Geschäftsgeheimnisgesetz verabschiedet - Handlungsbedarf für Unternehmen

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Das verabschiedete Geschäftsgeheimnisgesetz sieht einen weitreichenden Schutz von wertvollen Unternehmensinformationen vor. Voraussetzung ist jedoch, dass Unternehmen Maßnahmen ergreifen und dokumentieren. Hier besteht Handlungsbedarf.

Am späten Abend des 21.03.2019 hat der deutsche Bundestag das bisweilen heftig diskutierte Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) angenommen. Das Gesetz, das auf die „Europäische Trade Secrets-Richtlinie“ zurückzuführen ist, sieht vor, dass der bislang in Deutschland im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geregelten Geheimnisschutz nunmehr in einem eigenen Stammgesetz zu finden ist. 

Inhaltlich werden mit dem GeschGehG bestimmte Informationen als Geschäftsgeheimnis einem z. T. weitreichendem Schutz unterworfen. Insbesondere KMU des Maschinenbaus setzen neben registrierten Schutzrechten (Patente, etc.) vielfach auf den Geheimnisschutz, um ihr weltweit einzigartiges firmeninternes Know How und damit ihre Spitzenposition zu sichern. Das GeschGeh sieht u.a. vor, dass solche Informationen zukünftig „den Umständen angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ unterworfen sein müssen, um den Schutz des Gesetzes zu genießen. Hier besteht für viele Unternehmen Handlungsbedarf.

Mitglieder des VDMA sind dringend aufgerufen, Geheimnisschutzkonzepte, die zwar vielfach existieren, aber nicht oder nur rudimentär dokumentiert sind, zu professionalisieren: Neben vertraglichen Grundlagen (Geheimhaltungsvereinbarungen, etc.) sind auch tatsächliche Schutzmaßnahmen zu installieren und v.a. zu dokumentieren um im Fall des Falles den Schutz des GeschGehG zu genießen.

Die Pressemitteilung des Bundestages (mit weiteren Informationen und dem Gesetzestext) ist unter diesem Link zu finden. Für Fragen rund um das Thema des rechtlichen Geschäftsgeheimnissschutzes können sich Mitglieder des VDMA an die Abteilung Recht des VDMA wenden, wir beraten Sie gerne. Bitte beachten Sie auch die VDMA-Mustergeheimhaltungsvereinbarung, die interessierte Unternehmen hier kostenfrei abrufen können.