Entwurf des Klimaschutzgesetzes stellt die Weichen falsch

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VDMA unterstützt verlässliche Vorgaben für Klimaschutz in Deutschland - Feste Sektorziele passen aber nicht zu einem Energiesystem im Wandel - „Sofortprogramme“ und Sechsmonatshorizonte sind Gift für vernünftige Investitionsentscheidungen

„Wenn Deutschland beim Klimaschutz einfach so weiter macht wie bisher, wird sich die Lücke bei den Klimaschutzzielen nicht schließen. Insofern unterstützt der VDMA die Bemühungen der Bundesregierung, zu einem verlässlicheren gesetzlichen Rahmen zu kommen”, beurteilt Naemi Denz, Mitglied der VDMA-Hauptgeschäftsführung, den Referentenentwurf des Bundes-Klimaschutzgesetzes. „Es ist richtig und wichtig, für das kommende Jahrzehnt einen belastbaren gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Gerade die Industrie ist von den angedachten Sektorzielen stark betroffen - sowohl als eigener Sektor als auch als technologischer Lösungsanbieter für andere Energieverbraucher.“

„Es ist richtig und wichtig, für das kommende Jahrzehnt einen belastbaren gesetzlichen Rahmen zu schaffen."

Den nun vorgelegten Entwurf sieht der VDMA aber kritisch. “Wenn wir erreichen wollen, dass sich alternative Antriebe vermehrt durchsetzen, Wohngebiete mit industrieller Abwärme versorgt werden und mit Hilfe erneuerbarer Energien grüne Rohstoffe und Energieträger erzeugt werden, dann machen feste Sektorziele keinen Sinn”, mahnt Denz. “Diese Ziele dann noch auf einzelne Jahre festzulegen und bei Zielverfehlung mit Sofortmaßnahmen begleiten zu wollen, die innerhalb eines Jahres geplant und umgesetzt sein sollen, entspricht nicht der Wirklichkeit industrieller Investitions- und Planungszyklen”, warnt die VDMA-Klimaexpertin.
 
Der VDMA tritt klar für saubere Weichenstellungen ein. Die Diskussion über eine umfassende, klimaorientierte Reform der notwendigen Rahmenbedingungen muss endlich beginnen, auch unter Beteiligung der Industrie. Dabei gilt jedoch weiterhin die wichtigste Regel: Alle Vorschläge müssen mit anderen EU-Staaten koordiniert werden.