Neue Marktüberwachungsverordnung verabschiedet

Shutterstock

Das Europäische Parlament hat in der Plenarsitzung am 17. April die neue Marktüberwachungsverordnung verabschiedet. Der Onlinehandel soll besser erfasst werden.

Das Europäische Parlament spricht sich für verbesserte Bedingungen in der Überwachung des Binnenmarkts aus. Daher hat das Europäische Parlament in der Plenarsitzung am 17. April den überarbeiteten Anforderungen zur Konformität und Durchsetzung der Produktgesetzgebung mit 562 zu 66 Stimmen und 33 Enthaltungen zugestimmt und sich damit für eine verbesserte Überwachung des Binnenmarkts ausgesprochen.

Unter der bisherigen Regulierung gab es noch Lücken, denn so erfüllen eine Reihe von Produkten auf dem europäischen Binnenmarkt nicht die gesetzlichen Anforderungen, beispielsweise im Hinblick auf die Sicherheit. Das schafft nicht nur Gefahren für die Nutzer dieser Produkte, sondern auch Wettbewerbsnachteile für diejenigen Unternehmen, die sich an die gesetzlichen Anforderungen halten. Insbesondere bei der Gleichbehandlung von in der EU hergestellten und importierten Produkten, sowie einer stärkeren Berücksichtigung des Online-Handels hat sich das EP nun für verbesserte Bestimmungen ausgesprochen. Gerade für den weiterwachsenden Online-Handel sind diese Bestimmungen unbedingt erforderlich.

Eine weitere Verbesserung sieht der VDMA in der Einbeziehung der sogenannten Erfüllungsdienstleister („Fulfilment Service Providers“) und anderer Personen in der Lieferkette, auch wenn sie keine Eigentumsrechte am Produkt erworben haben. Diese in der Union niedergelassenen Dienstleister sollen der Marktaufsichtsbehörde zukünftig auch als Ansprechpartner zur Überprüfung und Vorlage der EU-Konformitätserklärung und technischer Unterlagen für Produkte dienen, wenn der Hersteller seinen Sitz nicht in der EU hat. Damit wird der Zugang und die Überprüfbarkeit von Produkten für die Marktaufsichtsbehörden deutlich erleichtert.

Allerdings kann die EU bei der Marktüberwachung nur den regulatorischen Rahmen setzen, die entscheidende Umsetzung liegt bei den zuständigen nationalen Überwachungsbehörden. Diese sind nun in der Pflicht, die ihn gegebenen rechtlichen Möglichkeiten auch zu nutzen, damit es eine wirksamere Kontrolle des Binnenmarkts und fairere Wettbewerbsbedingungen zwischen den Wirtschaftsakteuren möglich ist.