„Kampf gegen Bürokratie muss weitergehen“

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Von Regulierung auf europäischer Ebene profitiert vor allem auch der exportstarke Maschinenbau. Allerdings muss die EU unnötige Belastung für Unternehmen verhindern.

Aus Brüssel kommt vor allem Bürokratie – dieses Pauschalurteil wird der Arbeit der EU-Institutionen nicht gerecht. Allerdings steht die EU stets vor der Herausforderung, eine schlanke und zugleich gerechte Regulierung für die Mitgliedsstaaten entwickeln zu müssen. Die Kommission hat diese Herausforderung erkannt und in dieser Legislatur beispielsweise das Konzept zur besseren Rechtssetzung umgesetzt, das unter anderem einen engeren Dialog zwischen Gesetzgeber, Zivilgesellschaft und Wirtschaft sichern soll. Der VDMA fordert, auch in den kommenden Jahren die Vermeidung - und wo möglich auch den Abbau - von unnötiger Regulierung im Fokus zu behalten. Gerade mittelständische Unternehmen mit begrenzten Ressourcen werden durch bürokratische Prozesse überproportional belastet. 

Ein Beispiel für Bürokratie im Binnenmarkt ist die Entsendung von Mitarbeitern ins EU-Ausland, bei denen Unternehmen teils komplexe Meldepflichten zu erfüllen haben. Der Aufwand wird dabei vor allem von den Mitgliedsstaaten erzeugt – die EU muss sich allerdings vorwerfen lassen, dass die bestehende Entsenderichtlinie diese Praxis derzeit nicht unterbinden kann. „Die Entsendung von Mitarbeitern ist ein Beispiel dafür, dass mehr Zusammenarbeit in Europa weniger Bürokratie bedeuten kann“, sagt Holger Kunze, Leiter des VDMA European Office. „Mit einer EU-weiten Angleichung der Meldepflichten wäre schon viel gewonnen. Diese Aufgabe muss die Kommission in den kommenden fünf Jahren dringend angehen.“ Allein der deutsche Maschinenbau  führt im Jahr rund 200.000 Entsendungen ins EU-Ausland durch. Nach Schätzungen des VDMA entstehen den Unternehmen dabei zusätzliche Kosten von mindestens 51 Millionen Euro jährlich.

"Gerade in Zeiten der Digitalisierung muss die EU auf flexible Konzepte setzen"

Auch bei der Regulierung von Produkten muss die EU künftig Augenmaß beweisen. Einheitliche Vorgaben sind der Kern des Binnenmarktes – dürfen aber nicht zu Überregulierung und unnötiger Belastung in den Unternehmen führen. Der VDMA setzt sich für eine konsequente Anwendung des New Legislative Framework (NLF) ein, einem Regulierungskonzept, das die Ziele der Regulierung vorgibt und die konkrete Ausgestaltung Unternehmen und Standardisierungsgremien überlässt. „Gerade in Zeiten der Digitalisierung muss die EU auf flexible Konzepte setzen, die Unternehmen den Raum für Innovationen lassen“, sagt Kunze. So hat der Verband beispielsweise bei Vorgaben zur Cybersecurity vor zu starren Vorgaben für Unternehmen gewarnt. „Der NLF ist ein wichtiger Baustein für praxistaugliche und innovationsfreundliche Regulierung“, sagt Kunze. „Die Industrie ist bereit, hier  ihren Teil zu einem funktionierenden Binnenmarkt beizutragen.“