Chance! Unternehmen brauchen einen Ordnungsrahmen, der technologieneutral, innovationsfreundlich und marktbasiert ist.
  • Die EU muss ihre Stärken im digitalen Zeitalter ausbauen, besonders mit Blick auf Mittelstand, Produktion und Industrie. Dazu braucht Europa eine fokussierte Forschungspolitik sowie Investitionen in die weltbeste digitale Infrastruktur.
  • Die Digitalisierung macht nicht an Landesgrenzen halt – das gleiche sollte für die Digitalpolitik gelten. Unternehmen profitieren von Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene, speziell mit Blick auf Datenaustausch und Cybersecurity.

Gerade mittelständische Unternehmen sind bereit, Ver- antwortung zu übernehmen für Klima, Umwelt und die Gesellschaft. Moderne Technologien sind der Schlüssel dazu, den Lebensstandard in Europa zu verbessern. Der Umsatz mit Umweltschutzgütern und -leistungen beträgt allein im deutschen Maschinenbau knapp 27 Milliarden Euro im Jahr. Doch für die Verbreitung effizienter Technologien braucht Europa die richtigen Voraussetzungen. Klar ist auch, dass Ideen nicht unter Zwang entstehen. Deswegen sollte sich Politik auf Bereiche mit dem größten Nutzen für die Umwelt konzentrieren, statt durch eine Fülle von Einzelmaßnahmen in den Markt einzugreifen.

 

Daher fordert der Maschinenbau:

Das Pariser Klimaschutzabkommen muss weltweit konsequent umgesetzt werden, um Investitionen in energieeffiziente Technologien anzuregen und unseren Planeten lebenswert zu halten. Langfristig geht der Trend zum weltweiten Einsatz klimafreundlicher Technologien.

Die Kreislaufwirtschaft bietet für die Industrie neue Chancen – wenn sie richtig umgesetzt wird und international anschlussfähig ist. Deswegen muss die Kreislaufwirtschaft auf offene, marktgetriebene und digitalgestützte Lösungen setzen.

Soziale Verantwortung zu übernehmen ist Teil des Selbstverständnisses im regional verwurzelten Maschinenbau. Allerdings dürfen Sorgfaltspflichten den Mittelstand nicht überfordern.

Europa erhalten - und verbessern

Dabei unterstützt der Maschinenbau die Debatte über Reformen der EU. Auch der VDMA hat sich in der Vergangenheit mit konkreten Vorschlägen in die Diskussion eingebracht. Aus Sicht des Verbands muss die EU transparenter und demokratischer werden. Dazu gehört die Abschaffung des Vetorechts einzelner Mitgliedsstaaten bei bestimmten Entscheidungen und eine stärkere Rolle des Parlaments. Umgekehrt müssen die Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedsstaaten klar geklärt sein. Einen europäischen Superstaat will der Maschinenbau nicht.

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Weiterführende Links und Informationen

Europapolitik beschäftigt das tägliche Geschäft des Maschinenbaus. Deswegen beschäftigt sich der VDMA fortlaufend mit aktuellen europapolitischen Fragen. Informationen, Analysend und Stellungnahmen zur EU aus Sicht des Maschinenbaus finden Sie unter anderem unter diesen Links:

European Office in Brüssel

Hauptstadtbüro Berlin 

VDMA Impulse - News from Brussels