„Europa muss von China einen fairen Wettbewerb einfordern“

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VDMA: Instrumente zum Schutz der marktwirtschaftlichen Ordnung schärfen - Entwurf des chinesischen Investitionsgesetzes reicht nicht aus - China ist und bleibt wichtiger Partner des Maschinenbaus

„Endlich benennt auch die EU klar die strategischen Herausforderungen durch den Wettbewerber China. Die EU muss von China einen fairen Wettbewerb einfordern“, erklärt Ulrich Ackermann, Leiter VDMA Außenwirtschaft, anlässlich des EU-China-Gipfeltreffens am 9. April in Brüssel. Die Reaktion darf aber nicht eine defensive Industriestrategie oder eine Abschottung des EU-Marktes sein. „Was wir brauchen, sind Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, wie die Förderung von Forschung, Entwicklung, Bildung und Digitalisierung“, sagt Ackermann. Außerdem ist und bleibt China ein wichtiger Partner des Maschinenbaus bei Export und Investitionen. Gerade im Bereich der Automatisierung und Digitalisierung gibt es für die Investitionsgüterindustrie noch erhebliche Potenziale auf dem chinesischen Markt.

„Was wir brauchen, sind Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, wie die Förderung von Forschung, Entwicklung, Bildung und Digitalisierung.“

Um einen fairen Wettbewerb mit China sicherzustellen, muss die EU aber die Instrumente zum Schutz der marktwirtschaftlichen Ordnung schärfen. Die in der Kommissionsmitteilung vom 12. März 2019 vorgeschlagenen Verbesserungen der WTO-Subventionsregeln und EU-Regeln zum Umgang mit Marktverzerrungen aus Drittstaaten bis Ende 2019 sind der richtige Ansatz.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch der rasche Abschluss des seit 2013 verhandelten Investitionsabkommens der EU mit China. Erforderlich sind vor allem freie Marktzugangsrechte für europäische Unternehmen und eine deutliche Reduzierung der „Negativliste“ von Sektoren, in denen bisher in China der Zugang für Auslandsinvestitionen beschränkt ist. „Darauf will die EU beim Gipfeltreffen pochen. Denn der Entwurf des neuen chinesischen Investitionsgesetzes behandelt zwar die Knackpunkte wie erzwungener Technologietransfer und Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Er ist aber insgesamt nicht konkret genug und bringt bei der Negativliste wenig Fortschritte“, stellt Ackermann klar.

Und schließlich müssen die EU-Mitgliedstaaten in Zukunft gemeinsam agieren, anstatt Alleingänge zu machen. „Gerade Italien hat hier kürzlich ein Negativbeispiel gegeben. Ohne ein gemeinsames Vorgehen wird die EU in einigen Jahren nur noch ein unbedeutender Fleck auf der politischen Landkarte sein“, mahnt Ackermann.