Keine Dienstreise ohne A1-Bescheinigung?

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Viele Mitglieder stellen sich folgende Frage: Kann es wirklich sein, dass bei einer kurzen Dienstreise in Europa eine A1-Bescheinigung erforderlich ist? Die Antwort ist einfach, kurz und unbefriedigend: Ja!

Dabei ist der ursprüngliche Zweck der A1-Bescheinigung, die Vermeidung einer doppelten Beitragszahlung in der Sozialversicherung, sinnvoll und nötig, um die Dienstleistungsfreiheit in der EU zu gewährleisten. Anhand weniger Vorschriften kann mithilfe der A1-Bescheinigung gegenüber ausländischen Sozialbehörden nachgewiesen werden, welches Sozialsystem für einen Versicherten zuständig ist. Leider enthalten die anzuwendenden Vorschriften keine zeitliche Bagatellgrenze. Dadurch werden sie bei kurzen Dienstreisen zu einem Zeitfresser. Viele VDMA Mitgliedsunternehmen empfinden die A1-Bescheinigung deshalb durchaus nachvollziehbar als Bürokratiemonster.

Doch die vermeintliche Alternative, auf eine Meldung zu verzichten, birgt das nicht unerhebliche Risiko, eine A1-Bescheinigung vor Ort nicht nachweisen zu können. Denn immer häufiger berichten VDMA Mitglieder von Überprüfungen an Flughäfen und auf Messegeländen, aber auch in Hotels. Kann bei einer solchen Kontrolle keine gültige A1-Bescheingung vorgelegt werden, drohen Zahlungspflichten für (zusätzliche) Beiträge zur Sozialversicherung nach den Vorschriften des Beschäftigungsstaates und/oder teils empfindliche Bußgelder (z.B. in Österreich und Frankreich) für den Arbeitgeber. Zum Ärger über die lästige Bürokratie kommt dann noch der Ärger mit der – fehlenden! - A1-Bescheinigung.

Aber vielleicht kommt doch noch eine Erleichterung für unsere Arbeitspraxis!

Die Europäische Kommission hat am 19. März 2019 verkündet, dass die EU-Rechtsetzungsorgane eine vorläufige Einigung über den Kommissionsvorschlag erzielt haben. Die Einigung bedarf noch der förmlichen Annahme durch das Europäische Parlament (EP) und den Rat. Einer der Eckpunkte der vorläufigen Einigung ist, dass für bestimmte Dienstreisen ins EU-Ausland eine A1-Bescheinigung nicht mehr beantragt werden muss. Der Kommissionsvorschlag sieht eine Definition des Dienstreisebegriffs vor. Danach unterscheidet sich eine Dienstreise von einer Entsendung nur durch die Art des Personaleinsatzes. Die Dauer des vorübergehenden Auslandaufenthaltes ist kein Abgrenzungskriterium.

Leider hat das Plenum des EP am 18.04.2019 die erste Lesung über die Gesetzgebung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit nicht abgeschlossen, sondern es dem nächsten EP überlassen. Mit 291 Ja-Stimmen, 284 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen hat das Plenum des EP entschieden, dass mehr Zeit benötigt wird, um die Regeln für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu aktualisieren. Zeit, die letztlich zu Lasten der Betroffenen geht!

Der VDMA fordert das neue EP deshalb auf, dieses Bürokratiemonster möglichst schnell zu stoppen. Für kurze Dienstreisen muss als Nachweis der Sozialversicherung die europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) ausreichen!!!

Um Bußgelder etc. zu vermeiden, empfehlen wir unseren Mitgliedern, bis zur endgültigen Entscheidung durch das EP weiterhin A1-Bescheinigungen bei Dienstreisen ins EU-Ausland zu beantragen. Und um unsere Mitgliedsunternehmen bei dieser leidigen Thematik wenigstens etwas zu unterstützen, haben wir die VDMA Internetseite "A1-Bescheinigung" erstellt:

https://steuern.vdma.org/a1-bescheinigung

Dort finden Sie neben einem FAQ zur A1-Bescheinigung, den Rechtsgrundlagen, einer Linksammlung auch ein A1 Basispaket, das Ihnen helfen soll, das A1-Verfahren in den Griff zu bekommen.

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