Ein politisches Signal gegen den Freihandel

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Das europäische Parlament hat neue Hürden für ein Freihandelsabkommen mit den USA errichtet. Auch wenn am Ende der Europäische Rat entscheidet, ist das ein Signal gegen den Freihandel.

Das Europäische Parlament hat die Verhandlungsmandate für ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA abgelehnt. Dazu erklärt Ulrich Ackermann, Abteilungsleiter Außenwirtschaft des VDMA:

„Es ist bedauerlich, dass das Europäische Parlament die Vorschläge der EU-Kommission für ein Freihandelsabkommen mit den USA abgelehnt hat. Damit sind die Verhandlungen zwar nicht komplett von Tisch, da der Europäische Rat der Mitgliedstaaten die entsprechenden Verhandlungsmandate erteilt. Aber es ist ein politisches Signal gegen den Freihandel. Wieder einmal werden Fragen der Handelspolitik mit anderen Politikfeldern verknüpft, hier dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.

Schon lange fordert der VDMA ein schlankes Freihandelsabkommen mit den USA, das alle Industriezölle abbaut und Erleichterungen bei den nicht-tarifären Handelshemmnisse schafft. Damit wäre das leidige Thema der bilateralen Zölle ein für alle Mal vom Tisch. Denn weiterhin steht die Drohung von US-Präsident Trump im Raum, Automobile aus Europa mit einem Strafzoll von 25 Prozent zu sanktionieren. Dies und die bereits angedrohten Gegenmaßnahmen der EU würden erhebliche Einschnitte für den bilateralen Handel bedeuten.“