Harmonisierte Normen zur Maschinenrichtlinie 2006/42/EG

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Listung von harmonisierten Normen zur Maschinenrichtlinie 2006/42/EG im EU-Amtsblatt nach über einem Jahr Wartezeit.

Über viele Jahre hinweg erfolgte die Listung von harmonisierten Normen aufgrund der guten Zusammenarbeit zwischen Normung und Industrie einerseits und der für die Maschinenrichtlinie zuständigen Stelle bei der Europäischen Kommission andererseits weitestgehend reibungslos. Letztmalig wurde auf dieser Basis eine konsolidierte Liste aller mehr als 770 harmonisierten Normen zur 2006/42/EG mit aktuellen Anpassungen am 9. März 2018 im Journal C (Mitteilungen) des EU-Amtsblatt veröffentlicht. Diese Art der Veröffentlichungsform enthielt in transparenter und verständlicher Form alle für die potenziellen Anwender von harmonisierten Normen erforderlichen Informationen.

Ausgelöst durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu zwei Fällen, bei denen ein Zusammenhang mit harmonisierten Normen bestand, hat die Europäische Kommission den rechtlichen Status von harmonisierten Normen einer grundsätzlichen Bewertung unterzogen. Im Ergebnis ist die Europäische Kommission dabei bedauerlicherweise zu einer rechtlichen Auslegung gekommen, die sich vorrangig an Aspekten orientiert, die sie zur Gewährleistung ihrer eigenen Rechtssicherheit für erforderlich hält.  Aufgrund dieser internen Findungsphase wurden anstehende Listungen im EU-Amtsblatt durch die Europäischen Kommission über mehr als ein Jahr ausgesetzt.

Am 19. März 2019 erfolgte nun über den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 die lange überfällige Listung von neuen harmonisierten Normen zur 2006/42/EG. Die Veröffentlichungsform dieses Durchführungsbeschlusses ist als generelle Blaupause für alle weiteren Listungen von harmonisierten Normen auch für andere Binnenmarktrechtsakte nach dem New Approach (NLF) anzusehen. Die Bekanntgabe erfolgt danach ab jetzt im Journal L (Rechtsakte) und nicht mehr wie bisher im Journal C (Mitteilungen) des EU-Amtsblattes. Damit verbunden ist auch eine neue - über Anhänge segmentierte - Form der Bekanntgabe von neuen bzw. zurückgezogenen harmonisierten Normen. Das hat den Nachteil, dass die Verständlichkeit und Eindeutigkeit für die potenziellen Nutzer von harmonisierten Normen nicht mehr gewährleistet ist. Daher hat der VDMA darauf gedrängt, dass kurzfristig eine aktualisierte konsolidierte Liste der harmonisierten Normen zur 2006/42/EG in der bisher praktizierten Form von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt wird. Die Europäische Kommission hat eine solche Liste zwar bereits zugesagt, ohne bisher einen festen Termin für deren Bereitstellung zu nennen.

Ein weiteres Manko des Durchführungsbeschlusses betrifft den unmittelbaren Ersatz von bisher existierenden harmonisierten Normen durch neue Ausgaben dieser Normen ohne jegliche Übergangsfrist (betrifft alle Normen, bei denen in Anhang III des Durchführungsbeschlusses in der Spalte „Datum der Streichung“ der 19.3.2019 eingetragen ist). Damit besteht für Anwender von harmonisierten Normen keinerlei Zeitpuffer, ihre Produkte an die mit den aktualisierten Normen veränderte Sachlage anzupassen. Hierzu hat die Europäische Kommission mitgeteilt, dass dieser Aspekt bei ihrer nächsten Veröffentlichung im Amtsblatt berücksichtigt werden soll.

Ein weiteres Detail hat zu weitreichenden Verunsicherungen bei den betroffenen Kreisen im Maschinenbau gesorgt. Es handelt sich dabei um die Nennung von EN ISO 12100 im Erwägungsgrund (14) des Durchführungsbeschlusses. Nach Bestätigung der Europäischen Kommission handelt es sich dabei um einen redaktionellen Fehler. Dementsprechend wird dieser Norm nicht der Status als harmonisierte Norm entzogen, was nach Aussage der Europäischen Kommission auch dadurch belegt wird, dass die EN ISO 12100 nicht im Anhang III „Normen, die aus dem Amtsblatt entfernt werden“ aufgeführt ist.

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