„Staatseingriffe sind noch keine Industriepolitik“

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Deutschland und Frankreich suchen nach einer europäischen Industriestrategie. Noch mehr Staatseingriffe in die Wirtschaft können nicht die Lösung sein.

„Nur der enge Schulterschluss der EU-Mitgliedsstaaten ist die strategische Antwort auf Nationalismus, Protektionismus und Staatskapitalismus. Eine europäische Reaktion auf diese Bedrohungen darf nicht noch mehr staatliche Eingriffe sein. Die Politik sollte sich auf gute Rahmenbedingungen für Unternehmen konzentrieren, etwa durch eine Stärkung des Binnenmarktes, eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik oder Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Der Konkurrenz aus China darf Europa dabei nicht naiv begegnen. Ziel muss es sein, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.“

 

"Eine europäische Reaktion auf Bedrohungen darf nicht noch mehr staatliche Eingriffe sein."

Von einer europäischen Industriepolitik zu sprechen, ist besonders für die Bundesregierung ambitioniert, die bislang kaum industrierelevante Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt hat und schon vergleichsweise einfache Themen wie die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung nicht konsequent umsetzt.“