Ukraine: Neues Währungsgesetz seit Februar 2019 in Kraft

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Wichtigste Neuerung ist die Verlängerung der Zahlungsfrist für Export-Import-Geschäfte von 180 auf 365 Tage.

Im Juni 2018 wurde das neue Gesetz „Über die Währung und Währungsoperationen” verabschiedet. Anfang 2019 genehmigte die Nationalbank der Ukraine (NBU) eine Liste neuer Regelungen zur Umsetzung des neuen Gesetzes. Damit sollen die Währungskontrollen in der Ukraine transparenter und die Verfahren für den grenzüberschreitenden Handel und den damit verbundenen Transaktionen einfacher werden.

Die Zeitspanne für Abrechnungen von Export-Import-Geschäften wird von 180 Tage auf 365 Tage verlängert. Das ist für das zeitintensive Investitionsgütergeschäft eine eindeutige Verbesserung. Hier kam immer wieder zu Schwierigkeiten bei der Zahlungsabwicklung.

Kleine Transaktionen bis 150 000 UAH (das entspricht ca. 5000 Euro) unterliegen keiner Kontrolle mehr. Individuelle Devisenlizenzen werden aufgehoben, stattdessen wird ein System mit „elektronischem Limit“ eingeführt. Die bestehenden Sanktionen wegen Verletzung der regulatorischen Zahlungsbedingungen bei grenzüberschreitenden Transaktionen werden aufgehoben. Allerdings ist noch nicht geklärt, wie mit "Altfällen" verfahren werden soll. Die Deutsch-Ukrainische Auslandshandelskammer setzt sich für eine komplette Aufhebung ein. 

2014 stand die Ukraine am Rande des Zahlungsausfalls. Die NBU führte damals eine Reihe von Devisenbeschränkungen ein, um den Abfluss des Kapitals zu stoppen und die Währungsverluste des ukrainischen Hrywnja möglichst zu beschränken. Aber seitdem sich die ukrainische Wirtschaft erholt wurden die Regelungen zunehmend zum Hindernis für den Grenzüberschreitenden Handel. Die Zahl der Export- und Importgeschäfte wächst jährlich.