EU-Arbeitsbehörde: Trilogeinigung erzielt

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Seit Dezember 2018 verhandelten die EU-Institutionen über einen Verordnungsvorschlag zur Errichtung einer EU-Arbeitsbehörde (European Labour Authority, ELA). Am 14.02.2019 wurde eine vorläufige Einigung erzielt.

Der Text der Einigung, die noch offiziell von den Mitgliedstaaten sowie dem EU-Parlament verabschiedet werden muss, liegt noch nicht vor. Dem Vernehmen nach und auf Basis der Pressemitteilung des Rates sollen jedoch folgende Bestimmungen Eingang in den Text gefunden haben:

Kontrollen: Das Recht, eine nationale oder grenzüberschreitende Inspektion einzuleiten und durchzuführen, verbleibt auf nationaler Ebene. Die Behörde kann jedoch den Mitgliedstaaten eine gemeinsame Kontrolle vorschlagen, wenn sie auf einen möglichen Betrugs- oder Missbrauchsfall stoßen sollte.

Mediation: Zur Lösung grenzübergreifender Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten wurde dem Vernehmen nach ein zweistufiges Mediationsverfahren vereinbart. Auf der ersten Stufe nehmen ein Mediator der ELA und Vertreter der betroffenen Mitgliedstaaten an der Mediation teil, die durch die Abgabe einer unverbindlichen Stellungnahme abgeschlossen werden kann. Wird keine Lösung gefunden, können die beteiligten Mitgliedstaaten einer zweiten Stufe der Mediation, nach dem Vorbild des Vermittlungsausschusses der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, zustimmen.

Bezeichnung: Nach langwierigen Diskussionen über den Namen der ELA und Überlegung zur Umbenennung der „Behörde“ in eine „Agentur“, scheint man sich nun auf den – Eingriffsrechte im gesamten Unionsgebiet suggerierenden – Namen „Behörde“ geeinigt zu haben.

Mitwirkung bei grenzüberschreitenden Arbeitsmarktstörungen: Der Vorschlag einer Bestimmung, nach der eine nationale Behörde die ELA ersuchen kann, dass sie in Fällen „grenzüberschreitender Arbeitsmarktstörungen", z. B. Umstrukturierungsereignissen oder Großprojekten, die Zusammenarbeit zwischen einschlägigen lnteressenträgern in diesem Bereich „unterstützt", wurde unseren Informationen nach gestrichen.

Sitz der ELA: Über den Sitz soll erst nach Annahme des Gesetzgebungsakts entschieden werden.