„Der Bundeshaushalt braucht mehr Zukunft!“

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Bei der Vorlage des Bundeshaushaltes durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz vermisst Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA einen klaren Zukunftskurs der Bundesregierung.

„Die Vorlage von Finanzminister Scholz ist nicht das erhoffte Signal für einen klaren Zukunftskurs! Die anstehenden Haushaltsberatungen müssen einen deutlichen Kurswechsel Richtung Innovation und Investition bringen.

Die neuen Rentenversprechen steigen mit 30 bis 50 Milliarden Euro ins Unermessliche, während die zukunftsweisende Künstliche Intelligenz vergleichsweise mit Kleckerbeträgen auskommen soll.

"Gerade mit Blick auf eine abflauende Konjunkturlage müssen die Leitbegriffe der Haushaltsplanung lauten: Digitalisierung, Forschung und Bildung."

Die Steuerliche Forschungsförderung soll nun endlich kommen, fällt aber ebenso bescheiden aus. Der Scholz-Entwurf mag die sozialdemokratische Seele beglücken, dient aber nicht Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland. Gerade mit Blick auf eine abflauende Konjunkturlage müssen die Leitbegriffe der Haushaltsplanung lauten: Digitalisierung, Forschung und Bildung. Die Vorlage ist zu viel gestern, zu wenig morgen!

Bundestag und Kabinett müssen zudem endlich den zunehmenden weltweiten Steuerwettbewerb in den Blick nehmen. Ganz oben auf die Tagesordnung gehört, den Solidaritätszuschlag, der auch die kleinen und mittleren Unternehmen belastet, für alle zu streichen.“